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Wallonie lehnt jegliches "Ultimatum" im Ceta-Streit ab

Von nachrichten.at/apa, 23. Oktober 2016, 18:53 Uhr
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Wiederstand gegen Ceta auch in den Niederlanden. (Symbolbild) Bild: (APA/AFP/JOHN THYS)

BRÜSSEL. Im Ringen um eine Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta verbittet sich die belgische Region Wallonie ein "Ultimatum". Die EU hat einem Insider zufolge der belgischen Regierung eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung gesetzt.

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sagte nach Gesprächen am Samstag, ihr Land halte das Ceta-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am kommenden Donnerstag.

Schulz sagte nach einem Treffen mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette, die offenen Punkte der wallonischen Regierung seien lösbar. Er sei sehr optimistisch, dass eine Lösung gefunden werde. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte unterdessen die EU-Kommission als Verhandlungsführerin scharf und warf ihr vor, nicht auf Fragen und Sorgen der EU-Bürger einzugehen.

Freeland hatte am Freitag die Gespräche mit der Regierung Walloniens abgebrochen, an deren Nein zuCETA der Vertrag zu scheitern droht. Kritiker befürchten durch Ceta Nachteile für die Wirtschaft - etwa für Bauern durch billige Fleischimporte. Umstritten sind auch die geplanten Schiedsgerichte in Streitfragen. Die belgische Regierung ist zwar wie die anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange Wallonien seine Zustimmung versagt. Ceta kommt nur dann zustande, wenn alle EU-Staaten unterzeichnen. Das Abkommen soll laut Plan auf einem EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in Brüssel unterschrieben werden.

Getrennte Gespräche

Schulz traf Freeland und Magnette zu getrennten Gesprächen. Bei dem Treffen mit Freeland sei klargeworden, dass Kanada die Verhandlungen als abgeschlossen betrachte und sehr darauf erpicht sei, Ceta schnellstmöglich zu unterzeichnen, erklärte der SPD-Politiker via Twitter. Freeland sagte, Kanada sei zur Unterschrift bereit. "Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen." Dem stimmte Schulz ausdrücklich zu. Sein Gespräch mit Magnette, in das auch Vertreter der EU-Kommission eingebunden gewesen seien, habe seine Einschätzung bestätigt, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse gebe. Im Gegenteil: In dem Gespräch seien schon die nächsten Schritte vereinbart worden, um die vom wallonischen Parlament verlangten Klarstellungen zu erreichen. "Diese Treffen geben mir viel Anlass für Optimismus, dass ein positiver Abschluss von Ceta so schnell wie möglich erreicht werden kann", sagte Schulz.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger machte die Mitgliedstaaten für die Schwierigkeiten bei Ceta verantwortlich und warf dem deutschen Wirtschaftsminister Gabriel schädliche Alleingänge vor. Kanada zweifle an der Handlungsfähigkeit der EU, sagte Oettinger der Funke Mediengruppe. "Schuld sind die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollen. Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen nach Kanada reisen, ist absurd." Oettinger bestätigte auf Nachfrage, dass er damit Gabriel meine, der im September in Montreal Gespräche mit Freeland geführt hatte.

Gabriel reagierte mit scharfer Kritik an der EU-Kommission. "Ceta ist ein exzellentes Abkommen, und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden", erklärte der SPD-Vorsitzende. "Es ist die Ignoranz mancher Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber den Fragen und Sorgen in der Bevölkerung, die den Abschluss von Abkommen wie Ceta so schwierig gemacht haben und weiterhin schwierig machen." Deutschland habe mit seinen Gesprächen mit Kanada und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten überhaupt erst dafür gesorgt, dass Ceta einigungsfähig werde. "Am wenigsten dafür getan hat die EU-Kommission selbst."

EU setzt Belgien Frist bis Montagabend

Die Europäische Union hat einem Insider zufolge der belgischen Regierung eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen Ceta mit Kanada gesetzt. Andernfalls werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt, sagte ein EU-Mitarbeiter am Sonntag.

