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Ukraine: Einigung in Genf über schrittweise Deeskalation

Von nachrichten.at/apa, 17. April 2014, 18:39 Uhr
Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: Reuters

KIEW/MOSKAU. Der Genfer Krisengipfel zur Ukraine hat am Donnerstag überraschend einen Friedensfahrplan beschlossen, der die Entwaffnung aller illegalen Kräfte vorsieht.

Demnach müssen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude verlassen. Dies teilten US-Außenminister John Kerry, sein russischer Kollege Sergej Lawrow und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit.

Die Erklärung wurde im Anschluss an das Treffen bekannt gegeben, an dem auch der ukrainische Außenminister teilnahm. Der Ukraine eröffne sich nun ein Weg für die Lösung der bestehenden Probleme mit ausschließlich friedlichen Mitteln, betonten Kerry und Ashton. Die in mehr als siebenstündigen Verhandlungen erreichte Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf. Die Teilnehmer verurteilen darin alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, darunter auch Antisemitismus in der Ukraine.

Den Beteiligten an bewaffneten Aktionen und Besetzer staatlicher Gebäude in der Ostukraine soll eine Amnestie gewährt werden, außer in Fällen von Kapitalverbrechen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und überprüfen.

Ukraine verschärft Einreise für Russen und Krim-Bewohner

Die Ukraine hat die Einreisebestimmungen für Russen und Einwohner der abtrünnigen Halbinsel Krim nach Angaben der staatlichen russischen Fluglinie Aeroflot massiv verschärft. Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren würden nur noch ins Land gelassen, wenn sie aus familiären oder beruflichen Gründen einreisen wollten und dies mit Dokumenten belegen könnten.

Das hätten die ukrainischen Behörden mitgeteilt, betonte Aeroflot am Donnerstag in Moskau. Zudem würden 20 bis 35 Jahre alte Frauen von der Krim besonders kontrolliert, Familien mit Kindern hingegen ohne Kontrolle durchgelassen. Die Airline kündigte an, Tickets in die Ukraine kostenlos zurückzunehmen.

Putin wirft Ukraine Verbrechen vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat es als "weiteres schweres Verbrechen" der ukrainischen Führung bezeichnet, dass sie bewaffnete Einheiten in den Osten des Landes entsandt habe.

Putin hat der ukrainischen Übergangsführung vorgeworfen, das Land in den "Abgrund" zu führen. Nur durch einen "Dialog und demokratische Prozesse" und nicht durch "bewaffnete Streitkräfte, Panzer und Flugzeuge" könne die Ordnung im Land wieder hergestellt werden, sagte Putin am Donnerstag im russischen Fernsehen bei einer öffentlichen Fragestunde.

Anschuldigungen, dass russische Truppen im Osten der Ukraine im Einsatz seien, bezeichnete der russische Staatschef als "Blödsinn". Die Demonstranten, die dort protestierten, seien alle "örtliche Bürger". Gleichwohl gestand er ein, dass rund um das umstrittene Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim Mitte März russische Soldaten vor Ort waren. "Hinter den Selbstverteidigungskräfte auf der Krim standen natürlich unsere Soldaten", sagte Putin. Ziel sei es gewesen, die Bedingungen für eine "freie Wahl" zu schaffen. Die Soldaten hätten sich "korrekt, entschieden und professionell" verhalten. Russland hatte die ukrainische Teilrepublik nach dem international nicht anerkannten Referendum annektiert.

 

In der landesweiten Fernsehsendung "Direkter Draht" verurteilte Putin die "Gewalt der nicht gewählten neuen ukrainischen Führung gegen die eigene Bevölkerung". "Das ist noch ein schweres Verbrechen der heutigen Machthaber in Kiew", sagte er. In der Ostukraine würden nun Politiker gebraucht, zu denen die Menschen dort Vertrauen hätten. Einen Monat nach der umstrittenen Aufnahme der Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation versprach Putin bei einer TV-Schaltung in die Hafenstadt Sewastopol umfassende Investitionen in der Region. Infrastruktur, Tourismus, Industrie und Landwirtschaft sowie die Werft und die Schwarzmeerflotte würden intensiv entwickelt.

