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Voraussichtlich letzte Runde der Jamaika-Gespräche in Berlin begonnen

Von nachrichten.at/apa, 19. November 2017, 07:17 Uhr
Jamaika-Sondierung steht vor Entscheidung in der Flüchtlingsfrage. Bild: APA

BERLIN. In Berlin hat am Sonntag die voraussichtlich letzte Sondierungsrunde für ein Jamaika-Bündnis begonnen. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen versuchen, sich in einer Reihe von Konfliktpunkten zu einigen. Besonders umstritten sind weiterhin die Flüchtlingspolitik und der Klimaschutz.

Vor Beginn der Gespräche in der Landesvertretung Baden-Württemberg zeigten sich die Unterhändler zuversichtlich, dass noch am Sonntag Entscheidungen fallen würden. "Ich glaube, dass die Zeit jetzt reif ist für Entscheidungen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte: "Ich gehe mit Zuversicht in diesen Tag."

Die Grünen hatten zuvor in der Flüchtlingspolitik ein Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die von der Union geforderte Zahl von 200.000 als "atmender Rahmen" gelten. Die Partei verwies darauf, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. Das Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege.

CSU-Chef Horst Seehofer wollte sich am Sonntag vor Beginn der Sondierungsrunde nicht zu dem Grünen-Angebot äußern. "Wir verhandeln darüber nicht öffentlich", sagte er. Bei konkreter Betrachtung sähe manches oft "erheblich anders aus", vor allem bei den Grünen, fügte er hinzu.

Ursprünglich sollten die vor mehr als vier Wochen aufgenommenen Sondierungsgespräche in der Nacht zu Freitag beendet werden. Weil aber erneut keine Einigung bei den zentralen Streitpunkten gelang, wurde eine Verlängerung der Beratungen bis Sonntag vereinbart.

Uneinigkeit bei Flüchtlingspolitik

Die Liberalen wollten ihrerseits am Sonntag ein "letztes Angebot" in der Streitfrage des Familiennachzugs vorlegen.

Umstritten ist unter den Jamaika-Sondierern, ob Abend auf jeden Fall ein Schlussstrich unter den Versuch gezogen werden soll, die Grundlage für eine Jamaika-Regierung zu erreichen. Am Samstag erzielten die vier Parteien weitere Einigungen, lagen in den zentralen Streitpunkten wie Klima und Migration aber immer noch auseinander. Die Bereiche Landwirtschaft, Kommunen und Wirtschaft seien nun Konsens, sagten Unterhändler am Abend. Jamaika-Unterhändler sprachen von einem sich aufbauenden nötigen "Drama" in der letzten Verhandlungsphase. Angesichts der stockenden Sondierungsgespräche sprechen sich allerdings einer von "Bild am Sonntag" vorab veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge inzwischen 47 Prozent der Deutschen für sofortige Neuwahlen aus.

Die Grünen legten in den Gesprächen über Migration einen neuen Vorschlag vor. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorliegenden schriftlichen Angebot betonen sie, dass es keine Abstriche am Asylrecht geben dürfe. Gleichzeitig wird auf den von der Union und vor allem der CSU geforderten Richtwert für die Aufnahme aus humanitären Gründen hingewiesen. "Seit der Wiedervereinigung hat die Zahl der Flüchtlinge insgesamt nur in fünf Jahren 200.000 überschritten", heißt es in dem Text. Die Grünen bestehen aber darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus nach März 2018 nicht ausgesetzt bleibt. Das lehnt die Union mit Verweis auf eine hohe Zahl an Berechtigten ab.

Die FDP will nach Angaben aus Verhandlungskreisen nun ihrerseits ein "letztes Kompromissangebot" vorlegen. Wer Arbeit habe, seine Familie ernähren könne und integriert sei, solle über das Einwanderungsgesetz einwandern und auch hierbleiben können. Bis zur Wirkung dieses Gesetzes solle der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre ausgesetzt bleiben. Die 500.000 anerkannten Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention seien davon ohnehin nicht betroffen.