Die belgische Regierung muss die Zustimmung der Region Wallonien erreichen, damit das Land als ganzes das umstrittene Abkommen billigen kann. Wegen der Blockade Walloniens steht Ceta auf der Kippe.

EU-Ratspräsident Donald Tusk werde am Montagbend mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel die Lage erörtern, damit der kanadische Regierungschef Justin Trudeau entscheiden könne, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete, sagte der EU-Insider. Sollte Michel dem Ratspräsidenten die Zustimmung Belgiens nicht zusagen können, werde der EU-Kanada-Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte nach einem Vermittlungsgespräch mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette am Samstag erklärt, die offenen Punkte der wallonischen Regierung seien lösbar. Er sei sehr optimistisch, dass das Abkommen unterzeichnet werden könne.

Wallonie lehnt jegliches "Ultimatum" ab

Im Ringen um eine Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta verbittet sich die belgische Region Wallonie ein "Ultimatum". Die Festlegung einer solchen Frist sei "unvereinbar mit dem demokratischen Prozess", ließ der wallonische Regierungschef Paul Magnette am Sonntag über seinen Sprecher erklären. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premierminister Justin Trudeau wollen am Montagabend bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus EU-Kreisen erfuhr.

Vor dem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu dem Abkommen nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt.

Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.

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69  Kommentare
69  Kommentare
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Puccini (9.519 Kommentare)
am 24.10.2016 17:37

Wurde der Herr Junker aus Germanien auch gewählt, oder nur weggeschickt?
In der EU ist er unbrauchbar, ich bitte die Deutschen, den Herrn wieder aufzunehmen.
Bei den vielen Flüchtlingen wird das doch kein Problem sein.

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( Kommentare)
am 25.10.2016 09:08

Juncker aus Germanien ?
Haben Sie da e alles richtig dalesen u. verstanden ?
Oder worum geht es Ihnen in Ihrem Kommentar wirklich ?-
ev. um Germanien ?

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Peter2012 (6.078 Kommentare)
am 24.10.2016 07:27

Zum Glück gibt es die Wallonie, vergleichbar mit den Galliern (Asterix & Obelix), welche sich durch die Profitgier der EU, Konzerne, CETA & TTIP nicht unterdrücken lässt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.10.2016 00:09

Sickz en Kurz und en Kern af Belgien, die kinnand des!

Mein Vater hat immer drauf hingewiesen, dass der Führer wegen seiner Wirkung auf die Dummen und auf die Frauen mächtig geworden ist. Auf die Dummen wegen seiner Sprüche und auf die Frauen wegen seiner Schönheit.

Das lässt sich doch auf 2 Personen aufteilen.

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ufna (84 Kommentare)
am 24.10.2016 00:07

Die wallonier gefallen mir, kern kann sich ein Beispiel nehmen. Aber wahrscheinlich haben sie ihm in Brüssel gedroht, hat er ja auch bei seiner Rechtfertigung so geschrieben. Die europäische Demokratie ist somit für mich tod. Warum pochen die Kanadier auf einen schnellen Abschluss, weil das natürlich die Hintertür für ttip ist!!!! Das ist so sicher wie das amen im Gebet

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a1000 (377 Kommentare)
am 23.10.2016 23:48

Gott sei Dank gibt es dieses "gallische Dorf", das sich (noch) erfolgreich gegen dieses unsägliche "Freihandelsabkommen" wehrt. Alle anderen haben sich ohnehin schon über den Tisch ziehen lassen. Es geht hier nur sehr peripher um die immer wieder als Köder benutzten Arbeitsplätze. Es geht um Erweiterung von Macht und verstärkten Einfluss auf den europäischen Markt, vor allem für Großkonzerne.