Putin gibt Ukraine einen Monat für Zahlung von Schulden

Putin hat die nahezu bankrotte Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe aufgefordert. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit - danach verlange Russland Vorkasse, sagte Putin. Zugleich warnte der russische Präsident, dies könne die Gaslieferungen nach Europa beeinträchtigen. "Wir sind bereit, einen Monat zu warten. Wenn wir nicht nach einem Monat die Zahlungen erhalten, werden wir, gemäß dem Vertrag, zu der sogenannten Vorauszahlung wechseln", sagte Putin. Russland wirft der Ukraine vor, Gas aus Transitleitungen abzuzapfen. Kiew weist das zurück. Putin rief die "westlichen Partner" wie Deutschland zur Hilfe bei der Rettung der ukrainischen Wirtschaft auf. Allein Bankgarantien seien keine Unterstützung, sagte er.

In der TV-Sendung "Direkter Draht" sprach der russische Präsident außerdem mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Mehr darüber lesen Sie hier.

Drei Tote bei Angriff auf Kaserne

Bei einem Angriff prorussischer Separatisten auf einen Stützpunkt der Nationalgarde im südostukrainischen Mariupol sind unterdessen mindestens drei Menschen getötet und 13 verletzt worden. 63 Angreifer wurden laut dem ukrainischen Innenminister Awakow festgenommen. Etwa 300 Vermummte hätten Brandsätze geworfen und mit scharfer Munition geschossen. Schusswechsel gab es auch in Slawjansk und Kramatorsk.

Außenminister suchen Lösung

Die Suche nach einer politischen Lösung für den Ukraine-Konflikt steht am Donnerstag im Mittelpunkt eines Krisengipfels in Genf. Daran nehmen die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte teil. Angesichts erheblicher Differenzen wird nicht mit einem Durchbruch gerechnet. Die USA steuern vor dem Treffen auf eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland zu.

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39  Kommentare
39  Kommentare
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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 17.04.2014 23:40

Auch in deutschen Blogs zb.und Medien (Postings )überwiegt die Unterstützung für Präsident Putin .Es werden auch Briefe verfasst und von enorm vielen Bürgern-aus allen Schichten !! unterschrieben ,die Putin Stehvermögen wünschen .

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.04.2014 16:14

Gleichwohl gestand er ein, dass rund um das umstrittene Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim Mitte März russische Soldaten vor Ort waren. "Hinter den Selbstverteidigungskräfte auf der Krim standen natürlich unsere Soldaten", sagte Putin.

Einseitige, manipulative, demagogische Formulierung, wie üblich auf beiden Seiten grinsen.

Denn auf der Krim (wegen Sewastopol) waren sowieso laut Vertrag von Budapest russische Soldaten stationiert. Wie viele und zum Schutz derer war nicht festgelegt.

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lester (11.375 Kommentare)
am 17.04.2014 17:11

Weil du die zwei Verträge ansprichst , weißt du was über die russischen Soldaten auf dere Krim drin steht?
Und zwar über die Krim:

"die Souveränität der Ukraine zu achten",
"keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zuzulassen",
ihre dienstlichen Transportmittel mit "einer Registrierungsnummer und einem deutlichen Kennzeichen" auszuzeichnen,
Bewegungen russischer Militäreinheiten außerhalb der Stationierungsorte nur "nach Abstimmung mit den zuständigen Organen der Ukraine" durchzuführen.

Im Budapester Memorandum haben die USA, Großbritannien und Russland die Unabhängigkeit und politische Integrität der Ukraine garantiert - im Gegenzug für Kiews Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.04.2014 17:37

keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zuzulassen",

hmmm ...zuzulassen " also wer ist damit gemeint ?
Einmischung der Russen ,der EU , USA oder andere ?

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.04.2014 17:46

nur Nachrichten aus Russland gehört und gelesen haben, allein schon durch die Sprachbarriere ...

Dann waren sie "zu recht" in Angst und Schrecken über die Vorkommnisse in Kiew.

Das gleiche gilt jetzt auch für die Russen im Osten der Ukraine.

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lester (11.375 Kommentare)
am 17.04.2014 18:39

Lies die Verträge genau. Über die "Einmischung" wird im Vertrag von Sewastopol gesprochen und der wurde zwischen Rußland und der Zkraine abgeschlossen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.04.2014 17:43

aber dazu er eingestehen müssen, dass russische Soldaten auf der Krim waren?

Das habe ich über die Formulierung im Artikel geschrieben, nicht über Putin und nicht über die Russen. Wenn der Artikel das absichtlich weggelassen hat, was du soeben erklärt hast, dann ist das erst recht eine typische Manipulation.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.04.2014 14:47

Nur durch einen "Dialog und demokratische Prozesse"

würde Putin SEINE Aussage ERNST nehmen und selber umsetzen , es gäbe keine Problem mehr in der Ukraine ... aber er tut auch nur bla bla ohne Wahre Ernsthaftigkeit. traurig

Putin hat JETZT die GROSSE CHANCE der Welt zu zeigen dass er ein STAATSMANN mit Glaubwürdigkeit ist und die ganze Angelegenheit ernst meint indem er für STABILISIERUNG sorgt ...
MEHR PLUS PUNKTE AUF EINMAL KANN ER NIRGENDWO ERZIELEN !!!

