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Unser umstrittener Nachbar Ungarn

Von Wendelin Ettmayer, 22. Mai 2018, 00:04 Uhr
Unser umstrittener Nachbar Ungarn
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sein Land in den letzten Jahren massiv umgebaut. Seit seinem Wahlsieg hat er noch mehr Macht. Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Die Entwicklung in Ungarn gibt Anlass zur Sorge – das Land von Ministerpräsident Viktor Orbán ist selbstbewusst, aber innenpolitisch zutiefst gespalten

Mit Sorge verfolgt die EU die Entwicklung in Ungarn. Die Geographie hat einerseits das Nationalbewusstsein der Ungarn geprägt, aber auch bewirkt, dass Österreich und Ungarn jahrhundertelang eine gemeinsame Geschichte hatten. Wir sitzen so wie vor 100 Jahren im selben Boot.

 

Das ungarische Selbstbewusstsein: Vor etwas über 100 Jahren erschien das Buch "Hungary of today", herausgegeben von Mitgliedern der ungarischen Regierung und, da es auf Englisch erschienen ist, offensichtlich für ausländische Leser bestimmt. Schon im Vorwort wird das ungarische Selbstbewusstsein sichtbar: Das Königreich Ungarn, heißt es, sei das siebtgrößte Land Europas (seither hat Ungarn zwei Drittel seines Territoriums verloren); aber die anderen Aussagen von damals gelten heute noch: Ungarn ist eine Bastion des Westens; ein Bollwerk gegen die aus dem Osten einbrechenden Barbaren. Interessant ist auch, was die damalige Regierung über den 1867 geschlossenen Ausgleich mit Österreich zu sagen hatte. Während wir in der Schule lernen, dass dieser die österreichisch-ungarische Monarchie begründet hat, sieht es Ungarn anders: Der Monarchie wird der Charakter eines Einheitsstaates abgesprochen. Vielmehr gab es ein souveränes Österreich und ein souveränes Ungarn. Das stolze Nationalgefühl der Ungarn kam damals schon zum Ausdruck. Wenn im EU-Parlament jetzt Stimmen laut werden, den Ungarn das Stimmrecht abzusprechen, weil sie zu wenig die europäischen Werte betonen, kann man nur sagen: Warum sollte es der EU heute mit den Ungarn besser gehen als seinerzeit in der Monarchie?

 

Der Wahlerfolg von Viktor Orbán: Am 8. April hat der seit 2010 regierende Ministerpräsident bei den Parlamentswahlen einen gewaltigen Sieg errungen: Mit seiner Fidesz-Partei erreichte er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Eine wesentliche Rolle spielte das Wahlsystem, wonach man schon mit einer relativen Mehrheit einen Wahlkreis gewinnen kann. Dieses System kam Orbán sehr zugute, weil die Opposition total zersplittert ist, während er mit seiner Partei landesweit geschlossen auftreten konnte. Für Orbán waren wesentliche Themen im Wahlkampf, dass es ihm gelungen sei, die Migrationsströme einzudämmen, sowie die wirtschaftlichen Erfolge. Gleichzeitig hat Orbán mit der EU und George Soros Feindbilder aufgebaut, gegen die er sein Land verteidigen müsse. Obwohl Ungarn viel Geld aus Brüssel bekommt, wurde die EU mit der Sowjetunion verglichen, die dem Land ihren Willen aufgezwungen hat. Und dem Milliardär warf er vor, dass er Ungarn zwingen wolle, durch die Aufnahme von Zehntausenden Migranten seinen Nationalcharakter zu verändern.

 

Ein gespaltenes Land: Heute ist Ungarn ein zutiefst gespaltenes Land: Die Opposition kritisiert nicht nur die Politik der Regierung, sie hält sie weitgehend für kriminell. Und während die ländlichen Regionen fast geschlossen hinter dem Regierungschef stehen, sind dessen Anhänger in der Hauptstadt spärlich gestreut. Der Fidesz-Regierung wird von der Opposition massive Korruption vorgeworfen, sowie, dass sie das Land ausgeraubt und unabhängige Institutionen wie Universitäten und Medien unterdrückt habe.