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strasi (4.410 Kommentare)
am 23.10.2016 22:34

Hat schon wer einmal daran gedacht, dass CETA eigentlich
auch die Hintertür für TIPP ist.
Kanada und USA haben doch schon längst ein umfassendes
Wirtschafts- und Handelsabkommen. Dadurch sind viele
CAN/USA-FIRMENVERFLECHTUNGEN gegeben. Somit kommen auch die
US-Filialen in Canada auf unseren Markt mit den bekannten
wirtschaftlichen Machtstreben.

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strasi (4.410 Kommentare)
am 23.10.2016 22:29

CETA, österreichische Bevölkerung mehrheitlich dagegen,
Regierung dafür.
Unsere Politiker waren offensichtlich zu feig, das Volk,
sowie die französischen Belgier, abstimmen zu lassen.
So kann es uns nur Recht sein dass, die Wallonie dagegen ist.
Genau aus den Gründen, weil auch bei uns die Investitionsklausel
und Agrarlobby sauer aufstößt.

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 23.10.2016 21:25

wie bei allen Vertragsabschluessen: wenn ein Zeitdruck aufgebaut wird, ist gesundes Misstrauen angesagt!

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Linz2013 (3.120 Kommentare)
am 23.10.2016 21:31

Die EU und Kanada haben 7 Jahre verhandelt. Das Ergebnis ist schon lange für jeden im Internet einsehbar.

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 23.10.2016 21:52

und weils im Internet steht müssen alle Ja und Amen sagen? Sie sind ja putzig.

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am 23.10.2016 22:00

Nein. Fristlosigkeit befördert nur die Ergebnislosigkeit.

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 23.10.2016 21:01

Ich bin überzeugt, dass 99 % der Wichtigposter von "Wallonie" noch nie etwas gehört haben, auch den CETA-Text in der englischen Ausführung weder lesen noch verstehen können .......... da ist es doch schön, dass "alcea" den ganzen Tag im Forum hockt und hereinkopiert, was gerade im Net verfügbar ist.

Tja, solche Wichtigmacherinnen braucht das Forum und auch solche, die deren Mist auch noch glauben.

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demeter (928 Kommentare)
am 23.10.2016 20:53

Das ein unbedeutendes Regionalparlament einen so wichtigen Vertrag verhindern kann, ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich.

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 23.10.2016 21:05

demeter

grinsenVolle Zustimmung

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( Kommentare)
am 23.10.2016 21:11

Gegenteiligster Meinung!
Demokratie lässt Stimmen und Widerstand zu, sonst hätten wir doch eine Diktatur!
Oder meinens dass eine Demokratie nur dann eine ist, wenn die Vertreter einer = ihrer Meinung sind?

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 23.10.2016 22:52

immerhin halb Belgien!

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( Kommentare)
am 23.10.2016 20:41

Da haben es die Brüsseler Politeros
mit unserem Kern schon leichter gehabt -
dem gaben sie ein paar Beistriche zum Ändern,
und wie ihm der Juncker auf die Schulter geklopft hat,
ist er ganz von selber umgefallen.

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Renina (486 Kommentare)
am 23.10.2016 20:36

Ein HOCH auf Wallonien!

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oneo (19.368 Kommentare)
am 23.10.2016 20:05

Frist setzen heißt wortwörtlich unter Druck setzen. Die Wallonen sollten standhaft bleiben und ihr Veto durchziehen, damit die EU endlich spürt, daß man nicht alles gegen die Bevölkerung durchsetzen kann.

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lesemaus (1.698 Kommentare)
am 23.10.2016 19:18

Wie bei Asterix und Obelix.Viele verwechseln anscheinend CETA mit Ttip

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( Kommentare)
am 23.10.2016 19:12

an kleinerdrache,
ich habe den Vertragstext angeführt. Suchens bitte aus diesem Text Punkte heraus, welche Ihrer Meinung zutreffen. Bei "Ihren" Zeitungen, da suchen Sie sich ja auch nur die heraus, von welchen Sie sich deren Meinung aufdoktrieren lassen. Die von Ihnen genannten "Stopp TTIP" und Ähnlichen, bekommen Sie doch keine sachlich begründeten Informationen. Dort schreibt eine Lobby, welche mit aller Gewalt ihr eigenes, einfaches Dasein gefährdet sieht. Und Sie zitieren daraus.

