EU-Gipfel beschloss Sanktionen gegen Russland
KIEW. Der EU-Gipfel hat erstmals Sanktionen gegen Russland wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine beschlossen. Der Gipfel habe beschlossen, Verhandlungen über Visa und über ein neues Abkommen mit Russland auszusetzen.
20:45 Uhr: Vor dem Hintergrund der Krim-Krise schicken die USA zwölf Kampfflugzeuge des Typs F-16 für eine Übung nach Polen. Das kündigte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak in Warschau an. Nach Angaben des US-Botschafters in Polen, Stephen Mull, könnten die Kampfjets bereits nächste Woche eintreffen.
Er sprach von einer Bestätigung für den NATO-Verbündeten, dass die bestehenden Sicherheitsgarantien aktuell seien. In Litauen landeten inzwischen sechs US-Kampfjets, die bei der Luftraumüberwachung über dem Baltikum helfen sollen.
19:41 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat das geplante Referendum über eine Abspaltung der Krim als Verstoß gegen ukrainisches Recht kritisiert. Ein solches Referendum würde gegen die ukrainische Verfassung und gegen internationales Recht verstoßen, sagte Obama am Donnerstag im Weißen Haus in Washington.
Zugleich bekräftigte er, dass es immer noch einen diplomatischen Weg aus der Krise gebe, bei dem sowohl die Rechte Russlands als auch der Ukraine gewahrt würden. Zugleich hielt er den Druck auf Moskau aufrecht. Sollte die Verletzung internationalen Rechts weitergehen, würden die USA, ihre Verbündeten und die internationale Gemeinschaft "standhaft" bleiben.
19:22 Uhr: Die Europäische Union hat im Zuge der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt und sich auf eine mögliche stufenweise Verschärfung der Sanktionen verständigt, sollte die Lage weiter eskalieren:
Die jeweiligen Stufen:
Stufe 1: Bereits jetzt werden die Verhandlungen der EU mit Russland über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen ausgesetzt. Das ist nach Angaben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "erste aktive Maßnahme".
Stufe 2: Weitere Maßnahmen sollen folgen, wenn die vorgeschlagene Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts nicht in den nächsten Tagen zustande kommt beziehungsweise keine entsprechenden Resultate in einem "überschaubaren Zeitraum" vorliegen. Geplant sind dann Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen bestimmter Personen, die "im Zusammenhang mit Handlungen in der Ukraine bedeutend sind". Die Aktionen könnten in Kürze auf einem Sondergipfel beschlossen werden. Auch könnte der EU-Russland-Gipfel abgesagt werden.
Stufe 3: Sollte Russland weitere Maßnahmen zur Destabilisierung vornehmen - zusätzlich zur Krim etwa in der Ost-Ukraine - oder militärische Aktionen ergreifen, soll es zu einer "weitreichenden Veränderung der Beziehungen zu Russland kommen, die laut Merkel "eine breite Palette wirtschaftliche Maßnahmen beinhalten kann". Näher spezifiziert wurden diese zunächst nicht. Die Wirkung sei, dass man diese vorher nicht Tage lang diskutiert, so Merkel.
18:43 Uhr: Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in einer Fernsehansprache.
Das Krim-Parlament hatte zuvor ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.
18:41 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat einen weiteren EU-Sondergipfel zur Ukraine nächste Woche nicht ausgeschlossen. Beim außerordentlichen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschef in Brüssel sei beschlossen worden, die Verhandlungen über eine Visa-Liberalisierung mit Russland auszusetzen.
Faymann erklärte, es werde "alles verurteilt, was die Souveränitätsrechte der Ukraine einschränkt. Völkerrechtliche Verletzungen sind aufs schärfste zurückzuweisen". Gleichzeitig stehe aber eine Lösung im Vordergrund. "Da ist das Wort der De-Eskalation doch die einzig richtige Vorgangsweise".
18:40 Uhr: Die EU hält das vom Krim-Parlament angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland für "illegal", wie Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sondergipfel in Brüssel mitteilte. Merkel sagte am Donnerstagabend, die geplante Volksabstimmung sei "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar".