 

Im Westen verankert: Wie lange politische Entscheidungen nachwirken können, hat König Stephan demonstriert: Vor 1000 Jahren hat er sich für Rom und damit für die westliche Form des Christentums entschieden. Damit wurde Ungarn Teil des westlichen Kulturkreises, im Gegensatz zu seinen Nachbarn, die sich am orthodoxen Byzanz orientierten. Das war eine bis heute nachwirkende Entscheidung. Noch heute verläuft im Karpatenbecken die Grenze zwischen Latinität und Orthodoxie, zwischen Gotik und Zwiebeltürmen dort, wo die Grenze der ungarischen Besiedelung verläuft. In diesem Sinne sieht sich Ungarn als Land in der Mitte Europas, das auch ein Vorposten gegen den Osten ist. Im Rahmen der Visegrad-Gruppe wird versucht, gemeinsam mit der Tschechischen Republik, der Slowakei und Polen gemeinsame Interessen zu formulieren und durchzusetzen. So geht es etwa darum, dass im Rahmen der EU nach dem Brexit die Subventionen nicht gekürzt werden; oder dass man sich von Deutschland keine Quoten bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufzwingen lässt.

 

Der gebürtige Linzer Wendelin Ettmayer ist österreichischer Ex-Botschafter in Finnland, Estland, Kanada, Jamaika und beim Europarat

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33  Kommentare
33  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 27.05.2018 14:39

Warum grassiert unter diesem abgesprochenen Journalimus stetes der Hang zum Missgriff?
Wenn man das WORT "umstritten" durch "beneidet" ersetzt, dann wäre es zumindest ein Stück wahrer.
Liegt wohl daran, dass dieser Journalismus durch EU Granden gekauft ist, wie so vieles.
Jedenfalls sieht EU kritische Berichterstattung anders aus.

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stomper65 (239 Kommentare)
am 22.05.2018 12:29

Ob man damit einverstanden ist oder nicht, die Ungarn haben Orban gewählt

die Taktik für das Wahlvolk einen "Feind" zu erschaffen, egal ob die Linken, die Rechten, das Establishment (siehe Trump), die EU, oder auch einzelne Personen (Georg Soros), die funktioniert grossteils.

Dass es Orban mit der Demokratie nicht ganz genau nimmt, ist auch nicht wegzuleugnen.

"Grenzen schützen" während der Flüchtlingskrise hat Ungarn die meisten einfach an die öst. Grenze weitergeleitet; und Ungarn ist aus wirtschaftlichen u sozialpolitischen Gründen sicher nicht das Zielland für diese Menschen

Die EU-kritischen Töne sind auch hinlänglich bekannt, die EU-Förderungen im Mrd. Höhe werden allerdings gern genommen, aber nicht wirklich nachhaltig investiert.

Außerdem hat Ungarn die höchste Abwanderungsquote der gut ausgebildeten Schicht zw. 30 u. 45 Jahren; Dies ist sehr besorgniserregend, da diese Generation normalerweise eine Stütze jeder Volkswirtschaft ist

So rosig ist die Zukunft Ungarns nicht

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( Kommentare)
am 22.05.2018 12:09

umstrittener Nachbar..........
wer umstreitet Ungarn ?
Na ja, ein Herr Kern & Co und ein paar Sondermodelle in der eu.
Ich glaube, es gab eine demokratische Wahl!
Und ich muß ja den Herrn Orban nicht mögen.
Ich mag aber auch z. B.
die Frau Merkel, den Herrn Tramp, etc. nicht.
Wofür ich aber der ungarischen Regierund schon dankbar bin ist,
daß sie dazu beigetragen hat, den ungebremsten Asylantentrom
über ihr Land zu uns und D
( die uns jetzt Ungebetene ohne viel zu fragen, postwendend
und ohne Aufhebens zurück schicken)
merklich einzudämmen.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 22.05.2018 11:16

Wenn Sie die EU nicht wollen, wollen Sie doch sicher auch das Geld der EU nicht. Also...