Beschäftigen Sie sich mit den Tatsachen, mit dem Vertrag und Sie werden sehen, er ist lesbar, verständlich und auch akzeptierbar. Nicht was man Ihnen der Einfachheit halber einzureden versucht. Wenn Ihnen sachlich etwas unklar ist, ich habe mich mit dem Vertrag beschäftigt. Scheuen Sie sich nicht. Sachliche, den tatsächlichen Vertrag betreffende Fragen versuche ich oder Professionalsten zu beantworten. Aber über irgend welche Verschwörungen und Internetportale mag ich nicht diskutieren.

Einverstanden?

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kritikerix (4.497 Kommentare)
am 23.10.2016 19:30

... ich bin immer wieder davon fasziniert, wie viele Wörter man aneinander reihen kann, ohne damit wirklich etwas auszusagen; kann man das lernen oder muss dies einem 'in die Wiege gelegt' sein?

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 23.10.2016 20:57

Na, dann mal ein Beispiel:

Der CETA-Vertragstext enthält nicht das Vorsorgeprinzip und an zwei Stellen sogar den Verweis auf das entgegengesetzte Prinzip, das "wissenschaftsbasierte Prinzip", was also besagt, dass beispielsweise ein Produkt nur verboten werden kann, wenn es einen wissenschaftlichen Konsens dazu gibt. Das Vorsorgeprinzip erlaubt dagegen ein Produkt zu verbieten, wenn man begründete Sorge hat, dass es gefährlich ist.
Das betrifft vor Allem "LEBENSMITTEL"!!

Was sagen eigentlich die Landwirte in Kanada zu dem Abkommen - die erhalten z.B. doppelt so viel für einen Liter Milch wie in der EU.

Und da gibt es noch viiiiel mehr.

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( Kommentare)
am 23.10.2016 21:31

an kleinerdrache,
Ich nehme an, Sie beziehen sich hier auf die Koherenz der bestehenden Vorschriften. Das von Ihnen zitierte Vorsorgeprinzip ist rein auf die Gesundheitsstandards abgestimmt und stimmt mit dem Europäischen Recht zu 100% überein.

Betreffend dem von Ihnen bezeichneten "wissenschaftsbasierte Prinzip", wurde eine gemeinsame Studie der EU und Kanadas mit Unterstützung von Professor Walid Hejazi (Rotman Business School, Universität Toronto) bei der Erstellung und von Professor Joe Francois (Universität Linz) im Teil zur ökonomischen Modellierung durchgeführt. Die Nachhaltigkeitsprüfung für das CETA wurde vom externen Auftragnehmer „Development Solutions“ vorgenommen.

Viele mittlere und kleinere Unternehmen, die mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen handeln, werden davon profitieren, dass Kanada dem Schutz von 143 geografischen Angaben hochwertiger europäischer Produkte (z.B. Roquefort-Käse, Balsamico-Essig aus Modena, holländischer Gouda ...) zugestimmt hat.

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( Kommentare)
am 23.10.2016 21:35

an kleinerdrache,
Ergänzend zu ihrer Frage und meinen bereits angeführten Punkten aus dem Vertragstext, ist folgendes noch erforderlich.

Im Rahmen des CETA bekräftigen die EU und Kanada ihre Verpflichtung auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Beide Seiten stimmen darin überein, dass Handel und Investitionen mit einer Stärkung des Umweltschutzes und des Arbeitsrechts einhergehen und nicht zu deren Lasten gehen sollte. Die EU und Kanada sind entschlossen, im Rahmen des CETA darauf hinzuarbeiten, in Bezug auf Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung und Umweltschutz eine positive Wechselwirkung zu erzielen. Mit dem CETA verpflichten sich die EU und Kanada, internationale Vorschriften zu den Arbeitnehmerrechten und zum Umweltschutz einzuhalten; bei der Umsetzung der diesbezüglichen Verpflichtungen wird der Zivilgesellschaft in der EU und in Kanada eine zentrale Rolle zugedacht.

