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Zuzug von Rumänen und Bulgaren als erster Spaltpilz

03. Jänner 2014, 00:04 Uhr
Zuzug von Rumänen und Bulgaren als erster Spaltpilz der deutschen Koalition
Merkels Koalitionäre im Zwiespalt, wenige Wochen nach dem Start Bild: APA/EPA/Kay Nietfeld

BERLIN. SPD reagiert scharf auf CSU-Pläne, die Arbeitsmigration strenger zu regeln

Die Große Koalition in Deutschland fängt so kontrovers an wie zuvor die konservativ-liberale: Nach der Kontroverse über den gesetzlichen Mindestlohn streiten Union (vor allem die bayerische CSU) und SPD nun auch über eine Begrenzung der Zuwanderung.

Mit ihren Forderungen nach Beschränkungen für Menschen aus Bulgarien und Rumänien schade die CSU Deutschland und Europa, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach stellte sich am Donnerstag dagegen hinter die von CSU-Chef Horst Seehofer verlangten Maßnahmen und forderte die SPD auf, sich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu halten.

"Die europäischen Freiheiten sind der Kern unserer Idee von Europa, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration. Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert", sagte Steinmeier. Arbeitnehmer aus allen EU-Staaten haben das Recht, sich in einem anderen Mitgliedsland binnen 90 Tagen einen Job zu suchen.

Auslöser der Debatte ist eine Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für ihre Klausur in der kommenden Woche, in dem der "fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" angeprangert wird. Falsche Anreize zur Zuwanderung sollten verringert werden, Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland ausgesetzt werden.

Wer Dokumente gefälscht habe oder wem Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, solle mit einer Einwanderungssperre belegt werden, heißt es weiter. Für besondere Empörung sorgte der Satz "Wer betrügt, der fliegt". Die CSU reagiert damit auch auf die seit Jahreswechsel geltende vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes in der EU für Bürger aus Bulgarien und Rumänien. "Wer mit solchen dummen Parolen meint, Stimmung machen zu müssen, herrscht weder über den bayerischen Stammtisch, noch regiert er professionell in Berlin", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Die CSU habe Europa nicht verstanden, sagte er. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf: "Ich erwarte, dass Kanzlerin Merkel ein Machtwort spricht und ihren Regierungspartner in die Schranken weist."

Seehofer wies Vorwürfe zurück, Ressentiments gegen Ausländer zu schüren: "Der beste Schutz gegen rechtsradikale Dumpfbacken ist, die Probleme zu lösen, auf denen diese Leute ihr Süppchen kochen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Die CSU kann sich auf seit Monaten laut werdende Klagen aus dem sozialdemokratisch regierten Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern berufen, wo Städte und Gemeinden über offenbar teils organisierte Einwanderung ganzer Familienclans aus den beiden Ländern berichten und Hilfe vom Bund oder der EU fordern.

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21  Kommentare
21  Kommentare
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sol3 (13.727 Kommentare)
am 03.01.2014 18:33

Politik ist beängstigend.

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woppl (4.948 Kommentare)
am 03.01.2014 18:12

Kleinstwohnungen gemeldet....zu ihren 150€ rum. Pension kassieren sie vom Ösistaat die Ausgleichszulage......obwohl sie nur ein einziges Mal österr. Boden betreten haben.....in Wien alles bekannt .... Gehandelt wird nicht ... Im Gegenteil sozialmißbrauch wird von Rot/Grün gefördert und geduldet

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 05.01.2014 07:17

einander zwei wiener F-Abgeordnete (Bezirks-oder Landesebene) erwischt wurden, weil sie zwanzi untermieter in eine Kleinwohnung pferchten und irrsinns mieten verlangten.

Berührt dein thema am rande.

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essbesteck (6.034 Kommentare)
am 06.01.2014 17:24

der medallie

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am 03.01.2014 18:05

Schweiz sein?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 03.01.2014 18:10

weil sie zu blöd sind ?

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( Kommentare)
am 03.01.2014 18:16

die SPD auf jeden Fall! Man geht hier nur auf Konfrontation! Nur um Merkel zu demonstrieren man ist auch "wer"! Der Steuerzahler ist Wurscht! Aber offen bar ist man dort wie hier, hier prügelt man den Wähler in die blaue Ecke, dort in die schwarze.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 03.01.2014 21:58

in die sogen.Kollektivschuld GEDRÄNGT werden ....Fortsetzung folgt ...

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woppl (4.948 Kommentare)
am 03.01.2014 17:17

haben tausende Rumänen, Roma, Sinti und Bulgaren die EU gestürmt.....jetzt halt offiziell

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essbesteck (6.034 Kommentare)
am 06.01.2014 17:54

die scheinselbstständigkeit wird in deutschland zurückgehen

http://www.youtube.com/watch?v=7laiPDU4NnY

seien wir froh, dass österreich kein zielland ist - die wissen teilweise gar nichts über uns. die möchten alle weiter nach deutschland und nach england.

http://www.youtube.com/watch?v=P5aBJtBRBqc

wir haben hier in österreich im vergleich zu deutschland und england noch relativ wenig probleme mit unsere multiethnische gesellschaft.

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sunnyboy (2.719 Kommentare)
am 03.01.2014 16:22

Ansatz! Betrüger und Schmarotzer (AUCH oder GERADE Sinti und Roma,....)gehören retourniert und wenn s auch unfreíwillig ist!
Wir haben selber genug Sandler und brauchen daher keine importieren! Auch wenn´s den Sozialromantikern nicht gefällt

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( Kommentare)
am 03.01.2014 13:14

Arbeitsplätze, sondern vielmehr um Campingplätze!

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jago (57.723 Kommentare)
am 03.01.2014 12:56

ihren "Zwist" in der Koalition. ;-o)

Die sind nämlich der Stammtisch.

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tja (4.605 Kommentare)
am 03.01.2014 18:33

Die SPD hat das Problem, daß eins ihrer Wahlkampfthemen die Sperrzeiten waren, die Politiker daran hindern sollte von einem Tag auf den andern, nahtlos von der Politik in den Lobbyismus wechseln zu können!

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 03.01.2014 10:59

befürchtungen in luft auf.
die gleiche rede war ja schon bei der ostöffnung zu hören.
also ruhig blut, es wird nichts so heiss gegessen...........

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 03.01.2014 18:34

eine Kleinigkeit!

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jago (57.723 Kommentare)
am 03.01.2014 18:50

Konsumenten, die Arbeitsplätze schaffen. Die brauchen Wohnungen mit Möbeln, was zu Essen, sogar Zahnpasta brauchen sie und Seife.

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essbesteck (6.034 Kommentare)
am 06.01.2014 18:04

im gasthäusern und in häuseln, im krankenhäuser und pflegeheimen nur ungarisch höre, einerseits freut mich (nona), anderseits muss ich an die arbeitslosen denken. egal, wie man dagegen stemmt - wenn die nicht da wären, wäre die statistik anders. es ist halt so, man muss damit leben. die, die hier ausgenutzt werden, mussen genauso über die runden kommen, wie derjenigen, die keine arbeit haben.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 03.01.2014 07:30

die Sozen pudeln sich auf.
Warum?
Sie fühlen sich angesprochen...

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 03.01.2014 05:11

fachkräfte für den wirtschaftsaufschwung, auf die alle doch schon längst warten, oder doch nicht?

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 03.01.2014 22:01

SCHLÜSSEL -Kräfte ..ALLES wurde schon genau ausspioniert ....

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