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NichtBlind (1.886 Kommentare)
am 22.05.2018 12:29

Die Roten haben doch auch Jahrzehnte lang die Steuergelder ihrer Feinde angenommen!

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( Kommentare)
am 22.05.2018 12:45

Also es wäre übertrieben, wenn ich behaupten würde,
mein Finanzamt zu wollen...........
aber die Steuerrückzahlungen habe ich noch immer angenommen.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.05.2018 09:35

Wer den autoritären Stil,
den erschreckenden Rückschnitt der Demokratie ( Medien-"Politik" !!)
in Orbans Ungarn und Kaszinskys Polen herbeiwünscht
und sich zugleich vom verlogenen "FPÖ-Direkte-Demokratie-Eigenverantwortungs - Geschwafel" (cf.Gastro-Rauchverbot)
einlullen lässt,

wer HC Strache für sich "denken" lässt.
- wie soll man DER/DEM helfen???

Orban-Fans haben recht!
Wenn man nur eine politische Position gelten lässt,
dann ist das Leben einfacher - aber nur scheinbar!

Die FPÖ-Fans in der blauen Blase
scheuen den Pluralismus, scheuen die offene Gesellschaft
wie der Teufel das Weihwasser!

Warum hat Ungarn massiv mit einer Abwanderung der Facharbeiter und Akademiker,
mit einem volkswirtschaftlich bedrohlichen brain-drain zu kämpfen??
Warum wohl?
Jede Diktatur hat die Freiheitz, die Menschenwürde, hat Kunst und Kultur UND DIE WIRTSCHAFT eines Volkes!

Den Umfärbesüchtigen,
sobald sie sich am Budgettrog drängen dürfen,
sind die Wähler u. die Demokratie völlig gleichgültig!!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 27.05.2018 14:42

Da dürfte eher Geld eine Rolle spielen.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 22.05.2018 08:01

ist in Ö auch nicht viel anders. Linke (grünInnen gibts ja nicht mehr) Eiferer gegen jede Vernunft.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.05.2018 09:38

Wohin rechtskonservative Wirtschaftspolitik führt,
das demonstriert uns Orban augenfällig!!

"Ungarn will mit der Mindestlohnerhöhung die Abwanderung ungarischer Fachkräfte nach Westeuropa stoppen,
die zu Hunderttausenden ihre Heimat verlassen haben und
will diese nun wieder heimlocken.
Ob die jetzige 25-prozentige Lohnerhöhung dafür ausreicht, ist fraglich.

Ungarn entwickelt sich immer mehr zu einem Niedrigsteuerland für Unternehmen.
Denn die rechtskonservative Regierung von Premier Orban senkte mit Beginn 2017 die Körperschaftssteuer(KÖSt)auf neun Prozent.
Das ist der niedrigste Unternehmenssteuersatz innerhalb der EU. Außerdem wurden auch die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber um fünf auf 22 Prozent verringert.

"Ich hoffe, dass hier keine Maßnahmen oder Sonderregelungen getroffen werden, die wieder zulasten der ausländischen, auch österreichischen Betriebe gehen", sagte J.Schreder, österr.Wirtschaftsdelegierter in Budapest

https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5153221/Ung

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 22.05.2018 07:44

Ein Land mit Vorbildcharakter , schützt laut EU Auftrag ihre Aussengrenzen, schützt die eigene Bevölkerung, lässt keine Parallel Gesellschaft zu, das sind alles Vorzüge die vielen Pseudo Demokratien im großen und ganzen fehlen.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 22.05.2018 08:31

Richtig, genau so ist es! Aber wer vernünftig und zukunftsorientiert denkt, ist bei den Linken ein Hetzer und Nazi!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.05.2018 09:44

So was von oam und zugleich inhaltsleer!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.05.2018 09:50

Es is leider woah!