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( Kommentare)
am 23.10.2016 21:40

an kleinerdrache,
Ausreichend beantwortet, auch verstanden oder kann ich noch etwas für Sie erklären, um die Angst vor diesem Vertrag, aus reiner Unwissenheit und zum Teil auch, sicher berechtigte Sorge über etwas Neues zu beseitigen.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 24.10.2016 12:36

Till!

Alles gut und schön!
Das Kananda in Sachen Schiedsgericht aber bereits leidgeprüft ist; das wird nicht erwähnt (Naturschutz-Standards, wie auch Arbeitsschutzstandards wurden deutlich gesenkt).
Willst du das für die EU?

WTO-Regelungen und EU Recht sind nach CETA wahrscheinlich "Geschichte"!

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 24.10.2016 12:38

KANADA - Sorry!

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ufna (84 Kommentare)
am 24.10.2016 00:18

Hahaha, internationale Vorschriften einzuhalten. Internationale Vorschriften sind ABER nun mal nicht europäische oder gar österreichische. Oh je, sieht schlimm aus für Österreich, wenn ceta kommt, es gelten dann offenbar wirklich nur mehr internationale Vorschriften was Arbeitnehmerrechte zB anbelangt. Hofer, Hofer und wieder nur Hofer wählen kann da jetzt nur noch helfen. Für unsere Kinder, für unsere Jugend, für uns selbst.

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( Kommentare)
am 24.10.2016 07:25

Bitte lesen lernen:
Zitat: "bei der Umsetzung der diesbezüglichen Verpflichtungen wird der Zivilgesellschaft in der EU und in Kanada eine zentrale Rolle zugedacht."

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a1000 (377 Kommentare)
am 24.10.2016 00:01

Sie wollen hier erklären, dass Sie den gesamten Text gelesen und verstanden haben. Das wag ich jetzt mal zu bezweifeln. Außerdem glaube ich nicht, dass Sie alle Auswirkungen und Folgen dieses Übereinkommens auch nur ansatzweise abschätzen können. Liebe Grüße

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( Kommentare)
am 24.10.2016 07:29

an a1000,
Bitte nocheinmal lesen, was ich geschrieben habe. "Sachliche, den tatsächlichen Vertrag betreffende Fragen versuche ich oder Professionalsten zu beantworten."

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kritikerix (4.497 Kommentare)
am 23.10.2016 18:58

bis jetzt hat noch kein Politiker (= Menschen mit Korruptionshintergrund) versucht an Hand von zumindest drei konkreten Beispielen dem Volk die Sinnhaftigkeit dieser Handelsabkommen zu erklären! Warum wohl???

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Linz2013 (3.120 Kommentare)
am 23.10.2016 21:34

Auf dieser Seite informiert die EU sehr umfassend über CETA:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-2372_de.htm

Konkrete Beispiele finden Sie hier (mit Filter nach Land, mit denen wir schon Freihandelsabkommen haben):

http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/in-focus/exporters-stories/

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 23.10.2016 18:48

Achtung vor den Brüsseler Horrorclowns!
Sie sind noch gefährlicher als ihre maskierten Vorbilder!

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.10.2016 23:59

Das sind doch lauter brave Be_Amt_E mit Amts_eh_re

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felixh (4.875 Kommentare)
am 23.10.2016 18:29

Wenn die offenen Punkte nicht abgeklaert worden sind, dann dollte es zu keiner Zustimmung kommen.

Aber nun wird die EU Belgien erpressen!!!das Imperium schlaegt zurueck

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 23.10.2016 18:22

Man soll aber auch das:

http://www.trend.at/branchen/rechtsschutz/gruende-freihandelsabkommen-ceta-6699676

und das:

https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/

lesen.

