Wahl in Japan: Japans Regierungschef Abe gestärkt

Sein Kalkül, mit vorgezogenen Neuwahlen die Schwäche der zersplitterten Opposition auszunutzen, ist aufgegangen. Damit kann Abe seine nach ihm benannte Wirtschaftspolitik "Abenomics" trotz zunehmender Zweifel an ihrer Wirksamkeit fortsetzen.

Ob er nun die bisher schuldig gebliebenen Strukturreformen angeht, bleibt indes abzuwarten. Kritiker befürchten, dass Abe sein frisches Mandat nutzen wird, um jetzt andere umstrittene Themen, die er im Wahlkampf geschickt eher auszublenden versucht hatte, mit Nachdruck voranzutreiben. Dazu zählt vor allem sein eigentliches politisches Kernziel: eine Reform der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Er werde sich um Verständnis in der Öffentlichkeit für eine Änderung der Verfassung bemühen, sagte Abe noch in der Wahlnacht. Für das gestörte Verhältnis zu den beiden Nachbarstaaten China und Südkorea birgt sein Kurs Risiken.

Japan hat sich unter Abe auf internationaler Bühne mit Schwung zurückgemeldet. Seit seinem Amtsantritt ist die Sicherheitspolitik deutlich erstarkt. So schuf Abe einen Nationalen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild, setzte ein Gesetz zum Schutz von staatlichen Geheimnissen in Kraft, um die Kooperation mit verbündeten Staaten zu stärken und hob das Verbot zum Export von Waffentechnologien auf.

Zudem ließ er die Verfassung schon mal "uminterpretieren", um die Rolle des Militärs zu stärken. "Japan hat sich einen proaktiven Beitrag für den Frieden neu auf die Fahnen geschrieben. Da haben wir mit Deutschland eine gleiche Haltung", sagte Abe bei einem Besuch in diesem Jahr in Berlin. Doch sein erklärtes Streben nach einer Abkehr von der Nachkriegsordnung und sein Ziel, die Verfassung mit dem Pazifismus-Artikel 9 zu ändern, stößt auf Besorgnis. Auch in Japan.

Anstatt eine Verfassungsänderung mit Macht durchzusetzen, sei eine langfristige Debatte unter Beteiligung der breiten Bevölkerung nötig, forderte der japanische Ostasienexperte Yoshihide Soeya in der Zeitschrift "Diamond". Der Generalsekretär der größten Oppositionspartei der Demokraten, Yukio Edano, warnte angesichts der Übermacht von Abes Liberaldemokratischer Partei LDP im Parlament bereits davor, dass Abes Partei "außer Kontrolle" geraten könnte.

Sorgen über Verhältnis zu China

Während die Schutzmacht USA Abes Maßnahmen zur Stärkung des Militärs begrüßte, sieht China darin eine "gefährliche Aufrüstung". Auch die Geschichtsklitterung und der Rechtsruck unter der Regierung Abe wird vom Reich der Mitte als Anzeichen für einen erstarkenden Nationalismus und gar Militarismus gesehen. Beobachter befürchten angesichts der auch in China erstarkten nationalistischen Kräfte, dass der schwelende Streit zwischen beiden Staaten um eine chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer eines Tages zu einem handfesten Konflikt eskalieren könnte.

Hinzu kommt Japans belastetes Verhältnis zu Südkorea, das unter Japans Kolonialherrschaft bis 1945 ebenfalls stark zu leiden hatte. Auch Seoul betrachtet die neue Sicherheitspolitik von Abe mit Argwohn. Durch Abes Wiederwahl könnte ein von den USA angestrebtes Dreierbündnis mit den beiden asiatischen Bündnispartnern auf absehbare Zeit Wunschdenken bleiben. Kurz vor der Wahl in Japan wurde in Tokio bekannt, dass US-Präsident Barack Obama erst kürzlich Abe dazu gedrängt hatte, die Beziehungen mit Südkorea zu verbessern.

Angesichts dieser angespannten Lage in Nordostasien war weltweit die Erleichterung umso größer, als Chinas Staatschef Xi Jinping nach zwei Jahren Eiszeit Abe kürzlich beim APEC-Gipfel in Peking die Hand reichte. Einen Tag vor der Parlamentswahl in Japan erinnerte Xi dann bei einer Veranstaltung zum Gedenken an das Massaker von 1937 in der Stadt Nanjing an Japans Verantwortung für die Kriegsgräuel. Dabei fand er jedoch auch versöhnliche Worte. Japan und China sollten ihre Feindseligkeit beilegen. "Das Volk Chinas und Japans sollten Freunde sein für alle Zeiten", sagte Xi nach japanischen Medienberichten.

Doch ob das Tauwetter andauert, bleibt abzuwarten. Im kommenden Jahr jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 70. Mal. China plant dabei Gedenkveranstaltungen, die nach Meinung von Beobachtern durchaus zu weiteren Spannungen zwischen den beiden Nachbarn führen könnten. China wie auch Südkorea werden zudem genauestens verfolgen, welche Worte Abe finden wird. Auch von seinem Verhalten wird es mit abhängen, wie sich die Lage in Ostasien entwickeln wird. Erleichtert werden die Beziehungen durch Abes Wiederwahl jedenfalls wohl kaum.