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Umstrittene Reform: Rumänien folgt Polens Beispiel

BUKAREST. Trotz Kritik verabschiedet das Parlament eine Justizreform, die den Kampf gegen Korruption erschwert.

Umstrittene Reform: Rumänien folgt Polens Beispiel

Regierungsgegner protestieren. Bild: APA

Korruption soll aus dem Strafgesetz fallen, eine neue Behörde Richter und Staatsanwälte kontrollieren: Rumänien plant eine ähnlich umstrittene Justizreform wie Polen. Trotz internationaler Kritik könnte das neue Gesetz, das bereits vom Parlament verabschiedet wurde, bald in Kraft treten.

Das Gesetzespaket sieht eine Reihe von Veränderungen vor. Unter anderem sollen künftig Ermittlungen auch wegen "Nichtigkeit" eingestellt werden können – was nichtig ist, wird im Gesetz aber nicht definiert. Eine neue Ermittlungsbehörde soll zudem Richtern und Staatsanwälten auf die Finger schauen und die bislang unabhängige Staatsanwaltschaft dem Justizministerium unterstellt werden. Zusätzlich sollen Korruptionsdelikte aus dem Strafgesetz gestrichen werden.

"Diese Veränderungen werden eine verheerende Wirkung auf unsere Ermittlung haben", warnen Korruptionsermittler. So sollten Verdächtige künftig gleich beim ersten Verdacht gegen sie informiert werden. Aufnahmen von Video- und Überwachungskameras als Beweismaterial vor Gericht werden künftig nicht mehr zugelassen, Richter müssen im Fall von Justizirrtümern mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Die Abgeordneten der Regierungskoalition argumentieren jedoch, dass sie mit der Justizreform eine Direktive der EU zur Stärkung der Unschuldsvermutung umsetzen.

Viele Rumänen sorgen sich nun, dass ihr Land mit der Justizreform denselben Weg einschlagen könnte wie Polen oder Ungarn. Die Opposition warnt bereits vor einem "verheerenden Abbau" von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und kündigte eine Verfassungsklage an. Auch Staatspräsident Klaus Johannis ist gegen das Gesetz und will nun seine Unterschrift verweigern. Mit großer Sorge verfolgt auch Brüssel die Entwicklung in Rumänien und droht mit Sanktionen.

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Artikel 23. Dezember 2017 - 00:04 Uhr
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