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am 17.04.2014 14:54

der ganzen Ordnung halber ... oder doch die NATO mal machen lassen, die hatten eh schon lange keine luktrative Aufgabe mehr?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.04.2014 15:41

tz tz tz ... wo is dei hirn gebliebn ... zwinkern

da Putin braucht nua a wort zu de ukrainischen-russen sogn ...

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.04.2014 16:17

die NSA alle Wörter abhört grinsen

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am 17.04.2014 20:37

nia ned!

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susisorgenvoll (16.526 Kommentare)
am 17.04.2014 14:36

auch Russland eine assoziierte EU-Mitgliedschaft oder zumindest einen Partnervertrag anzubieten! Gemäß dem Grundsatz: "Wenn du deine Feinde nicht schlagen kannst, dann verbünde dich mit ihnen!"

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am 17.04.2014 14:51

gar den asiatischen Türken!

Aber dann wäre die Mama USA schon recht beleidigt ... und kein EU-Europäer käme mehr in die USA ... außer noch in einem - nichtparanoiden - Freihandels-Seecontainer!

Letzendlich ging und geht es immer um allerbeste Geschäfte, aber das darf man nicht wissen zwinkern

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susisorgenvoll (16.526 Kommentare)
am 17.04.2014 16:24

zwinkern

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am 17.04.2014 14:19

Es ist bedauerlich, dass die Informationen, die den hiesigen Bürger erreichen (dürfen), zuvor "durchgefiltert" worden sind, ob sie auch der politischen Linie entsprechen. Der Grundsatz: "Audiatur et altera pars" scheint da nichts zu gelten...Dem an der Wahrheit Interessierten bleibt nur, das - auch fremdsprachige - Internet zu durchforsten und sich so eine wenigstens annähernd wahre Erkenntnis zu verschaffen.

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am 17.04.2014 14:33

kann sich im internet auch nachrichten aus russischer sicht holen:

Russia Today (news-TV auf englisch, livestream)
Stimme Russlands (radio auf deutsch, livestream)
Ria Novosti (text und bild auf deutsch)

ein gutes korrektiv gegen die völlig einseitige und oftmals geradezu propagandistische anti-russland berichterstattung in den westlichen medien.

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lester (11.375 Kommentare)
am 17.04.2014 14:39

Prawda, TASS und Iswestija lassen grüßen.

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am 17.04.2014 14:47

Waschmmaschine so nach zB. Orf-oder ARD-und ARD-UNart aber AUCH!

"Es gibt große Worte, die so leer sind, daß man ganze Völker darin gefangen halten kann." (Stanislaw Jerzy Lec)

und auch:

"Die Begriffe zu vereinfachen, ist die erste Tat der Diktatoren." (Erich Maria Remarque)

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lester (11.375 Kommentare)
am 17.04.2014 16:14

Trifft genau auf die Putiverehrer zu.

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lester (11.375 Kommentare)
am 17.04.2014 16:24

Unter der Gewalt einer staatlichen Diktatur verbiegen sich die Olympischen Ringe zu Fesseln der Menschenrechte.
© Willy Meurer (*1934),
oder:
Nach den jüngsten Katastrophen in Rußland heißt Wladimir Putin im Volksmund inzwischen Rasputin.

© Wolfgang Mocke
und noch ein russisches Spürichwort:

Groß ist das heilige russische Land,
aber die Wahrheit hat nirgends Platz.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 17.04.2014 14:09

_________Russland hatte die ukrainische Teilrepublik nach dem international nicht anerkannten Referendum annektiert.______
Das wäre eine:Annektierung bezeichnet) ist die erzwungene (und einseitige)[1] endgültige Eingliederung (WIKI)
Es war allerdings eine freie Willensentscheidung der Krim Bewohner.
Etwas mehr Korrektheit wäre schon gut.
Wenn es eine Mutmaßung wäre sollte ein anderes Wort vrwendet werden.

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lester (11.375 Kommentare)
am 17.04.2014 14:36

Wirklich? Ohne Zwang und ohne Gewalt? In geheimer Abstimmung?

