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Visumsfreiheit gegen Flüchtlinge: Türkei setzt EU ein Ultimatum

Von nachrichten.at/apa, 31. Juli 2016, 17:25 Uhr
Steinmeier meet Turkish Foreign Minister Cavusoglu
AUßenminister Mevluet Cavusoglu Bild: MAJA HITIJ (APA/EPA/MAJA HITIJ)

ISTANBUL. Die Türkei verlangt von der EU ultimativ bis spätestens Oktober die zugesagte Visumfreiheit für ihre Bürger.

Andernfalls will die islamisch-konservative Regierung das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union aufkündigen, wie Außenminister Mevlüt Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) sagte.

"Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen." Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin. "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum."

Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei "sehr ernsthafte Maßnahmen" ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung der Menschenschmuggler, sagte er. "Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist." Der Minister versicherte, dies solle keine Drohung sein.

Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

Im Zentrum des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

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48  Kommentare
48  Kommentare
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orinoco (2.153 Kommentare)
am 02.08.2016 21:02

Abschiebung in die Türkei

Die meisten in Deutschland für Erdogan demonstrierenden Türken haben neben der türkischen Staatsbürgerschaft die deutsche geschenkt bekommen. Diese lassen sich jetzt von Erdogan gegen Deutschland aufhetzen und mißbrauchen so ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Hier gibt es nur eine einzige Abhilfe: nur eine Staatsbürgerschaft. Falls dann noch immer mit türkischen Flaggen in Deutschland für Erdogan demonstriert wird, sofortige Abschiebung in die Türkei!

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felixh (4.876 Kommentare)
am 01.08.2016 20:10

sofort ausweisen!!!!!
Dann haben die Flüchtlinge in Deutschland und Österreich sofot einen Job.

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rri (3.208 Kommentare)
am 01.08.2016 13:45

Ich fand die Möglichkeit für Türken zu demonstrieren für sehr gut. Zahllose ostanatolische Ziegenhirten und Mulitreiber (denn nur diese sind so dumm und lassen sich von Erdogan und Co mißbrauchen) haben gemerkt, dass in D tatsächlich Meinungsfreiheit herrscht. Aufgabe der Medien und der Politik wäre es, täglich zu fragen, ob denn Kurden, Armenier etc. ebenso in der TR protestieren dürfen. Leid tun mir eigentlich die vielen ordentlichen und auch gebildeten Türken, die hier fleißig Arbeiten, Abgaben und Steuern zahlen und ihren erworbenen Wohlstand in Ruhe genießen wollen.
Zum Thema Todesstrafe und Meinungsfreiheit: seien wir uns aber ehrlich, diese Diskussionen können Sie nach dem 3. Bier oder dem 3. 1/4 Wein genauso an österreichischen Stammtischen hören - so nach dem Motto ein kleiner A...f soll wieder her. Es gibt auch viele Österreicher, deren Niveau nicht über das ostanatolischer Ziegenhirten und Mulitreiber hinausgeht.

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rri (3.208 Kommentare)
am 01.08.2016 13:44

"Bekanntlich geht der Krug solange zum Brunnen bis er bricht" - die türkische Regierung wäre gut beraten, dieses Sprichwort zu beherzigen.
Man kann den türkischen Communitys ohne weiters mal bekanntgeben, dass demokratische Parlamente in Europa jederzeit Gesetzesänderungen bezüglich Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen beschließen können. Kein Gesetz ist in Stein gemeißelt, und ich würde da sogar den Tabubruch begehen, ein Gesetz rückwirkend gelten zu lassen (wie bei Steuergesetzen des Öfteren üblich).

Wir brauchen die guten Türken - für ostanatolische Ziegenhirten und Mulitreiber ist allerdings kein Bedarf

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wolf8 (617 Kommentare)
am 01.08.2016 10:18

wenn sie nicht nachgeben (eu) haben sie wenigstens einen grund das man wieder vermehrt flüchtlinge hereinläßt die hielfsindustrie wird jubeln.

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2good4U (17.369 Kommentare)
am 01.08.2016 10:14

""Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist." Der Minister versicherte, dies solle keine Drohung sein."

Wenn jemand versichert es handle sich um keine Drohung ist in der Regel davon auszugehen dass es sich genau darum handelt.

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felixh (4.876 Kommentare)
am 01.08.2016 10:12

Keine Visumsfreiheit!!
Im Gegenteil -> Erdoan Fans sofort ausweisen.
Heer zur EU außengrenze senden. Küstenwache etc, so wie in USA, Auistralien, usw üblich

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Gugelbua (31.811 Kommentare)
am 01.08.2016 09:11

Das diktatorische Regime! sind die so dreist ? und die EU so dumm? das wirklich durchzusetzen?
Der Merkel trau ich alles zu!