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( Kommentare)
am 23.10.2016 18:29

Ach kleiner Drache,
Schau dir das Datum an und vergiss bitte nicht, dass zu dieser Zeit die Verhandlungen im Anfangsstadium waren und sich bis heute gewaltig viel verändert hat, bis alle den Vertragstext akzeptieren konnten.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 23.10.2016 18:46

Ende Juni/ Anfang Juli 2016 waren (deiner Meinung nach) die Verhandlungen im Anfangsstadium??
Der 2.te Artikel ist relativ aktuell.

Meiner Meinung nach wird die soz. schlechter gestellte Gesellschaft (durch Privatisierung, Mehrkosten anstelle sozialer Leistungen; uvam.) gewaltig drauf zahlen.

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( Kommentare)
am 23.10.2016 18:02

Ich durfte gestern schon einmal einen Hinweis auf den für jeden abrufbaren CETA-Vertragstext hinweisen. Erklärungen sind dabei.Bitte anklickenWer sich als Vertragsfachperson mit den Auswirkungen auf, zum Beisbiel Österreich beschäftigt, findet darin in Gliederungen die für ihn zutreffenden Punkte. Sei dieses Landwirtschft, Arbeitsrecht, Sozlialrecht, Juristerei, eben alles was seinen Bereich der Zusammenarbeit zwischen Kanada und EU betrifft. Diese Punkte werden professionel von Gremien diskutiert, im Entwurf werden Änderungen noch berücksichtigt, Stellungnahmen abgegeben u.s.w.

Nachdem all diese Fach-Gremien diese Summe an Vertragstexten nach eingehender Prüfung als für gut befunden haben, werden empfehlungen geschrieben. Politiker schauen sich dann diese Empfehlungen genauest an, suchen Vertragstexte heraus, besprechen nocheinmal offene Fragen....

Forum, Passt's dir jetzt?

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 23.10.2016 17:58

Das Vorgehen einer abgehobenen Elite wird eher über kurz als lang zum Zusammenbruch dieses Gebildes EU führen. Wurde nach dem Brexit-Votum Großbritannien als Paria dargestellt, der sofort seine Sachen packen und verschwinden soll, obwohl es dazu keine gesetzliche handhabe gibt, beklagte der trinkfreudige JCJ, dass er einen Fehler gemacht habe und das CETA-Projekt für nationale Parlamente freigegeben habe. Deppen kann man eben nicht nüchtern abstimmen lassen, außer solche Kapazunder wie Kern. Nun setzt der trockene Alkoholiker Schulz den "depperten Wallonen" ein Ultimatum. Wer sind die nächsten Staaten, die ihr Fett abkriegen werden und sich das von dieser bewusstseinserweiterten Elite gefallen lassen? So viele Kerns werden sie nicht mehr finden. Schulz, JCJ, Angela M, Hillary, die NATO, Asselborn und Konsorten können dann einen Friedenseinsatz der NATO vorschlagen um ihre Werte in die abtrünnigen EU-Staaten mit Drohneneinsätzen zu festigen. Die Gruselclowns sind dazu fähig.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.10.2016 17:34

JEDER unserer Politheinis der behaupte den Vertrag gelesen und auch VERSTANDEN zu haben ist ein LÜGNER!

1600 Seiten Vertragstext, welchen ein Heer von Juristen und Wirtschaftsleuten in SIEBEN JAHRE erschaffen haben, kann man nicht in so kurzer Zeit lesen und vor allem auch VERSTEHEN!

Außerdem sind ganz wenige unserer Politiker fähig diesen Vertrag zu interpretieren, selbst der GRÜNE KOGLER wäre als wirklicher Fachmann in Wirtschaftsfragen, niemals in der Lage dieses "Machwerk" zu lesen und als wirtschaftlich richtig und ohne Gefahr für unser Land, zu erkennen!