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.04.2014 16:33

bei der auch viele Ausländer(tm) mit gekreuzelt haben, die "nur" als vertragsmäßige Gäste dort waren.

Aber das ist in dieser Gegend sowieso besonders schwer definierbar und ein wunderbarer Beweis dafür, dass Völker keine Staatsgrenzen brauchen!

Vom neuen Götzen
Irgendwo gibt es noch Völker und Heerden, doch nicht bei uns, meine Brüder: da gibt es Staaten.
...
Lüge ist's! Schaffende waren es, die schufen die Völker und hängten einen Glauben und eine Liebe über sie hin: also dienten sie dem Leben.
...

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lester (11.375 Kommentare)
am 18.04.2014 12:16

Die Wahlen in Nordkorea sind laut nordkoreanischer Regierung auch Wahlen.

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alterego (858 Kommentare)
am 17.04.2014 13:32

wie Hitler verfallen treibt Putin die Ukraine in den Bürgerkrieg um dann das wehrlose Nachbarland zum Anschluß zu zwingen, während die Welt untätig zusieht.

Hier wiederholt sich Geschichte!

Es wird Krieg geben! Die Weltwirtschaft will es also wollen es auch die Politiker.

Erst hinterher wird man sagen: "Wie schrecklich, warum hat da niemand reagiert?"

Danke Merkel, Obama und ihr anderen Mächtigen das ihr euch vor den Karren der Weltwirtschaft spannen lasst, die alles zerstört sehen will um hinterher im Aufbau wieder fette Gewinne zu lukrieren.
Und nicht zuletzt: Danke Putin! Einen so schön kranken Diktator einer Weltmacht hatte die Welt schon lange nicht mehr.

Die den Krieg wollen, werden ihn an sicheren Orten aussitzen. Nur wir, die Menschen, die betroffen sind, die leiden und sterben werden - uns fragt keiner.

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( Kommentare)
am 17.04.2014 13:54

ins hemd, die mutti merkel und der neger-präsi, di ham des im griff!

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.04.2014 14:03

du bist in der falschen Zeitung

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( Kommentare)
am 17.04.2014 14:09

das?

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.04.2014 16:18

lesen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.04.2014 14:01

und unseren Politikern einseitig auf die Gegenposition einschwören. Die US-Kollegen hier°° sind noch etwas verbohrter als wir Europäer, weil sie sich außer Schussweite fühlen.

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( Kommentare)
am 17.04.2014 14:06

ist noch nicht "ganz reif" dafür ... und außerdem muss der Westen erst die Windeln der letzten Tage wechseln ... die diplomatischen und die medialen!

Wer nach den allergrößten Kriegstreiber der letzten Jahrzehnte sucht, sollte sich im Augenblick eher auf den "mächtigen" Westen = die USA mit ihren degenerierten Britenfreunden konzentrieren, nur damit die Geschichte auch ganz stimmig wird!

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.04.2014 16:39

der Putin den Überraschungsvorteil haushoch überschätzen könnte, dafür aber die Wut auf der NATO-Seite völlig unterschätzen würde, ihn wieder zurück zu drängen. Auch in unserem Land, denn das ist keinem von den allen was wert.

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tja (4.605 Kommentare)
am 17.04.2014 19:24

sieht ganz so aus als wären wir beide die Letzten, die sich ihren Realitätssinn erhalten haben!

Bin schon neugierig, was es jetzt, nach dem angeblichen Durchbruch, der in Genf erzielt wurd und den ich keinesfalls noch für einen solchen halte. hier zu lesen bekommen werden!

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( Kommentare)
am 17.04.2014 19:30

ich sehe das nicht ganz so dramatisch, einige wissen einfach noch nicht so ganz genau, was sie denken, aber das wird schon noch grinsen

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lester (11.375 Kommentare)
am 17.04.2014 13:29

"Der Dieb selbst ruft: "Haltet den Dieb"

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.04.2014 13:55

Politiker teilten die Menschheit in zwei Gruppen ein, in Werkzeuge*) und Feinde.
(Nietzsche)

Das sind Macher, viel mehr als die Manager.

*) = "Nützliche Idioten"

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herst (12.747 Kommentare)
am 17.04.2014 11:26

Der mag redn.Ein Heuchler wie alle Politiker in EU,USA,China oder Afrika oder sonstwo...

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.04.2014 13:47

Zumindest ich verstehe das so, dass er nicht für "uns" hier im Westen redet sondern um seine "Patrioten" in Russland hinter sich zu scharen.

Und die sind eh schon kriegsbereit genug.

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