"OTS0125, 9. April 2018, 14:11
Vizekanzler Strache gratuliert Orban zu Wahlerfolg

Wien (OTS) - Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache gratulierte heute dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu dessen hervorragendem Wahlerfolg. „Orban betreibt nachhaltige und unbeirrte Politik für die Menschen seines Landes“, so Strache. „Das haben die ungarischen Wählerinnen und Wähler einmal mehr honoriert.“ Orbans Wiederwahl sei auch positiv für die freundschaftlichen Beziehungen Österreichs und Ungarns."

Mit Strache in den vishegrad-Sumpf: Ist das der österr. "Wählerwille"?? Oba echt ned!!

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5363236/Strache-preist-Orban-als-grossen-Europaeer

https://kurier.at/politik/inland/strache-dann-koennten-wir-es-wie-orban-machen/306.352.562

https://www.facebook.com/HCStrache/posts/10153668838313591

https://derstandard.at/2000073362721/Orban-bei-Strache-Oesterreich-hatte-bisher-ungarnfeindliche-Regierun

usw. usf.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 22.05.2018 11:36

Das war ja klar, dass sich jetzt die Linken zusammenrotten und losheulen wie die Hunde. Aber um in Ihrem Jargon zu bleiben: "Oam" seid ihr, weil ihr seid sowas von die Loser...!!!!!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 22.05.2018 11:19

Vernünftig und zukunftsorientiert sind die halt nicht. Sie sind das "beste" Beispiel dafür.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 22.05.2018 11:42

Ihr Linken seid ja das "beste Beispiel" für inhaltslose und total unvernünftige sowie zukunftsschädigende Politik, ansonsten wärt ihr wohl kaum so tief gesunken wo ihr jetzt seid!!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.05.2018 14:32

vinzenz2015 (13805) 22.05.2018 09:43 Uhr

FPÖ-Fans erkennst du an der Unfähigkeit mit Argumenten zu diskutieren!

Orban brachte massive Einschränkung der Demokratie!!

Das FP-Gesäusel von vermehrter direkter Demokratie
ist reine Wählertäuschung!

Wie läufts denn in Ungarn, in Polen??
Demokratie muss dort vor dem diktatorischen Zentralismus kapitulieren!!

Was wollen Wilders, AfD und Marie le Pen??
Sie wollen die
Diktatur der Rechten strukturell einfädeln -
exklusiv auf Kosten der echten Basisdemokratie!!!

DESHALB wird auch HIER undemokratisch gerülpst!

Das populistische Bitzeln,
dass "der Volkswille" nicht gehört wird
ist doch nur Fassade!
"DEN Volkswillen"
gibt es in einer demokratisch strukturierten Gesellschaft gar NICHT!!

Es gibt das ERGEBNIS VON DISKUSSION und POLIT. MEINUNGSBILDUNG!
Die Rechten aber verweigern den Dialog u.demokratische Diskussion!

Orban hat die Medien undemokratisch im Griff!!

Deshalb!
gratulieren ihm die Rechtsrechten!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.05.2018 14:35

Das obige Posting ist identisch mit dem Gelöschten, lediglich das Wort "Rülpser" wurde verändert!
Sollte es wieder gelöscht werden ....

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 27.05.2018 14:51

Und sie rülpsen wohl autokratisch?

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felixh (4.875 Kommentare)
am 22.05.2018 07:21

Wo wurden keine Freauen von Asylanten vergewaltigt?
Wo läuft nimand mit einem Kopftuch herum?
Wo gibt es keine Moscheen?
Wo ist die Kriminalität gesunken?
UNGARN und Visiprod Länder!!!

