Ungarn schottet sich gegen Flüchtlinge ab

Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Samstagabend unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die rechts-konservative Regierung erhofft sich, dass nun weniger Flüchtlinge als derzeit entlang der "Balkan-Route" durch Südosteuropa und Ungarn nach Norden und Westen ziehen.

Die aus drei Rollen Stacheldraht bestehende Sperranlage entlang der 175 Kilometer langen Grenze sei vollständig errichtet, an einem vier Meter hohen festen Zaun wird noch gebaut. In den vergangenen Tagen hatte sich allerdings gezeigt, dass die Stacheldrahtbarriere viele Flüchtlinge nicht von der Einreise abhält.

Internationale Kritik

Für den Bau des Zaunes wurde Ungarn international heftig kritisiert. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich von dem Schritt jedoch "nicht überrascht". Wenn es in der EU keinen ganzheitlichen Ansatz in der Flüchtlingsfrage gebe, "dann sind Staaten ja gezwungen, Einzelmaßnahmen zu setzen" , sagte er kürzlich.

Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder äußerte sich besorgt. "Weder das Mittelmeer noch neue Mauern, wie sie etwa in Ungarn gebaut werden, halten Menschen in ihrer Verzweiflung auf", schrieb er für die "Welt am Sonntag". "Wir dürfen diese Migration in und nach Europa nicht durch neue Eiserne Vorhänge zu verhindern versuchen. Stattdessen müssen wir sie steuern, müssen integrieren und müssen Perspektiven in den Herkunftsländern schaffen." Ähnlich hatte sich die EU-Kommission zu Beginn des Baus des Grenzzauns geäußert: "Wir haben gerade erst die Mauern in Europa niedergerissen, wir sollten sie nicht wieder aufbauen."

Die Innenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzen indes auf große Aufnahmestellen zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien und Griechenland, wie bereits zuvor von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gefordert. Sie sollen bis Ende des Jahres funktionstüchtig sein, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Samstag in Paris nach Treffen mit seinen Amtskollegen Bernard Cazeneuve und Theresa May. Dort solle auch eine erste Prüfung stattfinden, ob die Betreffenden schutzbedürftig seien. Andernfalls würden sie in ihre Heimatländer zurückgeführt - so der Plan.

Schlepper in Ungarn in U-Haft

Nach dem grausigen Fund von 71 vermutlich erstickten Flüchtlingen in einem Lastwagen auf der Ostautobahn (A4) im Burgenland nahm ein ungarisches Gericht vier mutmaßliche Schlepper in Untersuchungshaft - nachrichten.at berichtete. Sie bestritten die Anschuldigungen, sagte Ferenc Bicskei, Gerichtspräsident des Kreisgerichts der südungarischen Stadt Kecskemet bei einer Pressekonferenz.

Die Männer im Alter von 28, 29, 37 und 50 Jahren - ein afghanischer und drei bulgarische Staatsbürger - waren nach der Entdeckung der toten Flüchtlinge, darunter auch vier Kinder, in Ungarn gefasst worden. Bei ihnen handle es sich "sicher um die unterste Ebene", betonte der burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil am Samstag.

7.000 Flüchtlinge auf dem Weg

Neben diesen Ermittlungen hat das Burgenland voraussichtlich auch bald mit einem großen Flüchtlingsandrang zu rechnen. Von 7.000 Flüchtlingen, die von Mazedonien über Serbien und Ungarn nach Österreich unterwegs sein sollen, war zunächst die Rede. "Wir werden Personal anfordern. Ich gehe davon aus, dass wir vielleicht schon morgen oder spätestens am Montag das Personal bei uns haben", meinte Doskozil.

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Europa forderte die rechtsextreme Partei der Schwedendemokraten eine Volksabstimmung über die Einwanderungspolitik des skandinavischen Landes. Parteichef Jimmie Akesson warf der politischen Konkurrenz im Land vor, mit einer lockeren Einwanderungspolitik für den Tod von Flüchtlingen mitverantwortlich zu sein.

Gegen Fremdenhass und ein "offenes Deutschland" engagieren sich in der "Bild am Sonntag" 100 Prominente aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport. "Deutschland ist ein starkes und mitfühlendes Land. Nicht die Hetzer sind Deutschland, sondern all die Menschen, die mit Herz und Verstand helfen", schrieb beispielsweise der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller verwies auf ihre eigene Vergangenheit als Flüchtling aus Rumänien. Nur als "Verzweiflung, Todesangst und Hoffnungslosigkeit" verlasse man sein Land. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann nannte Flucht eine der schlimmsten Erfahrungen, die Menschen machen können. "Umso mehr müssen wir Flüchtlinge mit aller Kraft unterstützen", sagte er.

Trotz Zaun: 2.700 Flüchtlinge kamen nach Ungarn

Trotz des neuen ungarischen Grenzzauns schaffen es weiterhin tausende Flüchtlinge aus Serbien in das Land. Allein am Samstag seien 2.700 Flüchtlinge gekommen, teilte die ungarische Polizei am Sonntag mit. Kritik kam unterdessen vom französischen Außenminister Laurent Fabius. Der Zaun, "respektiert die gemeinsamen europäischen Werte nicht", sagte Fabius gegenüber französischen Medien.

"Natürlich" müsse die Barriere wieder abgebaut werden, die EU müsse mit Regierungschef Victor Orban eine "ernsthafte und strenge Diskussion" darüber führen, sagte der französische Politiker. Fabius warf Ungarn und anderen osteuropäischen Länder überdies eine "skandalöse" Haltung vor, weil sie nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. "Wenn ich eine gewisse Zahl von Ländern sehe, die die Kontingente nicht akzeptieren, finde ich das skandalös", sagte er in dem Interview.

Die EU-Kommission will eine freiwillige Aufteilung der Flüchtlinge unter allen EU-Mitgliedstaaten erreichen, um die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland zu entlasten. Gegen den Plan gibt es erbitterten Widerstand in vielen Ländern, darunter Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenien. Auch Österreich, wo die Regierung zuletzt vehement fixe EU-Quoten forderte, stimmte zuletzt gegen die von der EU-Kommission geforderte Aufnahme von 1.657 Flüchtlingen.

In Budapest campierten unterdessen mehrere hundert Flüchtlinge - überwiegend Syrer - am Bahnhof Keleti. Sie warteten dort darauf, nach Österreich und dann weiter nach Deutschland reisen zu können. Die ungarischen Behörden wollen sie aber nur in Züge Richtung der Flüchtlingscamps von Debrecen oder Bicske steigen lassen. "Wir wollen weg!" oder "Deutschland!" stand auf mehreren Schildern, die Flüchtlinge hochhielten.