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"Wir Esten packen den Stier bei den Hörnern"

Von Monika Graf aus Brüssel, 29. Juni 2017, 00:04 Uhr
"Wir Esten packen den Stier bei den Hörnern"
Estlands Premier Juri Ratas Bild: Reuters

Mit 1. Juli übernimmt das baltische Land den EU-Ratsvorsitz und will die Digitalisierung vorantreiben.

Esten sind in Sachen Digitalisierung einfach vorne. Das kleine baltische Land am Finnischen Meerbusen mit 1,3 Millionen Einwohnern war das erste Land weltweit, in dem 2005 bei einer Wahl elektronisch abgestimmt werden konnte. Bankgeschäfte wickeln viele Bürger schon seit Jahren per Handy ab, viele Verwaltungsdienste lassen sich im Internet erledigen.

Am Samstag übernimmt Estland, das erst 2004 der EU beigetreten und seit 2011 in der Eurozone ist, erstmals die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Der rote Faden, der sich durch die nächsten sechs Monate ziehen wird, ist der Ausbau des digitalen Binnenmarktes auf allen Gebieten.

Ende September lädt der neue, erst 38 Jahre alte Premier Juri Ratas seine 27 Amtskollegen in die Hauptstadt Tallinn zu einem "Digital-Gipfel und will sie dort auf eine gemeinsame digitale Agenda bis 2025 einschwören.

Die Digitalisierung sei aber nur ein Mittel, um andere Ziele zu erreichen, sagte Kaja Tael, die estnische EU-Botschafterin in Brüssel diese Woche. Was ihrem Land besonders am Herzen liegt, ist der Abbau von "ungerechtfertigten" Hürden für elektronische Daten, die es innerhalb der EU noch immer gibt.

Daten in befreundeten Staaten

"Vielleicht wird der freie Datenfluss eines Tages die fünfte Freiheit in der EU", sagte die Botschafterin – gemeinsam mit dem freien Waren-, Arbeitnehmer-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr.

Die Regierung in Tallinn hat dieser Tage angekündigt, ihre regierungsrelevanten Daten künftig auch auf Servern in befreundeten Ländern zu speichern. Dadurch soll das Funktionieren des Staates auch im Fall einer Cyber-Attacke (wie das 2007 schon geschehen ist) gesichert sein. In der EU werden derzeit neue Gesetzesvorhaben zu elektronischer Kommunikation und Urheberrecht, aber auch zur Interoperabilität von Datenbanken verhandelt, die man voranbringen werde, sagte Tael.

Generell ist die Rolle des EU-Vorsitzlandes seit der Einführung des permanenten Ratspräsidenten geschrumpft. Allerdings kann es die Dossiers mehr oder weniger offensiv behandeln. In den nächsten sechs Monaten müssen sich die EU-Länder auf wenig Tabus und offene Worte einstellen. "Wir Esten sind extrem pragmatische Menschen und packen den Stier bei den Hörnern", so die EU-Botschafterin.

Ost-West-Trennlinie

Auf dem Tisch liegen derzeit heikle Themen, wie die Reform des Asylrechts, bei denen eine Ost-West-Trennlinie durch die EU geht. Gerade bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dürfe es keine neuen Hürden geben, sagt Tael.

Leben einhauchen will Estland der 2009 ins Leben gerufenen "östlichen Partnerschaft", mit der Länder wie die Ukraine oder Georgien stärker an die EU gebunden werden sollen. Seit der russischen Annexion der Krim, ist die Sensibilität in Estland gestiegen. Es war fast 50 Jahre Teil der Sowjetunion. Und gut ein Viertel der Bevölkerung sind Russen, die Probleme aus den 90er Jahren sind aber beigelegt.

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