Angela Merkel in Brüssel. Bild: APA
Nach dem Beschluss des Krim-Parlaments sollen sich die Bürger am 16. März zwischen einer verstärkten Autonomie und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden.
18:36 Uhr: Der syrische Machthaber Bashar al-Assad hat sich im Konflikt um die Ukraine mit dem russischen Präsidenten solidarisch erklärt. Damaskus stehe an der Seite Putins, der "die Sicherheit und Stabilität in der befreundeten Ukraine wiederherstellt", hieß es in einem Telegramm Assads an den russischen Staatschef. Dies berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag.
Putin handle "angesichts der zugunsten terroristischer Extremisten erfolgten Putschversuche gegen Legitimität und Demokratie mit weiser Politik und Pflichtbewusstsein", hieß es in dem Telegramm weiter. Assad bekämpft seit drei Jahren einen Aufstand der syrischen Bevölkerung gegen sein autoritäres Regime.
Russland ist neben dem Iran Assads wichtigster Unterstützer. Der syrische Machthaber erhält von Moskau diplomatische Rückendeckung, Waffen und Militärberater. Dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien fielen bisher nach Schätzung von Menschenrechtlern mehr als 140.000 Menschen zum Opfer.
18:30 Uhr: Auf die Frage, ob auch Präsident Wladimir Putin davon betroffen sei, sagte Van Rompuy, die EU werde darauf zur gegebenen Zeit antworten. Die Situation in der Ukraine müsse deeskalieren. Sollte Russland das nicht tun werde dies "ernste Folgen" für die Beziehungen mit der EU haben. Van Rompuy forderte Russland zu einem Truppenabzug auf.
Außerdem werde die EU so schnell wie möglich alle politischen Kapitel des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen, kündigte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso an. Auch mit Moldawien und Georgien werde die EU Abkommen spätestens bis August unterzeichnen.
Der Gipfel verurteile die Verletzung der Souveränität der Ukrainedurch Russland, sagte Van Rompuy.
18:24 Uhr: US-Außenminister John Kerry hat seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu direkten Gesprächen mit der Ukraine gedrängt. Das verlautete am Donnerstag aus dem US-Außenministerium. Bei einem 40 Minuten langen Gespräch in Rom habe Kerry klargestellt, wie wichtig der direkte Dialog Russlands mit der Ukraine sei.
Beide hätten darüber beraten, unter welchen Bedingungen solche Gespräche stattfinden könnten. Kerry sagte auch, dass dringend internationale Beobachter auf die ukrainische Halbinsel Krim gelassen werden müssten, um sich ein eigenes Bild der Lage zu verschaffen. Kerry und Lawrow waren am Mittwoch bereits in Paris zusammengetroffen.
18:23 Uhr: Der EU-Gipfel droht Russland mit weiteren Sanktionen. Sollte es zu keiner De-Eskalation kommen werde die EU "weitere Maßnahmen" wie Reisebeschränkungen, Kontensperren und die Annullierung des EU-Russland-Gipfels beschließen, teilte Van Rompuy mit.
18:16 Uhr: Der EU-Gipfel hat beschlossen, wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine Verhandlungen über Visa und über ein neues Abkommen mit Russland auszusetzen. Dies teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel mit. Die Situation in der Ukraine müsse deeskalieren. Sollte Russland das nicht tun werde dies "ernste Folgen" für die Beziehungen mit der EU haben.
17:45 Uhr: Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die Abspaltungsbemühungen auf der ukrainischen Krim als "Provokation" kritisiert. "Das ist eine große Provokation gegenüber der Ukraine und ein Verfassungsverstoß", sagte Klitschko am Donnerstag in Dublin zu der Entscheidung des Krim-Parlaments, eine Volksabstimmung über den künftigen Status des Gebiets anzusetzen.
Vitali Klitschko. Bild: APA
"Die Ukraine muss ein unabhängiges Land sein", sagte Klitschko. Der ukrainische Politiker äußerte sich am Rande des Parteitags der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in der irischen Hauptstadt. Zu dem zweitägigen Treffen sind neben Klitschko auch die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk eingeladen.
