Weitere Reaktionen auf deutsches Wahlergebnis: "Gut für Dänemark"
Der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen sagte: "Merkels Erfolg ist auch gut für Dänemark". Wir haben die internationalen Reaktionen zusammengefasst.
Als einer der ersten direkten Nachbarn Deutschlands hat der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen am Sonntagabend seiner deutschen Kollegin Angela Merkel zum Wahlerfolg gratuliert. "Glückwunsch Kanzlerin Merkel. Wir brauchen Stabilität in Europa. Freue mich auf Zusammenarbeit", twitterte Rasmussen auf Deutsch.
Der Erfolg Merkels sei "auch gut für Dänemark", fügte er auf seinem Facebook-Eintrag hinzu. Die Stimmengewinne der AfD und die Verluste der Großen Koalition müssten als "Warnung an die Politiker gesehen werden, die den Sorgen der Wählerschaft nicht genügend zugehört haben".
Tschechiens Premier warnt vor Freude über AfD-Erfolg
Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka hat am Montag vor Freude über das gute Wahlergebnis der rechtspopulistischen AfD bei der deutschen Bundestagswahl gewarnt. "Falls sich jemand über den Wahlsieg der AfD freut, dann sieht er nicht einmal die eigene Nasenspitze", so der Sozialdemokrat (CSSD). "Heute hetzen sie gegen Flüchtlinge, morgen werden Tschechen und Polen die Zielscheibe sein."
Der tschechische Außenminister und CSSD-Spitzenkandidat der Parlamentswahlen im Oktober, Lubomir Zaoralek, sieht im vierten Wahlsieg von Merkel einen Beweis dafür, dass die Menschen in Deutschland zufrieden sind.
Der Chef der populistischen Protestbewegung ANO, Andrej Babis, lobte hingegen die AfD als wahren Wahlsieger in Deutschland: "Sie konnten durch die Themen Flüchtlinge und Sicherheit deutlich an Stimmen gewinnen", so Babis. Die Niederlage der SPD lässt sich nach seinen Worten damit begründen, dass sie mit ihrer Politik "nicht nur sich selbst sondern auch Europa vernichtet".
Der frühere Staatschef Vaclav Klaus beurteilte das Wahlergebnis der AfD als "fabelhaft". "Nicht alle Deutschen haben sich durch die gehässige Propaganda gegen die AfD erschrecken lassen. Jeder siebente Bürger hat sie schließlich gewählt", reagierte Klaus. Angela Merkel habe lediglich einen "Pyrrhus-Sieg" erreichen können.
Das neue Abgeordnetenhaus in Tschechien wird am 20. und 21. Oktober gewählt. Umfragen sehen die Sozialdemokraten (CSSD) nur noch auf dem zweiten Platz hinter dem liberal-populistischen Koalitionspartner ANO des Unternehmers Andrej Babis. Bohuslav Sobotka tritt als Regierungschef nicht für eine zweite Amtszeit an.
Kern gratulierte Merkel zu Platz eins
SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat seine konservativen CDU-Amtskollegin Angela Merkel am Sonntag via Facebook zu Platz eins bei der deutschen Bundestagswahl beglückwünscht. "Gratulation an Angela Merkel zum Wahlsieg in Deutschland!", schrieb Kern auf der Social-Media-Plattform.
Angesichts der Verluste der Unionsparteien CDU/CSU und auch der Sozialdemokraten (SPD) im Vergleich zu 2013 und des Aufschwungs der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD), meinte der Kanzler aber: "Die Ergebnisse von CDU, SPD und AfD sprechen eine klare Sprache und machen deutlich, dass man Probleme nicht ignorieren und sich hinter Statistiken und leeren Formeln verstecken darf."
"Wir müssen konkrete Lösungen anbieten und diese Politik glaubhaft vertreten", setzte der Regierungschef fort. "Genau das mache ich seit 16 Monaten, seitdem ich Verantwortung als Bundeskanzler übernommen habe: Wir haben die Sorgen verstanden und gehen konsequent den Weg der Veränderung."
Macron gratulierte Merkel
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel zum Unions-Erfolg bei der Bundestagswahl beglückwünscht. "Ich habe Angela Merkel angerufen, um ihr zu gratulieren", schrieb Macron in der Nacht zum Montag auf Twitter. "Wir werden unsere Zusammenarbeit, die unentbehrlich für Europa und unsere Länder ist, entschlossen fortführen."
J'ai appelé Angela Merkel pour la féliciter. Nous poursuivons avec détermination notre coopération essentielle pour l'Europe et nos pays.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) 24. September 2017
Tusk gratulierte Merkel per Telefon
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Telefon zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Das sagte ein Sprecher Tusks am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die offizielle Gratulation soll folgen, sobald Merkel formal im Amt bestätigt ist.
Nähere Angaben zu Details des Gesprächs machte der Sprecher nicht. Tusk koordiniert als Ratschef unter anderem die Gipfeltreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs.
