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„Eine Schande für Kalifornien!“

22. Juli 2009, 00:04 Uhr
„Eine Schande für Kalifornien!“
Um sein Land vor dem Kollaps zu retten, spart Schwarzenegger bei den Armen. (epa) Bild: epa

„Schande für Kalifornien!“ Der Aufschrei vieler Wohlfahrtsvereine ließ nicht lange warten. Um den Finanzkollaps abzuwenden, haben sich Gouverneur Arnold Schwarzenegger und führende Parlamentarier auf eine milliardenschwere Streichliste verständigt.

Von einem Tauziehen „wie in einem spannenden Film“ sprach der frühere Action-Filmstar anschließend. Im falschen Film wähnen sich plötzlich Kaliforniens Bürger. Die Streichliste, die Kürzungen in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar vorsieht, geht vor allem zu Lasten von Älteren, Kindern und Armen.

Bis zuletzt hatten Kaliforniens Demokraten den Kahlschlag bei den Sozialleistungen als „Katastrophe“ angeprangert und statt dessen Steuererhöhungen gefordert, um das Defizit von 27 Milliarden Dollar in den Griff zu bekommen. Das wiederum hatten Schwarzenegger und die Republikaner abgelehnt. Die Pattsituation hatte Kalifornien in die Pleite getrieben. Zuletzt hatte der einst reichste US-Bundesstaat Schuldscheine ausgegeben.

Die Streichliste liest sich wie ein Horrorkatalog. Zehntausende von Rentnern und Kinder werden aus staatlich geförderten Gesundheitsprogrammen fliegen. Die Hausbetreuung kranker Senioren wird zurückgefahren. Allein die Hälfte der 15 Spar-Milliarden will Kalifornien im Bildungsbereich einsparen.

Dabei bestehen große Zweifel, ob der Streichkatalog auf mittlere Sicht überhaupt ausreicht. Der Plan sieht teure Ratenzahlungen vor. Überdies gehen die Steuereinnahmen dramatisch zurück. (rogge)

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2  Kommentare
2  Kommentare
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( Kommentare)
am 23.07.2009 16:26

Es wär ganz einfach, Arni. Gründe deine eigene staatliche Bank (z.B. BOC "Bank of California) statte sie mit ein wenig Eigenkapital und Barreserve aus und du kannst dann über diese staatseigene Bank das 12fache an Krediten vergeben, um die Konjunktur in Kalifonien wieder anzukurbeln und das sogar schuldfrei und zu einem minimalen Zinssatz.
Schau mal nach North Dakota (Bank of North Dakota), die einfachen Landwirte dort wissen wie's funktioniert.

P.S.: Das mit der staatseigenen Bank zur
schuldfreien Vergabe von Krediten und Vermeidung weiterer Zinszahlungen an die
Privatbanken würde auch für die Republik
Österreich funktionieren.

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punktgenau (479 Kommentare)
am 22.07.2009 07:58

"last action hero". Take it from the poor and give it to the rich grinsen

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