Warum? Weil sie in der Vergangenheit immer wieder von fremden Mächten (Habsburger, russen etc) besetzt waren, woollen Si e jetzt keine Fremden

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 22.05.2018 07:28

Magst dirs nicht einmal merken, dass das Visegrad heißt! is ja peinlich

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Froeschel (354 Kommentare)
am 22.05.2018 09:16

War nicht Ungarn jahrzehnte oder gar jahrhunderte lang von muslimischen Türken besetzt gewesen? ...mit Christen- und Jungensteuer für die Hohe Pforte?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.05.2018 09:48

Wer ist Viszekanzler in Österreich?

Einer der ....

... der das totalitäre Putin-Regime bewundert
... der Orban gaaaaanz toll findet und ihn als "GROSSEN EUROPÄER" preist!!
... der sich so gerne mit Menschen höchst totalitärer Gesinnung umgibt
... der die EU schon immer für eine Diktatur gehalten hat
... der gelegentlich 3 Bier bestellt, nachdem er mit beinahe echten Demokraten Paintball gespielt hat
... der den Briten zum Brexit gratuliert hat, weils sie damit wieder Demokratie werden
... und der 1x pro Jahr die Prominenz der totalitär "denkenden" Angstmenschen Europas zum Tanz lädt...

Wen interessiert es noch in unserem schönen Land,
wenn die angeblich heimatliebenden FP-Fans
Ungarns Orban bzw. Orbans Ungarn
als VORBILD?? für Österreich
bejubeln orban gratulieren??

Wir haben uns an viel zu viel Ekel und Dummheit gewöhnt!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 27.05.2018 14:46

Finde ich nicht. An den Vinzenz kann man sich äußerst schwer gewöhnen.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 27.05.2018 14:50

Man muss sich ja nicht an alles gewöhnen - und an den ganz bestimmt nicht.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 22.05.2018 11:17

Das waren wir auch. Trotzdem sind jetzt deutschnationale Burschenschafter und Russenfreunde an der Macht.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.05.2018 07:11

Herr Juncker sie reden seit JAHREN über dieses Thema und was tun sie ?
NICHTS . traurig
ich habe ihnen schon mal Ideen gegeben :
Kürzen sie die EU Subventionen drastich und sie werden sehen wie schnell Orban seine diktatorische Politik ändert. Er hat ja schon mal ein Rückzieher gemacht als ihn Finanzverluste drohten .
Wos amol geht , geht zwoamol a ...oiso gemma, nimmts eam de marie weg !

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linz2050 (6.478 Kommentare)
am 22.05.2018 06:59

Wenn die Rechten Regieren bzw. es versuchen, wird nie was g'scheites draus werden ausser Hass und Diktatur!

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 22.05.2018 07:16

Wenn ihr Linken eine Politik für und nicht gegen die Menschen in diesem Land betrieben hättet -
und ein Gespür für die Ängste und Sorgen der Bevölkerung besessen hättet - und damit die Leute nicht in die von euch so verhassten rechten Reihen getrieben hättet - dann hättet ihr Armseligen jetzt kein Feindbild!!!!

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NichtBlind (1.886 Kommentare)
am 22.05.2018 06:43

"Unser umstrittener Nachbar Ungarn"

Mit Tschechien hat Österreich noch einen umstrittenen Nachbarn

Und dermnächst hat Österreich einen weiteren umstrittenen Nachbarn Namens Italien, und es werden immer mehr.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 22.05.2018 07:05

Aber das Brüssel irgendwann ein Licht aufgehen sollte, auf das warten wir wahrscheinlich vergeblich! Wie dämlich und blind kann man eigentlich noch sein Herr Juncker????

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Vivere (1.086 Kommentare)
am 22.05.2018 08:14

das Einkommen für die EU-Politiker sprudelt eh, mehr Licht kommt da nicht!

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