Wahlkampf-Endspurt in der Türkei
ANKARA. Zwei Tage vor dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ist der Wahlkampf in den Endspurt gegangen.
"Der 16. April wird ein historischer Wendepunkt werden", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag bei einer Kundgebung in Konya.
Eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands schloss er auch im Fall eines Ja-Votums nicht aus. Nach Spekulationen über die Einführung eines föderalen Systems betonte er, es gebe keine derartigen Pläne.
Erdogan zeigte sich in einem Interview mit dem Sender TGRT am Donnerstagabend zuversichtlich, dass bei der Abstimmung am Sonntag das Ja-Votum siegt. "Das Ja ist deutlich gestiegen, während das Nein gesunken ist", sagte Erdogan, der ohne Unterlass für die umstrittene Verfassungsänderung wirbt, obwohl er als Präsident zur Neutralität verpflichtet ist.
Der Ausgang des Referendums scheint allerdings weiter offen: Eine neue Umfrage der Konda-Gruppe sieht das Ja ("Evet") bei 51,5 Prozent, während eine Umfrage der Sonar-Gruppe 51,2 Prozent für das Nein-Lager ("Hayir") erwartet. Beide Lager haben noch bis Samstagnachmittag Kundgebungen geplant. Die Ergebnisse werden noch am Abend des Wahltags verkündet.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt in Berlin, Michael Roth (SPD), kritisierte in der "Welt am Sonntag", ihm erschienen der Wahlkampf in der Türkei und die Berichterstattung in den Medien "alles andere als ausgewogen und fair". Die türkische Opposition klagt schon lange über Benachteiligung und die Bevorzugung der Ja-Kampagne in den Medien.
Für Streit sorgten Äußerungen eines Erdogan-Beraters, wonach ein Ja-Votum zu einem föderalen System führen könnte. Dies stieß bei der ultrarechten MHP auf scharfe Kritik, auf deren Unterstützung Erdogan für die Verfassungsreform angewiesen ist.
Erdogan betonte bei seiner Rede in Konya, er sei immer "der größte Verteidiger" der Einheit des Landes gewesen. Eine föderale Struktur sei "nicht auf unserer Agenda und wird es nicht sein", sagte er. Ein föderales System mit mehr Rechten für die einzelnen Regionen wird seit langem von den Kurden angestrebt, ist jedoch ein rotes Tuch für die Nationalisten.
Erdogan schloss unterdessen auch im Fall eines Ja-Siegs eine Verlängerung des Ausnahmezustands nicht aus, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängt worden war. "Wenn die Zeit ausläuft, verlängern wir ihn", sagte Erdogan. Der Ausnahmezustand wurde bereits zwei Mal verlängert und endet eigentlich kommende Woche.
Das Referendum findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei nahm am Freitag fünf mutmaßliche IS-Anhänger in Istanbul fest, die einen "spektakulären Anschlag" am Referendumstag geplant haben sollen. Die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hatte kürzlich in ihrer Zeitschrift "Al-Naba" (Benannt nach der 78. Koran-Sure "Die Nachricht") zu Angriffen auf Wahllokale aufgerufen.
Erdogan beschimpfte erneut den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel und schloss dessen Übergabe an Deutschland aus, so lange er im Amt sei. "Solange ich in diesem Amt bin, niemals", sagte er im TGRT-Interview. Yücel sei ein "Agent-Terrorist". Solange Deutschland gesuchte Türken nicht ausliefere, werde auch die Türkei Deutsche nicht überstellen.
Zudem äußerte Erdogan Kritik an den unabhängigen Wahlbeobachtern der OSZE. "Wer bist Du denn?", sagte Erdogan im stark islamisch geprägten zentralanatolischen Konya an die Adresse der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Kenne erstmal Deine Grenzen."
Erdogan kritisierte den Zwischenbericht der Wahlbeobachter, in dem diese feststellten, dass das "Nein"-Lager der Gegner des Präsidialsystems im Wahlkampf auf Schwierigkeiten stößt. Die Wahlbeobachter merkten an, "dass sich die Unterstützer der "Nein"-Kampagne mit Kampagnen-Verboten, Polizeieingriffen und gewalttätigen Handgemengen konfrontiert sehen".
Erdogan sagte: "So einen Bericht kannst Du nicht abgeben. Aber ob Du ihn abgibst oder nicht: Am Sonntagabend wird dieses Volk mit Gottes Hilfe mit einem "Ja" tun, was nötig ist." Die OSZE hat elf internationale Experten nach Ankara entsandt. Zusätzlich sind seit dem 25. März 24 internationale Langzeitbeobachter der OSZE, darunter ein Österreicher, im Land im Einsatz. Die Türkei ist seit der Gründung der OSZE im Jahr 1975 Mitglied. Die Wahlbeobachter sind auf Einladung der Türkei im Land.
erdogans letzte meldung "europa wird bald türkisch werden" und die merkel lacht.
Hahhahahah...da hat er vollkomnen recht, die schlagzeielen sind in letzter Zeit immer wieder auf türkisch😂😂
Die werfen ja auch wie am Laufband - GELINDE ausgedrückt !!
So etwas benötigen wir nicht in der EU