17:39 Uhr: Die Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs beim Krisengipfel dauern noch an. Diplomaten hatten zuvor bereits ein Ende des Treffens verkündet. Der Gipfel soll aber in Kürze zu Ende sein, hieß es.
16:23 Uhr: Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko hat den USA und der Europäischen Union beim Konflikt mit Russland mangelnde Geschlossenheit vorgeworfen. "In den vergangenen Tagen haben wir sehr viele unterschiedliche Meinungen gehört, wie mit der Krise umzugehen ist", sagte die Politikerin der "Bild"-Zeitung (Freitag).
"Der Westen muss Einigkeit und Solidarität mit den Ukrainern zeigen, die die territoriale Integrität ihres Landes verteidigen." Es müsse dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass "eine rote Linie" überschritten sei.
15:45 Uhr: Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu möchte eine Vermittlerrolle in der Ukraine-Krise einnehmen. "Falls eine Vermittlergruppe zur Lösung der Spannungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation nach den Aktionen auf der Krim gebildet wird, sollte Rumänien mit dabei sein", sagte Basescu am Donnerstag vor dem Abflug zum EU-Gipfel nach Brüssel.
In der Ukraine lebten mehr als 400.000 ethnische Rumänen, begründete er seinen Vorstoß. Zudem habe Rumänien mit 362 Kilometern die längste Grenze zur Ukraine und sei in einer Entfernung von 296 Kilometern das der Krim nächste EU-Land. Russische Kriegsschiffe könnten von der Krim binnen zehn Stunden Rumänien erreichen, so Basescu.
15:23 Uhr: "Wir sprechen über Krieg", sagte der Chef der ukrainischen Übergangsregierung Arseni Jazenjuk am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Bei einer weiteren Eskalationen "wird die ukrainische Regieurng und das Militär tätig werden gemäß Verfassung".
Jazenjuk: "Wir sind bereit, unser Land zu schützen". Er glaube aber immer noch, dass diese Krise friedlich gelöst werden könne. Sollten aber "russische Stiefel auf unserem Boden stehen und russische Panzer im 21. Jahrhundert, ist das nicht akzeptabel.". Dies werde dann eine Frage der "weltweiten Sicherheit".
Der Übergangsregierungschef gibt sich gleichzeitig realistisch. "Wahrscheinlich bleibt es nicht beim jetzigen Stand. Ich habe Russland aufgefordert, jetzt zurückzugehen". Beim heutigen EU-Gipfel "wollten wir über Handelsbeziehungen sprechen. Wir sprechen über Krieg zwischen normalerweise befreundeten Nachbarländern. Die Ukraine ist nicht antirussisch, sondern proukrainisch".
Der ukrainische Übergangspräsident Arseni Jazenjuk Bild: Reuters
15:15 Uhr: Jazenjuk will das Assoziierungsakommen mit der EU so rasch wie möglich unterzeichnen. Die Ukraine sei dazu bereit, sagte Jazenjuk. Die Ukraine erwarte, so Jazenjuk, dass die EU, die USA "und wahrscheinlich auch Russland" alles in ihrer Macht tun, um die Lage zu stabilisieren.
An den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet wies Jazenjuk jede "militärische Aggression und Einschüchterung" zurück. "Wir brauchen neue Beziehungen der Ukraine zu Russland, wir sind zur Kooperation bereit, aber nicht dazu, uns zu ergeben und uns Russland unterzuordnen. Die militärische Aggression Russlands muss ein Ende haben", sagte Jazenjuk.
15:00 Uhr: "Die Krim war und bleibt integraler Bestandteil der Ukraine"
"Diese illegale Entscheidung, das sogenannte Referendum - dafür gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage", sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Donnerstag Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Jazenjuk forderte Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Falls die Lage auf der Krim weiter eskaliere, hatte dies schlimme politische und wirtschaftliche Folgen der Ukraine. "Es soll nicht eine neue Berliner Mauer aufgebaut werden."