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lukas99 (126 Kommentare)
am 01.08.2016 07:02

Wenn die EU die Probleme aus der Türkei, aus Syrien, dem Irak etc.
nicht importieren will, dann muss die EU und auch Österreich
folgende Punkte schnell umsetzen:
• Endlich wirksame Kontrollen an den Außengrenzen
• Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
• Grenzzäune an den Außengrenzen
• Grenzzaun zu Ungarn rasch bauen
• Asylanten konsequent abweisen
Der Entfall der Grenzkontrollen bringt dem Durchschnittsbürger
sowieso kaum etwas.
Grenzkontrollen bei der Fahrt in den Urlaub sind überhaupt kein Problem.

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( Kommentare)
am 01.08.2016 07:33

wieweit weg von einer Grenze wohnst du? siehst du nicht fern? liest du keine Zeitung (ich meine nicht Bilderschauten)?

Das einzige, was aus dem Nahen Osten importiert werden darf, ist Rohöl, das verstehe ich.

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krokofant (810 Kommentare)
am 01.08.2016 00:55

Gegendruck! Alle türkischen Staatsbürger (mit türkischen Pass) haben die EU bis Ende Oktober zu verlassen!

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 01.08.2016 07:19

Ergänzung: "... mit Türkischen und Österreichischen Paß ..."

Warum Doppelstaatsbürger?
Entweder bin ich Österreicher, Deutscher bzw. EU-Bürger oder bin ich Türke!!

Wenn er Türke sein will, so ist er und bleibt er Türke mit einer Aufenthalts/Arbeitserlaubnis die alle 3 Jahre verlängert werden muss.

Und so ist unsere EU-Regierung, das jetzt ist am wichtigsten und des Politikers "Große Verwandtschaft" um Geld, Geld und nochmals Geld zu scheffeln und der kleine Bürger hat aber Angst um die Zukunft um die Zukunft seiner Kinder, seiner Enkelkinder UND DIE HABE ICH EINMAL!!!

Zum Kuckuck nu a moi, haben die Geldfresserpolitiker KEINE Weitsicht?????

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meisteral (11.618 Kommentare)
am 31.07.2016 23:54

Die Visa für des Sultans treue Diener sollten ab sofort wesentlich schwieriger zu bekommen sein, bis der Fieberwahn beim Erdowahn ein wenig nachlässt!
Gute Nacht Friedensprojekt EU, wenn diese Erpressung auch nur in Gedanken abgehandelt werden sollte, das kann sich unsere Wertegesellschaft wohl leisten, den Wahnsinnigen vom Bosporus mal die Stirn zu bieten, das erwarten wohl auch die meisten.

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meisteral (11.618 Kommentare)
am 31.07.2016 23:56

Und sollte so etwas auch nur ansatzweise diskutiert werden, dann ist ein BP Ing. Hofer wohl nicht mehr zu verhindern.

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( Kommentare)
am 01.08.2016 00:18

noch nicht bemerkt, h. ist ein Lügner;

was soll der damit zu tun haben?

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( Kommentare)
am 01.08.2016 09:41

Naja Ruflinger, wenigstens ist er noch "Einer" von Wenigen, der die Werte des OKZIDENT einigermaßen vertritt.
Darüber bin ich froh, ich mag nicht mit einem Muezzin-Geplärre aufwachen und auch schlafen gehen.
Angst und Bang ist mir geworden, bei den Bildern aus Köln gestern.
Hast es noch immer nicht übernasert, was da abgeht?
Hab mich gewundert, dass ich die Fr. DBK dort nicht gesehen habe.

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GREXIT (889 Kommentare)
am 31.07.2016 22:33

40Tausend auf der Straße für den Türken-Herrscherrer, Der Türk fordert alles in Ordnung
ist ja Demokratie und Meinungsfreiheit.

Schlimm nur wir lassen es uns gefallen - und wie ist das so Es ist ja gar nicht so wie es aussieht

Grenzen zu - lieber stehe ich bei Urlaubsfahrten wieder an der Grenze als wir kriegen alles hier her.
Raus aus der EU aber so schnell wie möglich - die EU war ein Fehler ein sehr großer. gebt uns eine Zukunft ohne Religion und nur mit Menschlichkeit

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 31.07.2016 20:47

....Erdogan hat von der EU absolut nichts zu verlangen. Visafreiheit für Türken darf es nicht geben! Hier darf die EU nicht nachgeben!

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 31.07.2016 21:19

Leute bitte vergesst doch die EU.
Diese sogenannte Gemeinschaft ist nichts anderes als eine Überseefiliale von Goldman Sachs.

