Ukraine: Neue Regierung strebt NATO-Beitritt an
KIEW. Der Verfall der Währung Hrywnja, schwindende Gold- und Devisenreserven, offene Gasrechnungen in Milliardenhöhe und der Krieg im Osten des Landes: Auf die neue Regierung in der Ukraine warten unzählige Herkulesaufgaben.
Doch heute ist erst einmal feiern angesagt, denn das am 26. Oktober neu gewählte Parlament tritt zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Dabei wird Regierungschef Arseni Jazenjuk im Amt bestätigt werden, denn die neu gebildete, pro-westliche Fünf-Parteien-Koalition verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Heftig gerungen wurde jedoch bis zuletzt über die Ministerliste – am umstrittensten sind das Justiz- und das Innenministerium. Fix ist derzeit nur, dass Wladimir Groisman, ein enger Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko, Parlamentspräsident werden soll. Der bisherige Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow soll Vize-Premier werden.
Laut Koalitionsvertrag sollen die Amtsenthebung des Präsidenten erleichtert, die Immunität der Parlamentarier abgeschafft und die NATO-Mitgliedschaft angestrebt werden.
NATO-Oberkommandant Philip Breedlove, der gestern Kiew besuchte, kritisierte die russische Aufrüstung auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim: "Die verlegten Marschflugkörper und Boden-Luft-Raketen werden Moskaus militärisches Gewicht in der Region verschieben." Nach Anzeichen, ob auch Atomwaffen auf die Krim verlegt wurden, werde noch gesucht, so Breedlove.
Selbst der Friedlichste beginnt sich zu wehren, wenn man ihm ständig provoziert und der Russ sichert sich nur ab.
Ich würde der EU empfehlen, nicht weiter zu provozieren, denn es fällt denen am Kopf die nichts damit zu tun haben wollen.