14:35 Uhr: Der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine gilt ab sofort. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.
14:20 Uhr: Im Zuge der Krim-Krise hat US-Präsident Barack Obama Sanktionen angeordnet. Es sollen Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer verhängt werden, denen Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird.
13:57 Uhr: Den von der OSZE in die Ukraine entsandten Beobachtern ist von Bewaffneten der Zugang zur Halbinsel Krim verwehrt worden. "Sie stecken fest, aber sie werden nicht umkehren", hieß es aus den westlichen Diplomatenkreisen. "Sie werden von zwei Gruppen Bewaffneter nicht reingelassen." Die Kämpfer seien "sehr professionell, sehr gut ausgebildet". Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18 Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere des Bundesheeres.
13:51 Uhr: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) spricht sich angesichts der Krim-Krise gegen eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU aus. Dies wäre "kontraproduktiv, weil es eine Provokation Russland gegenüber darstellen würde", sagte Kurz. Die Krise in der Ukraine war Ende November ausgebrochen, weil Präsident Viktor Janukowitsch von dem bereits fertig ausgehandelten Partnerschaftsabkommen wieder Abstand genommen hatte.
13:33 Uhr: Pro-russische Behörden auf der Krim kündigten an, Staatseigentum auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel zu "nationalisieren", meldete die Agentur Interfax. Zudem sei die Einführung des russischen Rubels statt der ukrainischen Hrywnja in der Region geplant.
13:32 Uhr: Der Beschluss über einen Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland ist in Moskau mit Begeisterung aufgenommen worden. "Das ist eine historische Entscheidung", sagte Sergej Newerow von der Kremlpartei Geeintes Russland. Sein Kollege Sergej Schelesnjak sprach von einer "richtigen Antwort" an die neue prowestliche Regierung in Kiew. Die kremltreue Partei Gerechtes Russland kündigte an, ein neues Gesetz für eine schnelle Aufnahme der Autonomen Republik an Russland voranzutreiben. "Bis zum Referendum am 16. März auf der Krim könnte die Staatsduma es angenommen haben", sagte Parteichef Sergej Mironow.
13:03 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich umgehend mit der Bitte des Krim-Parlaments befasst, eine Aufnahme der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation zu prüfen. Putin habe die Frage bei einem Treffen mit seinem Sicherheitsrat beraten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
12:46 Uhr: Finnlands Europaminister Alexander Stubb hat vor vorschnellen Reaktionen in der Krim-Krise gewarnt. "Das Ausmaß der Fehlinformationen und Gerüchte ist erstaunlich", sagte er am Donnerstag bei einer Debatte zur Lage in der Ukraine beim EVP-Gipfel in Dublin. Stubb lobte die "ruhigen und überlegten" Reaktionen der russischen und neuen ukrainischen Führung. Bisher seien die Gesprächskanäle offen geblieben.
Finnlands Europaminister Alexander Stubb Bild: EPA
12:28 Uhr: Die EU-Sanktionsliste mit Kontosperren für 18 ehemalige ukrainische Regierungsvertreter hat laut Nationalbank die seit vergangener Woche geltende österreichische Liste außer Kraft gesetzt. Lediglich acht Personen, darunter der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch, stehen auf beiden Listen. Mit dem Inkrafttreten der EU-Sanktionsliste gibt es somit keine Kontosperre mehr für Kurzzeit-Premier Sergej Arbuzow oder den früheren Polizeichef von Kiew, Walerij Korjak.
12:00 Uhr: Details über die Abstimmung im Krim-Parlament werden bekannt: Für die Entschließungen stimmten nach Angaben eines Parlamentariers 78 der 86 Abgeordneten. Die ukrainische Zentralregierung in Kiew sieht das Regionalparlament auf der Krim nicht als legitim an. Menschen vor dem Parlament nahmen die Entscheidung mit Jubel auf. "Russland! Russland!"-Rufe waren zu hören. Kremlchef Wladimir Putin sei über die Entwicklung informiert, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow. Putin hatte zuvor erklärt, dass Russland zwar keinen Anschluss der Krim plane, aber das Volk der Halbinsel darüber frei entscheiden könne.
