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Zeitung: Neuer Iran-Deal und Milliardenhilfen im Gespräch

Von nachrichten.at/apa, 20. Mai 2018, 09:01 Uhr
IRAN-EU
Atomchef Ali Akbar Salehi (L) und Miguel Arias Canete, dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Bild: STR (APA/AFP/STR)

WIEN. Diplomaten aus der EU, China und Russland wollen einem Medienbericht zufolge in der kommenden Woche über finanzielle Hilfen für den Iran im Gegenzug für ein neues Abkommen beraten.

Darin könnten zusätzliche Regelungen zum ballistischen Raketenprogramm des Irans und zu seiner Rolle in der Region enthalten sein, berichtete die "Welt am Sonntag" vorab unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomatenkreise.

Treffen in Wien

US-Präsident Donald Trump hat das bisherige Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 als unzureichend bezeichnet und den Ausstieg erklärt. Trump will den Einfluss des Irans in der Region eindämmen. Die anderen Unterzeichnerstaaten bemühen sich, den Vertrag zu retten.

Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas und Russlands würden kommende Woche in Wien unter Führung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, über das Programm beraten. Die USA würden nicht teilnehmen, hieß es in dem Bericht.

EU-Diplomat: „Vom Namen ‚Wiener Nuklearvereinbarung‘ wegkommen“

Die von der EU geplanten Maßnahmen zur Abwehr von US-Sanktionen hätten "bestenfalls nur sehr begrenzte positive Auswirkungen für die Wirtschaft des Irans", hieß es laut "WamS" in den Diplomatenkreisen. Im Gespräch sei daher auch, ein neues Abkommen abzuschließen, das die gleichen Inhalte hätte wie das 2015 in Wien geschlossene Atomabkommen, aber auch weiterreichende Regelungen wie zum Raketenprogramm. "Wir müssen von dem Namen 'Wiener Nuklearvereinbarung' wegkommen und ein paar zusätzliche Elemente einbauen - nur dann wird Präsident Trump zustimmen und die Sanktionen wieder aufheben", sagte ein EU-Spitzendiplomat der Zeitung. Denkbar wären künftig im Zuge eines neuen Abkommens auch Milliarden-Finanzhilfen für den Iran nach dem Vorbild der Türkei. Die Türkei erhält im Gegenzug für die Versorgung von rund vier Millionen Flüchtlinge und für verschärfte Grenzkontrollen insgesamt sechs Milliarden Euro von der EU.

Das Atomabkommen von 2015 sieht im Gegenzug für Einschränkungen des iranischen Atomprogramms und Kontrollen seiner Nuklearanlagen Lockerungen bei den Sanktionen vor. Die USA haben den Vertrag aufgekündigt und wollen wirtschaftliche Sanktionen wieder in Kraft setzen, von denen auch europäische Firmen betroffen sein könnten, die mit dem Iran Geschäfte machen.

 

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2  Kommentare
2  Kommentare
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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 20.05.2018 10:45

Schön, wenn Milliarden in den Iran gepumpt werden, damit die Hardliner noch länger an der Macht bleiben können

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observer (22.145 Kommentare)
am 20.05.2018 09:44

Ich halte es für richtig, zu versuchen, das Abkommen zu retten. Aber nicht mit Milliardenhlfen an ein so reiches Ölland. Das sit kurzsichtig und dumm gedacht und vür alle EuropäerInnen eine Zumutung. Die Rettung des Abkommens soll vielmehr über verstärkten Handel, grössere Erdölbezüge und besseren Zugang des Irans zum Finanzmarkt erfolgen - bis jetzt können die ja nicht mal Bankomaten aufstellen, die an das internationale Finanznetz angeschlossen sind. Das alles sollte - wenn nötig - auch ohne die Zusage der USA erfolgen, ihre Sanktionen ausser Kraft zu setzen Die Europäer sind nicht die Erfüllungsgehilfen der USA, um deren Ziele durchzusetzen. Wenn Trump America first in Form von Isolation haben will, dann soll er das haben. Man kann in Anschluss daran ja gleich über die Aufhebung der EU Sanktionen gegenüber Russland nachdenken. Trump nimmt ja auch keine Rücksicht auf die Europäer mit seiner (Aussenhandels)politik.

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