Union und SPD einig beim Thema Familiennachzug
BERLIN. In Deutschland haben Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen ein zentrales Streitthema aus dem Weg geräumt und sich auf eine Neuregelung des Familiennachzugs geeinigt.
So soll der Nachzug noch bis zum 31. Juli ausgesetzt bleiben und anschließend auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.
Doch bereits nach der Einigung flammte der Streit wieder auf. Beide Lager interpretierten den Kompromiss anders. Politiker der Union von Kanzlerin Angela Merkel widersprachen der SPD-Auslegung, wonach die erzielte Einigung über das Sondierungsergebnis hinausgehe. Die Sozialdemokraten hatten für sich in Anspruch genommen, sie hätten damit durchgesetzt, dass der Familiennachzug definitiv nur bis Ende Juli ausgesetzt bleibe. Zudem würden Härtefälle auf die danach geplanten Kontingente von bis zu 1000 Nachzüglern pro Monat nicht angerechnet.
Haha. Und Armin Wolf hat gestern Orban als "umstrittenen Politiker" angekündigt. Was ist dann Merkel, bitteschön?