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 31.07.2016 20:43

Nennen wir es beim Wort, es handelt sich um eine Erpressung, auf die eine konfuse EU und eine immer merkwürdiger agierende Mama Merkel eingehen wird.
In erster Linie geht es um den Willen Merkels, die fürchtet, durch "ihren" Vertragsbruch (Visafreiheit) ihr längst verlorenes Gesicht zu verlieren. Egal ist dem hochgeistigen Juncker und der Mama, dass die Türkei eine Schreckensherrschaft eines skurrilen Diktators geworden ist, der eine islamische "Republik" errichtet. Aber wie man sieht, geht es nur um das Zurückschicken, egal wo hin.
Erdogan kennt die Merkel und lacht sich ins Fäustchen. Soviel Einfältigkeit hätte er nicht vermutet.
Erdogan erhöht nun die Schlagzahl gegen die Kurden und gegen die Analphabeten in seinem Kalifat, von denen er mehr als genug hat. Durch die erpresste Visafreiheit kommen all diese "Besucher" schnell zu Mutti und Häupl, ganz relaxed, ohne Bürokratie. Verwandte haben die schon genug hier und Erdo wird ihnen bei Rückkehr ein "Verfahren" androhen. Willkommen!

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 31.07.2016 20:55

Die Visafreiheit wird nicht kommen, denn dazu müsste Erdogan die Terrorgesetze ändern.

Das kann er aber nicht, sonst wird es nichts mit dem nächsten geplanten Genozid an den Kurden.

Uups, bin ich jetzt auch ein Terrorist? Ist mir eh egal, hab sowieso nicht vor jemals in die Türkei zu fahren.

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 31.07.2016 21:03

Wir reden schon von denselben Personen? Dr. Angela "Mutti" Merkel und Jean-Claude "Walker" Juncker.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 31.07.2016 21:22

Das ist die Vereinbarung. Und dir wird und kann er nicht einhalten.

Also wird der Deal platzen und er wird die Schleusen öffnen um die EU zu bestrafen. Dann wird er sich Putin zuwenden, dieser hat dann sein Ziel erreicht, der EU zu schaden und Steache wird dann auch zufrieden sein.

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 01.08.2016 10:21

Sie gehen davon aus, dass er die Vereinbarung nicht einhalten wird können. Ich sage Ihnen, das ist der Merkel egal, dann wird eben gesagt, dass die Bemühungen schon so weit fortgeschritten sind, dass man einen "Testbetrieb" wagen kann. Außer es findet sich jemand, der die Merkel "freundschaftlich" auf ihren verdienten Ruhestand hinzuweisen traut. Das können aber nur Leute aus ihrem engsten Umfeld. Sie selbst ist nur mehr darauf bedacht, ihre fatalen politischen Entscheidungen zu verteidigen.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 31.07.2016 21:04

Hast noch vergessen, Putin ist an allem sowieso schuld.

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 31.07.2016 21:09

Das braucht nicht extra erwähnt zu werden.

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Ayakulik (417 Kommentare)
am 31.07.2016 19:42

Es gibt eine Möglichkeit für einen Syrischen Flüchtling schicken wir zwei Türken zurück und so kann uns das Abkommen egal sein, sie können gleich bei den Demonstraten anfangen.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 31.07.2016 19:14

die werden das abkommen so oder so nicht einhalten.
änschie wird wieder kuschen, wie immer.
binder ihr ein kopftuch um schickt sie doch zu den türken.....

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buchbinder59 (694 Kommentare)
am 31.07.2016 19:50

Richtig! Punktgenau! Soviel Leere im Gehirn ... = habe eine Rechtschreibfehler korrigiert.
Erdogan ist ein Antidemokrat der übelsten Sorte! Also KEINE Visafreiheit für die Türkei solange keine Demokratie in der Türkei ist. Aber: wollen wir eigentliche Türken?

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ausmaus (765 Kommentare)
am 31.07.2016 18:39

Ja, ja, er soll den Flüchtlingsdeal sprengen.
Dann schicken wir ihm die gut integrierten AKP Demonstranten zurück.
Genug freie Hotelbetten hat er ja auf unbestimmte Zeit .....

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 31.07.2016 18:56

wird leider ned funktionieren!