11:56 Uhr: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel mit Beratungen über die Situation in der Ukraine begonnen. Bei dem Krisengipfel wollen sie grünes Licht für Finanzhilfen der EU an Kiew in Höhe von rund elf Milliarden Euro geben.
11:40 Uhr: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich für Beratungen über Sanktionen gegen Russland beim EU-Sondergipfel zur Ukraine in Brüssel ausgesprochen. Vor dem Treffen sagte Merkel am Donnerstag: "Wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen, in unterschiedlicher Art und Weise. Ob wir sie in Kraft setzen werden oder nicht wird danach entschieden, ob die diplomatischen Prozesse vorankommen."
11:32 Uhr: Deutschland bemüht sich weiter um eine Entschärfung der Krise um die ukrainische Halbinsel Krim. Kanzlerin Angela Merkel habe am Mittwochabend erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Am heutigen Donnerstag traf Putin in Moskau mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel zusammen.
Bild: EPA
Der Kreml bestätigte das Telefonat zwischen Merkel und Putin. "Besprochen wurden unter anderem mögliche Varianten der internationalen Hilfe zur Normalisierung der Lage in der Ukraine", hieß es in einer Mitteilung. Das Gespräch habe auf Initiative der deutschen Seite stattgefunden.
11:18 Uhr: Krim-Parlament stimmt für Anschluss an Russland
Das Parlament der Krim hat sich am Donnerstag einstimmig für den Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel an Russland ausgesprochen. Das meldete die Nachrichtenagentur RIA. In der verabschiedeten Entschließung äußerten die Abgeordneten den Wunsch, der Russischen Föderation beizutreten. Moskau wurde gebeten, das Ansinnen zu prüfen.
Die Regierung der Krim hatte zuvor ihr Referendum über den künftigen Status um zwei Wochen auf den 16. März vorverlegt. Dabei sollen die Krim-Bewohner darüber entscheiden, ob die Autonome Republik im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschließt. Das Referendum war bereits einmal vorverlegt worden vom 25. Mai auf den 30. März.
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11:12 Uhr: Der britische Premierminister David Cameron will vom EU-Sondergipfel eine "sehr klare Botschaft an die russische Regierung" haben, dass "das, was geschehen ist, inakzeptabel ist und Konsequenzen haben sollte". Vor Beginn des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel sagte Cameron, es gebe drei wesentliche Punkte zu beraten.
Dies seien einerseits, Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bringen. Zweitens müsse die EU klarstellen, dass "wir der Ukraine helfen". Und drittens gehe es um die sehr klare Botschaft an Russland. "Ich bin zuversichtlich, dass es einen positiven Ausgang des Gipfels" geben werde.
11:04 Uhr: Die Volksabstimmung über den Status der Krim soll nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Halbinsel, Rustam Temirgaliew, am 16. März stattfinden. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA. Bei dem Referendum soll darüber abgestimmt werden, ob die Krim ein Teil der Ukraine bleiben oder der Russischen Föderation beitreten soll.
10:47 Uhr: Es gebe mehrere Optionen, die am Tisch lägen, sagte Jazenjuk bei seinem Gespräch mit EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. "Wir wollen eine politische Lösung." Er trete für eine Kontaktgruppe unter internationaler Beteiligung von USA, EU, Russland und Ukraine ein. Es hänge nun von Russland ab, ob es bereit sei, eine wirkliche Debatte zu führen, oder weiterhin gegen eine Lösung sei und die Spannungen in der Region verstärke, "wie das vor Jahren schon der Fall war".
Schulz verurteilte die russischen Provokationen. "Das beunruhigt uns sehr." Die EU sei auch enttäuscht über das Verhalten Moskaus. "Wir befinden uns wirklich in einer gefährlichen und dramatischen Situation."
