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Verfassungsreform in der Ukraine

01. August 2015, 00:04 Uhr

KIEW. In der krisengeschüttelten Ukraine hat das Verfassungsgericht einer von Präsident Petro Poroschenko vorgelegten Verfassungsreform zugestimmt.

Das Urteil sei endgültig, sagte Richter Wassili Brinzew. Die höchst umstrittene Reform gewährt den pro-russischen Gebieten im Osten einen autonomen Status. Eine Selbstbestimmung für die Rebellengebiete gehört zu den Kernelementen des Minsker Friedensabkommens. Die EU und die USA hoffen nun, dass die Aufständischen zufrieden sind. Nun muss noch das Parlament zustimmen.

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