"Zwei, drei Baustellen": Zähes Finale bei deutschen GroKo-Verhandlungen
BERLIN. Gespräche auf heute vertagt – CDU/CSU und SPD noch uneinig bei Gesundheit und Arbeit.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien CDU/CSU und der SPD in Deutschland spießt es sich zum Schluss gewaltig. Auch am Montagabend gab es keine Einigung. Die Verhandlungen wurden vertagt. Sie sollen heute, Dienstag, um 10 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus der CDU weitergehen, hieß es aus Parteikreisen.
Gestern wurden zwar weitere Kapitel abgehakt, aber bis zuletzt wurde im Willy-Brandt-Haus der SPD um die besonders umstrittenen Themen Gesundheit und Arbeit gerungen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte beim Verlassen des Willy-Brandt-Hauses: "Wir brauchen noch den morgigen Tag." Er sei aber "optimistisch", dass die Koalitionsgespräche erfolgreich beendet werden könnten.
Nun könnte es sein, dass der Koalitionsvertrag erst am Mittwoch präsentiert wird. Auf jeden Fall wollen Union und SPD bis spätestens Donnerstag mit den Verhandlungen fertig sein. Zuvor war das Ziel gewesen, den Regierungspakt heute Vormittag vorzustellen.
CDU-Vizechefin Julia Klöckner hatte sich gestern Nachmittag vorsichtig optimistisch gezeigt: "Wir sind auf der Endgeraden, aber noch nicht fertig". Noch gebe es "zwei, drei große Baustellen. Wir haben wirklich gemeinsam ernsthaft das Interesse daran, dass wir zum Ende kommen, zu einem guten Ende kommen und dann auch ein gutes Papier vorlegen."
Europa-Kapitel ist bereits fertig
Am frühen Nachmittag hatte SPD-Vorsitzender Martin Schulz eine Einigung über das Europa-Kapitel verkündet: Das Ergebnis sei "ein dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa."
Die Pläne sähen ein Investitionsbudget für die Eurozone und "ein Ende des Spardiktats" vor, teilte Schulz mit. Außerdem sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden sowie eine "gerechte Besteuerung" von Internetkonzernen erreicht werden.
Die Wahl hatte bereits am 24. September stattgefunden. Zunächst hatten CDU und CSU aber mit der FDP und den Grünen Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis begonnen, diese scheiterten Mitte November. Die SPD hatte nach ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit Gründung der Bundesrepublik 1949 ursprünglich in die Opposition gehen wollen, wie Schulz am Wahlabend erklärt hatte. Innerhalb der SPD gilt er aufgrund seines Schlingerkurses als schwer angeschlagen.
GroKo hat keine Mehrheit mehr
Nach einer aktuellen Umfrage des Insa-Instituts bekämen Union und SPD bei Neuwahlen derzeit keine Mehrheit mehr für eine Große Koalition: Der in der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Erhebung zufolge verlieren CDU/CSU drei Punkte und kommen nur noch auf 30,5 Prozent. Die SPD verschlechtert sich um einen halben Punkt und erreicht 17 Prozent.
Union und SPD kommen damit zusammen nur noch auf 47,5 Prozent. Ein Jamaika-Bündnis würde hingegen 53 Prozent erreichen.