Ukraine-Kontaktgruppe: Keine Einigung für Lösung der Krise
MINSK. In der Ostukraine-Krise hat ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe nach mehr als einem Monat laut ukrainischem Ex-Präsidenten Leonid Kutschma keinen Durchbruch gebracht.
Neuer Rückschlag im Ringen um Frieden: Nach den fast vierstündigen Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk warfen sich die Vertreter der Konfliktparteien gegenseitig vor, eine Einigung mit "ultimativen Forderungen" verhindert zu haben.
Die Abgesandten hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versucht, sich in den Fragen einer Feuerpause und eines Rückzugs schwerer Waffen zu einigen.
Zuvor hatten auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin bei einem Telefonat die Bedeutung des Minsker Treffens hervorgehoben. Zumindest eine Einigung auf eine Waffenruhe wäre der Ausgangspunkt für eine umfassendere Lösung des Problems, sagte Merkel einer Mitteilung in Berlin zufolge. Das Leid der Menschen müsse ein Ende finden. Der Kreml teilte mit, Putin habe mit der Kanzlerin auch über die sich weiter verschärfende Lage in der Ostukraine gesprochen. Am Telefonat nahm auch Frankreichs Präsident Francois Hollande teil.
Überschattet wurden die Gespräche in Minsk von weiterer Gewalt im Donbass. Dabei wurden mindestens 15 Zivilisten getötet, wie Medien in Kiew berichteten. Das Militär und die prorussischen Separatisten beschuldigten sich gegenseitig, Stellungen zu beschießen.
In den vergangenen Tagen seien auch mindestens 15 Soldaten getötet und 30 verletzt worden, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak. Er räumte ein, dass die Aufständischen teilweise den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewo kontrollierten. Die Separatisten haben dort nach eigenen Angaben tausende Soldaten eingekesselt.
Gegen den Protest der Ukraine schickte Russland den mittlerweile zwölften Lastwagenkonvoi in den Donbass. Etwa 170 Fahrzeuge überquerten die Grenze und trafen in den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk ein. Die Lastwagen hätten rund 1.500 Tonnen Hilfsgüter geladen, teilte das Zivilschutzministerium in Moskau mit.
Die prowestliche Führung in Kiew kritisierte den Konvoi als Verstoß gegen die staatliche Souveränität. Kiew befürchtet, dass Moskau den Aufständischen Waffen schicken könnte. Russland weist dies zurück.
Zwei russische Journalistinnen, die ukrainische Sicherheitskräfte wegen Spionageverdachts festgenommen hatten, wurden von Kiew ausgewiesen. Moskau sprach von einem "absurden" Vorwurf.
An den Gesprächen in Minsk nahmen außer Kutschma der russische Diplomat Michail Surabow sowie Heidi Tagliavini von der OSZE teil. Aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk befanden sich die Separatistenvertreter Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego in Weißrussland. Der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk sei ebenfalls nach Belarus gereist, hieß es. Der Unternehmer, der auf der Sanktionsliste der USA steht, gilt als Vertrauter von Präsident Putin. Am Freitag war ein Treffen in Minsk nicht zustande gekommen.
Die Kämpfe werden heftiger werden, denn der nächste "humanitäre" Hilfskonvoi ist unterwegs.
Solange Russland die Separatisten mit Waffen, Munition und "Freiwilligen" unterstützt solange werden dort Menschen sterben.
Am 30.Jänner war wieder einmal der Jahrestag für die Machrergreifung des größten Verbrechers und die ganze Welt soll sich daran erinnern und seinen Nachahmer Putin rechtzeitig stoppen.
Würden die Westukraine und die EU die Menschen in der Ostukraine verhungern und erfrieren lassen? Warum erfolgten bisher keine humanitären Hilfslieferungen von der EU direkt ins Krisengebiet ? Hier wird auch humanitär mit zweierlei Maß gemessen ! Wenn sich die EU um diese Bürger kümmern würde, anstatt der Westukraine die Waffen zu finanzieren, wäre die Kritik an Russland gerechtfertigt.
Warum hat der Westen der Ukraine den Ostbürgern die Pensionszahlungen eingestellt? Die EU findet diese Maßnahmen offensichtlich als gerechtfertigt? Hier zählt nicht der Mensch,sondern niederträchtige radikale Machtpolitik,die wir als Eu - Bürger unreflektiert und ungefragt unterstützen......ich schäme mich für diese menschenverachtende Politik der Eu..... hier werden Menschen 2. Klasse kreiert.....die Ostukrainer .... so hat es vor Jahrzehnten auch begonnen.......
Sind die Hilfslieferungen der Ami/Eu .Sind die Menschen in diesen Regionen nicht auch Hielsbedürftig. Die Bes.... Minsker Regierung schreit nur über die Separatisten,aber die Ergaunerten Millionen von der Eu die die Bürger zahlen,werden sofort dem Ami in den Ar... geschoben für Waffen.Aufwachen und nicht die Falschmeldungen glauben, welche Euch die Merkeltussi mit Ihrem angehauchten Ami Präsi suggiert