 

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13  Kommentare
13  Kommentare
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alteraloisl (2.657 Kommentare)
am 19.11.2017 13:43

Am besten wären in der BRD Neuwahlen, wo die Merkel endlich einmal abgewählt wird. Es wird zwar die AFD wieder zulegen, hoffentlich aber die Grünen und Linken Sozialisten verlieren. Die SPD und die GRÜNEN können nicht gegen das Volk regieren. Das erkennen die beiden Parteien leider nicht. Ich bin kein Parteistratege, aber die Meinung und die Angst der Bürger sollte man doch als Partei Ernst nehmen.

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mabach (2.548 Kommentare)
am 19.11.2017 11:23

Ja die sondieren! Was soll da herauskommen? Die Deutschen haben das Pech, daß die Grünen noch was zu reden haben. Und die in Wahrheit grüne Wendehals-Merkel ebenso. Das ist überhaupt noch möglich wegen dem Waschlappen Seehofer. Mit Strauss in der CSU gäbe es die Merkel schon lange nicht mehr und die Deutschen Medien müßten über ihre in Wahrheit miserablen Lebensqualität nicht mehr lügen.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 19.11.2017 11:52

Putin ich hör dir trappsen

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 19.11.2017 18:39

Genau so ist es : Ich hoffe FÜR Deutschland auf Neuwahlen > so eine linkslinke zusammengeschusterte Regierung würde mit Sicherheit nicht halten , würde Deutschland noch weiter HINUNTER ziehen !!

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RalphHarro (42 Kommentare)
am 19.11.2017 10:39

Die Jamaika Verhandlungen zur Deutschen Bundesregierung scheinen immer mehr in einen zusammen gekleisterten Schrott zu führen, der kaum Bestand haben dürfte.

Deutschland wird nur schwer in der Lage sein, die Erbschaftssteuer aus dem "Erbe" Merkel zu bezahlen.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 19.11.2017 11:17

Des Lesens (inkl. Verstehen) mächtig?

Es sind keine Regierungsverhandlungen.

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Habakuk (606 Kommentare)
am 19.11.2017 10:37

Da kann man ja richtig froh sein dass unsere GrünInnen hochkantig aus dem Parlament geflogen sind!

Wenn man sich vorstellt, dass diese Chaotenpartie auch bei unseren Koalitionsverhandlungen ihren Senf dazugeben dürften,....grauenhaft!

Jetzt schwafeln sie nicht einmal von außen, offenbar sind sie mit ihren internen Streitereien zu sehr ausgelastet!

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 19.11.2017 11:18

Richtig.
Es genügt der Schrott der Blaunen vollauf.

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mabach (2.548 Kommentare)
am 19.11.2017 11:34

Harbachoed-Karl! Sie sind nur gehässig und haben eine stupide Einstellung. Sie sind nicht bereit eine andere Einstellung zu akzeptieren. Glauben Sie mir, die Rechten sind nicht dumm. Sie sollten bei sich selbst sondieren. Ihre Überheblichkeit ist in keierlei Hinsicht konstruktiv und ist voller Vorurteile. Nur so als Hilfestellung bei der Selbstfindung.
Dieses Posting trägt nichts zum Thema bei, aber Ihres auch nicht.

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ohmolly (497 Kommentare)
am 19.11.2017 11:47

40 Jahre Wärmestube hinterlässt halt Spuren

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.11.2017 12:15

Extremisten sind outwings.

Sie werden nur in Extremsituationen an die Oberfläche gerüttelt und gesiebt, wenn die "Verantwortlichen" eine Generation lang oder länger ihre Verantwortung vernachlässigt haben.

Derzeit nehmen die Unverantwortlichen sogar die outwings mit in die Unverantworung traurig

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 19.11.2017 11:36

Rufi, lass erst Taten sprechen ...

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.11.2017 12:21

Da geht es nicht nur um kleine Überschwinger im Regelkreis!

Extremisten tragen immer die Gefahr in sich, dass sie den Regelkreis abzwicken.

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