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observer (22.145 Kommentare)
am 31.07.2016 18:12

Dann ist eben das Abkommen Geschichte. Die EU kann sich nicht von der türkischen Regierung erpressen lassen. Und dann ist aber auch Schluss mit allen Geldflüssen nach der Türkei und mit der Vorzugsbehandlung derselben in der EU. Erdogan braucht nicht glauben, dass alles was vorher war so erhalten bleibt. Und wenn sich dann MigrantInnenwellen nahc Europa in Bewegung setzen sollten, dann sollte die EU auch sämtliche TürkInnen, die nicht bereits eine Staatsbürgerschaft in der EU besitzen, in Richtung Türkei in Bewegung setzen und Geldtransfermöglichkeiten nach einer gewissen Frist in die Türkei stoppen. Abgeschlossene Abkommen von vorher sind dann eben aufzukündigen. Bezüglich Lesbos etc. müsste man sich was einfallen lassen, Ideen dazu gab und gibt es ja. Und die Grenzen zur Türkei müssten abgeriegelt werden und die Flugverbindungen gekappt. Hr. E. und die Türkei hat vieol mehr zu verlieren als die EU, man muss nur konsequent sein.

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observer (22.145 Kommentare)
am 31.07.2016 18:51

Ja und bzgl. des Fremdenverkehrs gäbe es auch einige Massnahmen, die diesen Lebensnerv der Türkei im Mark treffen könnten.

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funfunfun (1.903 Kommentare)
am 31.07.2016 18:11

Er kann seine ganze Anhänger, die hier Little-Turkey errichten wollen gleich abholen und sich seine Abkommen in die Haare (hat er ja auch nicht mehr so viele diese Karikatur) schmieren.

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Turbo-Ahmed (347 Kommentare)
am 31.07.2016 18:00

Auf die Knie und Danke dem Sultan Erdogan.
EU Sklaven dank Rot Grün ....
Aber: Welcome, egal womit ihr die Taschen gefüllt habt.
Es gibt momentan nur ein allergrößtes Idioten-Volk: DE/AUT. Kern, VdB, Merkel zB.

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meisteral (11.618 Kommentare)
am 31.07.2016 23:48

Wie haben sie eigentlich ihr Visum bekommen?

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meisteral (11.618 Kommentare)
am 31.07.2016 23:49

Und vor allem, warum sind sie überhaupt noch hier, wo doch beim Sultan alles so prächtig ist und DE/AUT eh nur sch... Sind?

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exlinzer (161 Kommentare)
am 31.07.2016 17:52

Unter diesen Voraussetzungen, der Grundeinstellung der türkischen Regierung und leider auch jener Türken, die in Deuchtschland / Österreich leben und auch diesen Wohlfahrtsstaat ausnützen, kann es KEINENFALLS eine Visafreiheit geben!
Im Gegenteil, erteilte Aufenthaltsgenehmigungen müssen zurückgezogen und Demonstrationsteilnehmer abgeschoben werden.
Wenn ihr dieses Land und ihren Führer so liebt, solltet ihr unser Land verlassen - unsere Gastfreundschaft ist nun überstrapaziert!

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eduard36 (802 Kommentare)
am 31.07.2016 17:46

Es muss jetzt zu visaerschwernissen kommen...und hauma bitte moi olle türkn mit doppelter staatsbürgerschaft ausse

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.07.2016 18:02

Du wirst doch nicht gesetzesuntreu werden wollen grinsen

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observer (22.145 Kommentare)
am 31.07.2016 18:14

In so einem Fall zählen Abkommen und Gesetze nicht mehr - beídes kann man aufkündigen und ändern. Da tritt nämlich der Notwehrfall ein.´

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 31.07.2016 17:37

richtig so - die EU muss entweder Versprechen halten oder die Konsequenzen daraus hinnehmen?

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( Kommentare)
am 01.08.2016 07:35

Für Versprechen und Verträge gibts Schranken; eine Selbstgefährdung kann niemand verlangen.

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hepra66 (3.805 Kommentare)
am 31.07.2016 17:34

Visafreiheit bedeutet, dass die nächste Flüchtlingswelle auf uns zukommt. Ich hoffe, dass dem Sultan die Stirn geboten wird.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 31.07.2016 17:42

Gar nicht wird ihm die Stirn geboten - die Visafreiheit kommt.
Und weil der Herr Erdogan so vorbildlich sozial ist, bekommen 300.000 Syrer die türkische Staatsbürgerschaft wie er angekündigt hat - da hat sich sogar Brüssel lobend dazu geäußert.

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.07.2016 17:33

Jetzt wirds kritisch. Da muss ich die Ilias vom Dachboden holen.

Oder auch nicht.

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 31.07.2016 18:58

könnte sein, dass das trojanische Pferd zumindest dagegen harmlos war ...

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( Kommentare)
am 01.08.2016 00:04

Auf meinem Nachtkastl liegt Machiavellis Il Principe, der Fürst...
Alles schon da gewesen, sind nur Wiederholungen...

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