Widerstand gegen kurdisches Unabhängigkeitsreferendum wächst
BAGDAD/ERBIL. Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum der irakischen Kurden wächst der Widerstand gegen die Volksabstimmung.
Sollten die Kurden ihre Pläne vorantreiben, werde das seinen Preis haben, erklärte das türkische Außenministerium am Donnerstag.
Das Beharren der kurdischen Führung auf dem Referendum sei besorgniserregend. Einer der wichtigsten Anführer der mächtigen Schiiten-Milizen im Irak, Hadi al-Amiri, warnte vor einem Bürgerkrieg zwischen Kurden und Arabern.
Die kurdische Autonomieregierung mit Sitz in der nordirakischen Stadt Erbil hat die Volksabstimmung für den 25. September angesetzt. Sie stößt jedoch nicht nur auf starken Widerstand der irakischen Zentralregierung, sondern auch anderer Länder. Kritiker befürchten, eine Abspaltung der Kurden könnte den Kampf gegen die IS-Terrormiliz behindern und zu einem Zerfall des Iraks führen.
Iraks Parlament hatte sich bereits am Dienstag gegen das Referendum ausgesprochen. Am Donnerstag stimmte es für die Absetzung des Gouverneurs der Provinz Kirkuk, Najm al-Din Karim, der die Volksabstimmung befürwortet. Die Abgeordneten folgten damit einem Appell von Ministerpräsident Haider al-Abadi. Sie ermächtigten Abadi, der das Referendum für verfassungswidrig hält, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit des Iraks zu erhalten.
Kirkuks Gouverneur Karim nannte seine Absetzung durch das irakische Parlament widerrechtlich und erklärte, er werde im Amt bleiben. Auch aus der Autonomen Region Kurdistan kam Kritik. Das Parlament in Bagdad habe nicht das Recht, Gouverneur Karim abzusetzen, kritisierte Hoshjar Sebari, ein enger Berater von Massoud Barzani (Barsani), dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan. Karim sei vom Rat von Krikuk gewählt worden. "Das ist das einzige Gremium, das ihn absetzen kann", sagte Sebari. Die Abgeordneten aus der Autonomen Region Kurdistan hatten die Abstimmung boykottiert.
Die Kurden wollen in dem Referendum auch die Wähler Kirkuks abstimmen lassen. Die ölreiche Region wird sowohl von der Zentralregierung in Bagdad als auch von der Autonomen Region Kurdistan beansprucht.
Abadis Führung sowie die USA und andere westliche Staaten befürchten, dass das Referendum einen neuen Konflikt mit der Zentralregierung und möglicherweise auch benachbarten Staaten auslösen könnte, der den Kampf gegen die Extremistenmiliz IS beeinträchtigen könnte. Die Türkei ist ebenso wie Iraks Anrainer Syrien und Iran gegen einen unabhängigen Kurdenstaat.
Die türkische Regierung begrüßte denn auch die Entscheidung des irakischen Parlaments. "Barsanis Referendum ist ein historischer Fehler", sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag. Die Türkei verfolge eine Politik, die die Integrität des Iraks zur Grundlage habe. "Das Referendum im Nord-Irak muss abgesagt werden", forderte Bozdag. Anderenfalls würden der Friede in der Region gefährdet und Sicherheitsrisiken entstünden.
In der Türkei lebt der Großteil der Kurden in der Region. Ein Ja zur Unabhängigkeit der irakischen Kurden könnte die Autonomiebestrebungen der Kurden in der Türkei stärken. Dort kämpft die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK seit Jahrzehnten für Autonomie. Auch der Iran und Syrien befürchten eine Stärkung separatistischer Strömungen
Selbstbestimmungsrecht der Völker, der grösste Beschiss internationalen Rechts. Die nach WK1 begonnene Völkerverarsche feiert bald 100 Jahre 'Paragraph, der das Papier nicht Wert ist, auf dem er gedruckt wurde'.
Nachdem Jahrhunderte die Herrscher und dann ein paar Jahre Politiker die Grenzen gezogen haben, wäre es einmal angebracht, vom Volk gewollte Staatsgebilde entstehen zu lassen!
Ich verstehe die US Regierung nicht.
Bei den Kosovaren geht das bei den Kurden geht das nicht?
Alle oder keiner.
Selbst den USA muss es ein Anliegen sein!
Als sie die Unabhängigkeit von Britannien ausrief.