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"Wir müssen uns von der Vorstellung schneller Erfolge verabschieden"

BRÜSSEL. Berndt Körner, Vize-Exekutivdirektor von Frontex, über die Flüchtlingskrise

"Wir müssen uns von der Vorstellung schneller Erfolge verabschieden"

Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer: "Eine Dimension, die wir nicht erwartet haben" Bild: APA/AFP

Berndt Körner, stellvertretender Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, rät, sich von der Vorstellung zu verabschieden, die Migrationswelle ließe sich schnell beenden.

 

OÖNachrichten: Die EU-Chefs haben im Februar ein Maßnahmenpaket beschlossen, um den Migrationsstrom im Mittelmeer zu reduzieren. Das Gegenteil ist geschehen. Was läuft falsch?

Berndt Körner: Das ist ein Problem von einer Dimension, die wir so nicht erwartet haben. Die Situation in Libyen ist, wie sie ist, es gibt keine klaren Strukturen im Land, kein funktionierendes Justizsystem. Das macht es den Schleppern leichter und erschwert den Kampf gegen sie. Es gibt aber von Seiten der EU auf vielen Ebenen Bestrebungen, Verbesserungen herbeizuführen.

Italien will nicht mehr die ganze Last allein tragen und verlangt, dass die Geretteten auch in andere Häfen gebracht werden. Was heißt das für die Frontex-Operation Triton?

Es steht jedem Land zu, Überlegungen zu entwickeln. Italien hat die Initiative ergriffen, und es hat Gespräche gegeben. Wir werden sehen, wie wir Italien im Rahmen unserer Tätigkeiten unterstützen können. Wir hoffen, dass wir bis September erste Vorstellungen entwickelt haben. Das Mandat für die derzeitige Operation läuft nur noch bis Ende des Jahres, und alle beteiligten Staaten müssen einer Änderung zustimmen.

Wäre es eine Option, auch andere Häfen anzulaufen oder die Flüchtlinge zurückzubringen?

Wir, als operative Agentur, sind durch Rechtsvorschriften und unser Mandat gebunden, außerdem gibt es internationale Standards, wohin wir die auf See Geretteten bringen dürfen. Daran müssen wir uns halten. Es wird auch versucht, die Standards in Libyen zu heben, aber das ist nicht so einfach. Libyen ist für viele nur Transitland.

Ein Problem der aktuellen Migrationswelle von Libyen nach Italien sind die Rettungsmissionen von Nichtregierungsorganisationen. Kann der geplante Verhaltenskodex das ändern?

Das ist eine bilaterale Vereinbarung zwischen Italien und den NGOs, wir können gegebenenfalls beratend tätig sein. Wir sind alle in der Situation ein wenig gefangen. Wenn wir die Entwicklungen ansehen, zeigt das: Die Rettung findet so nahe vor der libyschen Küste statt wie nie, mit dem Ziel, Menschenleben zu retten. Zugleich verwenden die Schlepper immer schlechtere Boote, packen immer mehr Leute hinein. Die Menschen werden ihrem Schicksal überlassen. Wir müssen daher noch stärker zusammenarbeiten, um das eigentliche Geschäftsmodell der Schlepper aufzubrechen.

Wie?

Indem uns die Migranten Hinweise und Informationen über Personen und Transporte geben. 2016 haben wir mehr als 800 Schlepper in allen unseren Operationen identifiziert und die Daten an Europol weitergegeben. Es geht um Strafverfolgung der Organisatoren. Hier müsste enorm investiert werden, um noch effizienter zu werden.

Wie sehr ist es die Schuld der Hilfsschiffe der NGOs im Mittelmeer, dass immer mehr in die Boote steigen?

Wir versuchen, das Geschäftsmodell zu brechen, und das wird nur durch verstärkte Zusammenarbeit aller Player gelingen. Die absolute Priorität und auch rechtliche Verpflichtung ist es, Menschenleben zu retten. Da ist nicht die Frage, woher ein Schiff kommt.

Gerade aus Österreich kommt immer wieder die Kritik: Die EU schafft es nicht, die Außengrenzen zu schützen.

Derartige Statements möchte ich nicht kommentieren. Wir haben darüber zu wachen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Aufgabe im Grenzschutz erfüllen und zu analysieren, ob es irgendwo Probleme gibt.

Bei der Gründung von Frontex wurde immer viel versprochen, aber dann oft nicht gehalten. Gibt es das heute nicht mehr?

Das Profil des Problems hat sich geändert, und auch Frontex. Wenn Sie sehen, wie schnell wir die Luftraumüberwachung eingerichtet haben, fehlt es nicht an Ausrüstung. Wir haben heute ein Rapid Reaction Team, wenn ein Staat in einer Krisensituation ist. Aber es ist immer ein Wettlauf. Wenn man glaubt, ein Problem gelöst zu haben, tut sich in diesem Bereich oft ein neues auf.

Trägt Österreich genug zum EU-Grenzschutz bei?

Österreich ist ein respektierter Player und hat aktuell 40 Beamte eingesetzt. Es gibt auch laufend Ausschreibungen, wo die Mitgliedsstaaten entscheiden, was sie beitragen können. Bei den gemeinsamen Rückführungsaktionen war Österreich ein Pionier und ist auch heute unter den stärksten Staaten.

Was kann man sonst kurzfristig machen?

Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass es schnelle Erfolge gibt. Wichtig ist, dass alle zusammenarbeiten. Es geht nicht nur um Migrationsrouten und Grenzschutz. Man muss die Fluchtursachen bekämpfen, bevor diese Menschen an unseren Grenzen stehen.

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Artikel Monika Graf 31. Juli 2017 - 00:05 Uhr
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