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Zugewinne für UKIP als Warnsignal vor britischer Brexit-Entscheidung

07. Mai 2016, 00:04 Uhr
Zugewinne für UKIP als Warnsignal vor britischer Brexit-Entscheidung
Londons Bürgermeister Sadiq Khan Bild: APA/AFP/BEN STANSALL

LONDON. Verluste für die pro-europäische Labour-Partei fielen allerdings geringer als erwartet aus.

Sechs Wochen vor der Brexit-Entscheidung haben die Briten neue Kommunalparlamente gewählt. Die EU-feindliche UKIP unter Nigel Farrage legte deutlich zu und schaffte erstmals den Sprung ins walisische Parlament. Die Labour-Partei, die für einen EU-Verbleib kämpft, verlor allerdings weniger Stimmen als erwartet und sicherte sich das Bürgermeisteramt in London. In Schottland gewannen die Nationalisten.

Labour-Chef Jeremy Corbyn (66) stand die Erleichterung ins Gesicht geschrieben: Umfragen hatten der Labour-Partei eine Katastrophe vorausgesagt, die auch für den Parteichef zur echten Gefahr hätte werden können. Doch statt 100 oder mehr Sitze verlor die Partei in den englischen Gemeinden lediglich einige Dutzend.

Als großer Trost für die Labour-Partei gilt der Sieg des Menschenrechtsanwalts Sadiq Khan bei der Bürgermeisterwahl in London. Mit dem 45-jährigen Politiker pakistanischer Abstammung wird nun erstmals eine europäische Metropole von einem Muslim regiert, der offen für den Verbleib Großbritanniens in der EU eintritt. Nichts sei eine bessere Waffe gegen die Radikalisierung britischer Muslime als der soziale und berufliche Aufstieg der Einwanderer aus Nahost, Afrika und Pakistan, jubelten die Medien über Khans Sieg.

Umso bitterer war aber die Labour-Niederlage in Schottland, das früher einmal eine Hochburg für Labour war. Jetzt stehen sie auf Platz drei nach der Schottischen Nationalpartei (SNP) und den Konservativen.

SNP-Chefin Nicola Sturgeon trat als strahlende Siegerin vor die Kameras. Die Chefin der Schottischen Nationalpartei SNP strebt weiter die Loslösung des Nordens vom Rest des Vereinigten Königreichs an, womöglich im Fall eines britischen EU-Ausstiegs. Nach dem dritten Wahlerfolg in Serie für ihre SNP sprach die alte – und wohl neue – Ministerpräsidentin von einem "historischen Sieg".

Ungetrübt ist Sturgeons Freude indes nicht: Denn die SNP hat zwar mehr Stimmen als 2011. Aufgrund des schottischen Wahlrechts, das Direkt- und Listenwahl kombiniert, verfehlte die SNP knapp die absolute Mehrheit und ist auf Unterstützung angewiesen.

Strahlend zeigte sich auch Nigel Farage, der Chef der Anti-EU-Partei UKIP. Die Rechtspopulisten zogen erstmals in das walisische Regionalparlament ein, gewannen Sitze in englischen Städte- und Gemeinderäten dazu und kamen vielerorts auf den zweiten Platz. Farage spekuliert darauf, dass diese Stimmen für UKIP dann am 23. Juni – beim EU-Volksentscheid – Stimmen für den Brexit sind.

Trump wirbt für Brexit

Der EU-Gegner hat nun prominente Unterstützung bekommen: Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, befürwortet einen Brexit. Er denke, dass es den Briten ohne die EU "besser gehen" würde, sagte er und fügte hinzu: Dies sei aber nur seine "persönliche" Meinung und nicht als "Empfehlung" an die Briten zu verstehen.

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