Deshalb ist die Unterfertigung durch KERN einmal mehr ein übler Streich und als Kotau vor den EU-Granden und der "Staatsvorsitzenden MERKEL" zu werten!

Neuwahlen jetzt, denn die ROT/SCHWARZE Regierungskonstellation handelt wider den Willen der österreichischen Bevölkerung, sie ist nicht fähig das Land zu führen und lenken!

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Linz2013 (3.120 Kommentare)
am 23.10.2016 18:05

Diese Seite fasst sehr gut zusammen, um was es bei CETA geht: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-2372_de.htm

Sie selbst müssen den Vertrag nicht lesen. Dazu haben wir eine indirekte Demokratie. Wir wählen Personen, die sich im Auftrag von uns mit komplexen Sachverhältnissen auseinandersetzen.

Übrigens: Die meisten der 1600 Seiten sind nur Aufzählungen von Produkten, Dienstleistungen, ...

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.10.2016 18:25

Demokratie, haben wir die wirklich?

"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus."

"Wir wählen Personen, die sich im Auftrag von uns mit komplexen Sachverhältnissen auseinandersetzen"

Welche haben wir denn gewählt, etwa den Faymann oder den Kern?

Demokratie nennst du das? Ich habe ein anderes Verständnis von Demokratie!

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Linz2013 (3.120 Kommentare)
am 23.10.2016 21:31

27 von 28 demokratisch gewählte Regierungen sind für CETA. Eigentlich auch Belglien - leider eine einzige Region nicht. 3 gegen 500 Millionen EU-Bürger.

Wir haben überwiegend indirekte Demokratie, was bei komplexen Sachverhalten auch zweckdienlich ist.

Bevor es in Österreich mehr direkte Demokratie geben kann, muss es zuerst ein höheres Niveau und eine Diversifikation der Medien geben. Leider herrscht in Österreich der Boulevard (Krone, Heute, Österreich) und die FPÖ-Blase in den sozialen Medien.

Auch wird es nötig sein, dass sich die Wähler umfassender informieren. In der Schweiz bekommt vor einer Abstimmung jeder Wähler ein Heft mit sachlichen Gegenüberstellungen von Vor- und Nachteilen.

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Fensterputzer (5.141 Kommentare)
am 23.10.2016 19:51

...selbst der GRÜNE KOGLER wäre als wirklicher Fachmann in Wirtschaftsfragen, niemals in der Lage dieses "Machwerk" zu lesen und als wirtschaftlich richtig und ohne Gefahr für unser Land, zu erkennen...

dafür haben wir im Forum doch eh den Till, der den Vertrag genauestens gelesen und auch verstanden hat. ;-=

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Linz2013 (3.120 Kommentare)
am 23.10.2016 21:39

Ein Handelsvertrag ist keine Einladung zum Kindergeburtstag. Da müssen Juristen und Handelsexperten ran.

Jeder hat so sein Spezialgebiet. Ich kann auch keine medizinische Fachliteratur lesen. Darum verlasse mich auf Apotheker und Ärzte.

Es ist dann die Herausforderung einer pluralistischen Gesellschaft, dass mir Experten die Vor- und Nachteile des Handelsvertrages zusammenfassen. Und es ist dann auch die Pflicht eines Bürgers, dass er sich informiert.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 23.10.2016 16:42

Wie können all die Staatsmänner einen Vertrag unterzeichnen, den sie im Grunde nicht verstehen!! Kern hat doch keine Ahnung welche Auswirkungen dieses Abkommen in den nächsten Jahren hat, wenn die Verhandlungen zu diesen Vertragswerk streng geheim abgelaufen sind! Es geht offensichtlich nur um Gewinnmaximierung der Global agierenden Konzerne, und all die Politiker sind geistig nicht in der Lage für die zu vertretende Bevölkerung Chancengleichheit herzustellen, daher ist der ve trag abzulehnen.

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