Ungarn nimmt Asylbewerbern die Bewegungsfreiheit
BUDAPEST. Das Parlament in Budapest hat am Dienstag mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die Sperre der Grenze verschärft und die Zwangsunterbringung aller Flüchtlinge in Containern in der Transitzone an der serbischen Grenze vorsieht.
Derzeit halten sich 580 Flüchtlinge in Ungarn auf, die Container sollen bis zu 300 Menschen aufnehmen können.
Die Gesetzesänderung wurde mit 138 zu sechs Stimmen bei 22 Enthaltungen angenommen. Die Zwangsunterbringung gilt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag. Bis dahin könne die Transitzone nur in Richtung Serbien verlassen werden.
Das Gesetz sieht auch vor, dass Asylanträge ausschließlich in der Transitzone gestellt werden können. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, wird die Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Asylantrag auf drei Tage verkürzt. Die Behörde müsse den Einspruch innerhalb von drei Tagen an ein Gericht weiterleiten. Dieses könne den Asylbewerber persönlich in der Transitzone oder per Telefonleitung anhören.
Zudem erhalten die Behörden das Recht zur Einstellung des Asylverfahrens, wenn der Asylbewerber sich nicht äußert, keine Fingerabdrücke abgeben will oder sich nicht fotografieren lässt.
Ungarn hatte schon im Vorjahr seine Asylgesetze massiv verschärft. So wurden illegale Grenzübertritte zur Straftat gemacht und das Stellen von Asylanträgen an der Grenze strikt kontingentiert. Jüngst beschloss das Land auch eine Verstärkung seines Zaunes an der Grenze zu Serbien, weil es weiterhin zur illegalen Einreise zahlreicher Migranten mit Schleppern kommt.
Die Ungarn haben recht und warum Österreich und die anderen EU-Staaten dieses Modell sofort übernehmen sollten:
•Jede staatliche Sammelzone ist ein Ort, wo die wirklichen Flüchtlinge Schutz und Hilfe bekommen können und im Vergleich zu ihren Herkunftsländern eklatant bessere Verhältnisse vorfinden
•Das Ziel jeder Flüchtlingsversorgung ist laut Genfer Konvention Schutz und Hilfe, zu mehr ist kein Staat verpflichtet.
•Niemand muss den Ankömmlingen eine Rundumversorgung auf höherem Niveau als in ihren Heimatländern bieten. Das ist sogar kontraproduktiv, weil es die Attraktivität der Zielländer nochmals verstärkt - und zwar vor allem für die Wirtschafstmigranten und die Einwanderer ins Sozialsystem
•Durch definierte Zonen kann die stark gestiegene Kriminalitätsrate wieder reduziert werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muss jeder Migrant im Sinne des Staatsschutzes solange als potenzielle Gefahr gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist.
ich kam an einem freitag anno `78 im lager traiskirchen an. ich war am hauptgebäude oberste stock bis montag in der früh "festgehalten". die allein reisende männer waren ein monate lang dort, wielang die nicht überprüft wurden.
ich habe es als normal empfunden, hab mein fingerabdruck nicht verweigert, hab mein ungarische pass nich unterwegs weggeworfen etc.
diverse organisationen bekritteln, dass die ungaren nur drei tage zu überprüfung brauchen und täglich nur drei asylwerber ins land lassen. das ergibt in 3 tagen 90. nehmen wir die illegale aufgriffe in 3 tagen dazu (nehmen wir als mittewert von 10 an) 30.
http://www.police.hu/hirek-es-informaciok/hatarinfo/elfogott-migransok-szama
ergibt 120 personen - die aber wegen der fluktuation stets ein andere zusammensetztung ergibt. das ist deswegen wichtig, weil kein strukturen, hierarchien innerhalb der unterbringungseinheit entstehen kann.
was soll daran unmenschlich sein?
berichtigung
drei asylwerber ins land lassen
richtig
30 asylwerber
Bei uns leider erst 2018 nach der Wahl - hoffentlich.....
na geht doch.
Unser Witzekanzler sagt immer es gibt keine einfachen Lösungen.
Gute Ansätze der Ungarn, Österreich wird spätestens in einem Jahr nachziehen.
Ich hoffe es.