Orban: "Budapest gratuliert
Mit den Worten "Budapest gratuliert" hat der ungarische rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Wahlsieg beglückwünscht. Orban betonte am Sonntag laut Nachrichtenagentur MTI auf Facebook, dass das Rechts-Mitte-Parteienbündnis CDU/CSU bei der Bundestagswahlzwar die meisten Stimmen erhalten habe, dennoch einen starken Verlust hinnehmen musste.
Vor der Bundestagswahl hatte Orban im ungarischen Staatsrundfunk erklärt: "Wir sprechen ein stilles Gebet für die Verlängerung des Mandats der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel". Angesichts der bestehenden Möglichkeiten läge ein Wahlsieg von Merkels CDU im ungarischen Interesse. Denn Merkel sei "freundlicher" zu den Ungarn als der "respektlos über uns sprechende sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz", hatte Orban betont.
Netanyahu gratulierte Merkel
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wahlergebnis bei der Bundestagswahl gratuliert. "Glückwünsche für Angela Merkel, eine wahre Freundin Israels, zu ihrer Wiederwahl als Kanzlerin von Deutschland", schrieb Netanyahu in der Nacht zum Montag auf Twitter.
Congratulations to Angela #Merkel , a true friend of Israel, on her re-election as Chancellor of Germany.
— Benjamin Netanyahu (@netanyahu) 24. September 2017
EU-Kommissar: AfD-Einzug in Bundestag ein "Schock"
Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat den Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Deutschen Bundestag als "Schock" bezeichnet. Er lege "Zweifel in der Gesellschaft" in Deutschland offen, schrieb Moscovici am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Zugleich betonte er, die deutsche "Demokratie" sei "heute stark" - "kein Vergleich mit 1933".
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte zunächst nicht öffentlich auf das Wahlergebnis. Sein Kabinettschef Martin Selmayr schickte auf Twitter lediglich eine Jamaika-Flagge, die links und rechts von einem Europabanner eingerahmt war. EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Sprecher telefonisch zum Sieg bei der Bundestagswahl.
Auch im Europaparlament beschäftigte das starke AfD-Abschneiden die Gemüter. Der Ko-Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, nannte den erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag gleichfalls einen "Schock". Alle demokratischen Parteien müssten nun "verlässlich für die Werte stehen, auf denen unsere Republik gegründet ist".
Wer nach dem Sieg von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Mai "schon gejubelt hat, dass der Vormarsch der Rechtsextremen in der EU gestoppt und die Krise vorbei sei, ist nun ernüchtert", erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Zimmer. "Diese Wahl ist ein letztes Warnsignal für die dringend benötigte soziale Wende in Deutschland und der EU!"
AfD-Erfolg kein Grund zur Freude für Putin
Für Russland ist das starke Abschneiden der AfD bei der deutschen Bundestagswahl nach Einschätzung eines Moskauer Experten kein Grund zur Freude. "Alle Aussagen über die Wehrmacht und über die Juden sind inakzeptabel für Russland", sagte der Politologe Wladislaw Below der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb wird die Moskau das Ergebnis höchstens als Signal an Kanzlerin Angela Merkel werten, dass es auch russlandfreundliche Strömungen in Deutschland gibt. Mehr nicht", sagte Below in der Wahlnacht. "Die rechtsextremistischen Äußerungen sind auch in Russland inakzeptabel."
Für Kremlchef Wladimir Putin sei jedes Ergebnis Okay gewesen, auch die Optionen für eine Koalition spielten aus Sicht der Moskauer Machtzentrale keine große Rolle, meinte der Deutschland-Experte von der Russischen Akademie der Wissenschaften. Eine Fortsetzung der Großen Koalition hätte für den Kreml Kontinuität in der Zusammenarbeit mit Deutschland bedeutet. Aber auch mit der FDP und den Grünen werde es für Moskau keine Probleme geben. Denn: "Frau Merkel wird die Russlandpolitik weiter bestimmen", sagte Below.
Eine Gefahr gebe es aus russischer Sicht aber doch, sagte er. "Der Kreml wäre enttäuscht, wenn keine Regierung zustande käme. Putin braucht ein stabiles Deutschland für eine gute Zusammenarbeit."
Italienische Rechte: "Sieg gegen Islamisierung"
Die italienische Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia) betrachtet das Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland als einen Sieg des Protests gegen den "Islamisierungsprozess" in Deutschland, sowie gegen jene Parteien, die die Einwanderung fördern. "In Deutschland, sowie in Frankreich und Österreich wächst der Protest gegen die EU", sagte die Chefin der Rechtspartei Giorgia Meloni. "Aus dem Wahlergebnis in Deutschland geht klar der soziale Protest der Arbeiterklasse und des Mittelstands hervor, die auch im reichen Deutschland ärmer geworden sind. Auch in Deutschland sind die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten stark gewachsen", so Meloni.
Ähnlich sieht die Lage die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord. "In Deutschland haben die europagesinnten Parteien verloren und alle anderen Gruppierungen haben gewonnen. In Deutschland zeigt sich das Szenario, das Italien in wenigen Monaten erleben wird. Nach dem deutschen Volk werden auch die Italiener sich von Europa abwenden. Der Wind hat sich gedreht", so der Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Calderoli.