Ungarische Regierung erwägt neuen Zaun an Grenze
WIEN. Ungarn erwägt den Bau eines neuen Zaunes an der rumänischen Grenze. Das sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs in einem Pressegespräch am Montag in Wien.
Zudem sei die EU-Flüchtlingsumverteilung "unmöglich" und stelle einen "Angriff auf nationale Entscheidungsgewalt" dar. Die Regierungspartei FIDESZ bezeichnete er als "stolze Populisten" und verteidigte weitere Referenda.
Kovacs erklärte, dass man wegen der aktuellen illegalen Migrationsrouten, die über das Schwarze Meer und Rumänien führten, dazu bereit sei, einen weiteren Grenzzaun zu Rumänien zu errichten. Dieser Zaun, der binnen weniger Wochen errichtet werden könnte, würde wohl doppelt so lang werden, wie der bereits existierende Zaun an der serbischen und kroatischen Grenze, den Kovacs positiv beurteilte: "Der Zaun hat geholfen, die Westbalkanroute wurde dadurch gestoppt", so der Regierungssprecher. Diese Maßnahme könne jedoch nur in Kombination mit anderen Vorkehrungen funktionieren.
Kovacs sieht einen "Zusammenhang zwischen illegaler Migration und Sicherheitsproblemen". Die Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas sei ein "gefährliches", von der EU lange geplantes Projekt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Ungarn müsse Flüchtlinge aufnehmen, wertete er als politisches Problem, da gegen die "nationale Hoheit" entschieden wurde. "Wir werden alles gegen diese Entscheidung tun, selbst wenn sie rechtlich bindend ist", erklärte Kovacs und verwies darauf, dass auch Österreich die von der EU-Kommission festgelegte Quote nicht erfülle.
"Dieser Plan ist nicht durchführbar", so Kovacs weiter und beteuerte die Bereitschaft Ungarns, Flüchtlinge aufzunehmen: "Wir haben in den vergangenen Jahren rund 25 Prozent der Menschen, die in Ungarn Asyl gesucht hatten, angenommen", sagte er. "Wir geben unsere Entscheidungsmacht nicht auf, Brüssel will unsere Souveränität beschneiden, sodass andere die Entscheidungen für uns treffen" fuhr Kovacs fort.
Der Regierungssprecher übte zudem Kritik am ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, der als Förderer der liberalen Demokratie gilt. Soros, der über mehrere humanitäre Organisationen in Ungarn aktiv ist, wolle in Ungarn Politik machen. "Soros hat aber keine parlamentarische Mehrheit, die in einer demokratischen Gesellschaft das wichtigste ist", so Kovacs. "Es geht nicht darum, dass man viele NGOs habe, über die man Politik machen kann, sondern es geht um den Rückhalt des Volkes", sagte der Regierungssprecher.
Die Regierung wirft dem US-Milliardär vor, mithilfe des "Soros-Plans" in Europa Millionen Flüchtlinge aus anderen Kontinenten anzusiedeln und plant ein Referendum, das abermals wegen tendenziöser Plakate international kritisiert wird. Volksabstimmungen bezeichnete Kovacs als verlässliche Maßnahme, um die Rückmeldung der Bevölkerung zu erhalten. "Wir sind stolze Populisten" erklärte er. "Die Rückmeldung des Volkes ist wichtig, sonst bekommen wir Probleme. Ihr mögt es vielleicht nicht, aber es funktioniert", fuhr er fort. Man wolle sich aber nicht zu einer direkten Demokratie entwickeln.
Danke für Ihre Bemühungen Herr Viktor Orban - wenn es in Österreich so weitergeht, werden wir eines Tages auswandern müssen! Allen Gutmenschen rate ich, vermehrt mit der Straßenbahn zu fahren oder/und zu Fuß die Landstraße entlang zu gehen. Sie hören kaum mehr ein deutsches Wort!
Dass Orbán mit diesen Aktionen von seinen wirtschaftlichen Misserfolgen ablenken will, ist Ihnen noch nicht in den Sinn gekommen?! Orbán-ur geht es um seine Macht und nichts anderes! Studieren Sie einmal seine Biografie.
aber ja, wie du recht hast, hasi.......
Was ist Freiheit? Warum okkubiert eine Partei den Begriff für sich?
"Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Begriff benennt in Philosophie, Theologie und Recht der Moderne allgemein einen Zustand der Autonomie eines Subjekts."
[b]Was ist Freiheit? Warum okkubiert eine Partei den Begriff für sich?[b]
"Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Begriff benennt in Philosophie, Theologie und Recht der Moderne allgemein einen Zustand der Autonomie eines Subjekts."
Über Ungarn sind einst die DDR-ler in den freien Westen gekommen.
Ich glaube, Du kennst nicht die Gründe, warum die DDR Bürger geflüchtet sind. Sie wollten in ihr echtes Heimatland und waren keine Wirtschaftsflüchtlinge. Außerdem war in der DDR der Kommunismus und es gab keine Reisefreiheit usw.
Vergleiche nicht die DDR Bürger mit diesen Neuflüchtlingen - das wäre eine Beleidigung für diese Deutschen.
Manche DDR-Bürger sehnten sich nach Freiheit. Viele DDR-Bürger wollten aus wirtschaftlichen Gründen abhauen. "Heim ins Reich"-Fanatiker gab/gibt es auch einige, aber die waren in der Minderheit.
Über Ungarn sind einst die DDR-ler in den freien Westen gekommen.
Was haben die Rechtspopulisten in Ungern jetzt aus diesem Land gemacht! Was werden diese Rechtspopulisten noch in anderen Ländern und in meiner Heimat Österreich ruinieren. Ich habe große Angst vor diesen Rechtspopulisten. Die Geschichte zeigte mir nichts gutes.
Warscheinlich und leider haben Sie recht.
Aber machen wir mal die Gegenprobe : Zeigen Sie uns EIN positives Beispiel des Islam (weil vor dem möchten sich die Ungarn schützen ) der letzten 100 Jahre?
Waren das Islamisten ?
Dann wandere am besten gleich aus. Angsthase!
Ungarn kann gerne seine nationale Souveränität zurück haben: Huxit!
Das Ungarn aus 1989 hat mir besser gefallen, da wurden noch Zäune niedergerissen!
Ungarn öffnet Eisernen Vorhang
Nur Gulasch wird besser wenn es 20x aufwärmt
Länger höher breiter !
Gehört unterstützt
für manche Menschen kommt die " WAHRE " Demokratie und die Menschenrechte aus ALLE EX Ostländer.
Gerade die Länder die SELBER so behandelt wurde.
und Wir von der EU nehmen solche Politiker/Innen in eine Gemeinschaft auf und FÜTTERN sie durch mit ihnen den Bauch von lauter fressen platzt !
Wollten Sie uns mit Ihrem Text eine Rätselrallye zum Feierabend geben?
Wer Verschwörungstheorien braucht, um Kritik zu üben, hat keine Argumente. Wer sie zum Regieren braucht, hat keinen Anstand.
Wer hinterm freundlichen Nick nur Linkspropaganda absondert, ist indiskutabel.
https://www.project-syndicate.org/commentary/rebuilding-refugee-asylum-system-by-george-soros-2015-09/german
zum nachlesen
Danke liebe Ungarn, ihr seid die wahren "Schliesser der Balkanroute", und habt uns bislang vor noch größerem Unheil bewahrt.