Westbalkangipfel: Aufruf für gemeinsame Lösungen bei Terrorbekämpfung
ZAGREB. Die Staatschefs der Westbalkanländer, die am Mittwoch im Rahmen der slowenisch-kroatischen Initiative "Brdo-Brioni-Prozess" in Zagreb unter Anwesenheit von Bundespräsidenten Heinz Fischer, EU-Ratspräsident Donald Tusk und US-Vizepräsident Joe Biden zu einem Gipfeltreffen zusammentrafen, haben zu gemeinsamen Lösungen im Kampf gegen die Ursachen von Extremismus und Terrorismus aufgerufen.
Eine bereitere internationale Kooperation und bessere Koordinierung und Informationsaustausch zwischen den Exekutivbehörden sei wichtig, hieß es in der Abschlusserklärung, die am Ende des Gipfels unterzeichnet wurde. Um auf globale Sicherheitsrisiken antworten zu können, wurde auch ein regulärer Dialog auf der operativen Ebene zwischen den USA, der EU und Südosteuropa vereinbart.
In Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, die manche Länder in der Region stark belastet, gab es keine konkreten Vereinbarungen. Die Gastgeber des Treffens, die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic und der slowenische Präsident Borut Pahor, pochten im Vorfeld auf eine Vereinbarung über die Einschränkung des Flüchtlingsstroms auf der Balkanroute. Die Krise fordere "Dialog und Vereinbarung, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen und den Migrationsdruck auf die betroffenen Länder wesentlich zu verringern", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Tusk betonte, dass es sich bei der Flüchtlingskrise um ein globales Problem handle. Es bedarf nicht nur des Einsatzes der EU und des Westbalkans, sondern auch Verpflichtungen der USA, der Türkei und der afrikanischen Länder, sagte er laut Medienberichten nach dem Treffen. Laut Biden ist die Flüchtlingskrise eine Herausforderung, die von allen, auch von den USA, fordert, mitanzupacken. "Wir alle müssen mehr machen", sagte der US-Vizepräsident.
Die Westbalkanländer bekamen unterdessen eine starke Unterstützung für ihre EU- und NATO-Aspirationen. "Die Zukunft des Westbalkans liegt innerhalb der Europäischen Union", sagte Tusk. Die EU sei nach wie vor dem Erweiterungsprozess verpflichtet, betonte Tusk. "Das ist wichtig für den Frieden und die Stabilität der gesamten Region", fügte er hinzu.
Auch Biden unterstrich, dass die Integrierung der Westbalkanländer in die EU eine "ultimative Garantie" für ein vollständiges, freies und friedliches Europa sei. In einer gemeinsamen Erklärung waren sich die Teilnehmer einig gewesen, dass die Prozesse der europäischen Integration und der NATO-Mitgliedschaft neue Energie benötigen.
Laut Biden bleibt "die Tür in die NATO weit geöffnet". "Die Verankerung des Balkans in NATO und die EU ist der beste Weg, um Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu fördern", sagte der US-Vizepräsident. "Der Beitritt fordert die Länder zu harten, aber notwendigen Reformen", fügte er hinzu. Unter anderem beteuerte er die Unterstützung der USA für den NATO-Beitritt Montenegros..