Finanzkrise bringt die Politiker zum Zittern
LONDON. Die Wut der Bürger wächst: Die Regierungen Islands und Lettlands sind bereits Opfer der Wirtschaftskrise geworden. Auch in Großbritannien warnt nun die Polizei vor sozialen Revolten.
Angesichts des Verlusts von Haus oder Job würde sogar jene Mittelschicht, die bisher nie daran gedacht hätte, zu demonstrieren, auf die Straße gehen, warnte Superintendent David Hartshorn von der Londoner Metropolitan Police. Ziel von Ausschreitungen könnten vor allem Banken, aber auch die Regierung werden. Es drohe ein „Sommer des Zorns“. Die britischen Sicherheitskräfte bereiten sich bereits auf einen Großeinsatz vor. Bereits Anfang Februar waren Hunderte britische Arbeiter von Kraftwerken, Atomanlagen und Ölraffinerien gegen den Einsatz ausländischer Arbeiter auf die Straße gegangen.
Proteste gegen die Wirtschaftspolitik gibt es mittlerweile in ganz Europa. Vor allem in Frankreich und in Griechenland kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. In Russland sind die Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Auch in China, wo Millionen zornige Wanderarbeiter ohne Jobs sind, rechnet man mit dem Ernstfall.
Zunehmend haben die Proteste auch erste politische Konsequenzen. Lettland ist nach Island das zweite Land in Europa und das erste innerhalb der EU, in dem eine Regierung, zumindest indirekt, als Folge der Finanzkrise zerbrochen ist. In Deutschland hatte Wirtschaftsminister Michael Glos überraschend um seine Ablösung gebeten und die CSU damit vorübergehend ins Chaos gestürzt.
Serbiens Regierung sieht sich aufgrund der Finanzkrise gezwungen, die Zahl ihrer Ministerien deutlich zu verringern. Die Ukraine zeigt sich verstärkt innenpolitisch gelähmt. Finanzministers Pynsenyk hatte angesichts der schweren Budgetprobleme des Landes seinen Rücktritt eingereicht.