10:36 Uhr: Der Chef der Übergangsregierung in der Ukraine, Arseni Jazenjuk, ist vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zusammengetroffen. Jazenjuk betonte, die derzeitige Krise, sei keine ukrainisch-russische, sondern eine europäische. Die Frage sei, ob Russland zu einem friedlichen und stabilen Europa beitragen wolle oder weitere Provokationen plane.
Chef der Übergangsregierung Arseni Jazenjuk (Bild: EPA)
10:12 Uhr: Ein von Unbekannten veröffentlichtes Telefonat der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet bringt die neue Führung der Ukraine in Bedrängnis. In dem Gespräch vom 26. Februar deutet Paet an, dass womöglich auch die damalige Opposition für das Blutbad in Kiew wenige Tage zuvor verantwortlich sein könnte - und nicht der inzwischen abgesetzte damalige Präsident Viktor Janukowitsch. Die Echtheit des Telefonmitschnitts wurde von der estnischen Regierung inzwischen bestätigt.
09:21 Uhr: Die Regierungspartei von Julia Timoschenkohate einen Gesetzesentwurf zur engeren Zusammenarbeit mit der NATO in das Parlament eingebracht. Wegen der Krim-Krise sei es Zeit, die 2010 verkündete Blockfreiheit des Landes abzuschaffen, sagte eine Sprecherin der Vaterlandspartei in Kiew. Der Entwurf erkläre einen späteren NATO-Beitritt zum Ziel.
09:14 Uhr: Über einem Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Donezk weht wieder die ukrainische Flagge. Die pro-russischen Demonstranten, die das Gebäude am Mittwoch gestürmt hatte, hätten sich nach Angaben der Polizei "freiwillig zurückgezogen".
Noch am Mittwoch wehte die russische Flagge vor dem Regionalparlament in Donetsk (Bild: Reuters)
08:39 Uhr: Russland schaltet die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in den Krim-Konflikt ein. Zur GUs gehören die früheren Sowjetrepubliken. Wie der stellvertretende russische Außenminister Wassili Nebenza am Donnerstag der Agentur RIA sagte, wird am 4. April ein Treffen der GUS-Außenminister in Moskau stattfinden. "Vielleicht gibt es auch davor schon Treffen, auch mit den Ukrainern."
08:03 Uhr: Angesichts der angespannten Lage kommt der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag zu einer weiteren Sitzung zusammen. Die Vertreter der 15 Mitgliedstaaten treffen sich um 14.30 Uhr Ortszeit (20.30 Uhr MEZ) unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
07:44 Uhr: Der Vergleich des russischen Präsident Wladmir Putin und Adolf Hitler durch die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat für viel Wirbel gesorgt. Am Mittwoch versuchte Clinton ihre vorherigen Aussagen zu erklären. "Ich wollte allen nur ein wenig historische Einordnung geben. Ich stelle natürlich keinen Vergleich an, aber ich schlage vor, dass wir vielleicht lernen aus dieser Taktik, die bereits angewendet wurde", sagte sie in Los Angeles.
Demonstranten in Wien tragen Plakate auf denen Putin als Hitler abgebildet ist. Bild: APA
07:31 Uhr: Auch der Außenausschuss des US-Abgeordnetenhauses will am Donnerstag über mögliche Sanktionen gegen Russland beraten. Die Mitglieder wollen über ein Gesetzesvorhaben diskutieren, das Sanktionen in den Bereichen Visa, Finanzen und Handel vorsieht. Auch Strafmaßnahmen gegen Angehörige der Regierung in Moskau sowie russische Staatskonzerne sind dem Papier zufolge im Gespräch.
07:16 Uhr: Von der Kontosperre betroffen sind unter anderem auch der ehemalige Innenminister Vitali Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, die frühere Justizministerin Olena Lukasch, Ex-Regierungschef Mykola (Nikolai) Asarow, der ehemalige Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrej Klujew sowie der Sohn von Janukowitsch, Oleksander.
07:09 Uhr: Die EU sperrt die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Eine entsprechende Liste wurde Donnerstagfrüh online im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Sanktionen richtet sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht.
Die Konten von Viktor Janukowitsch wurden gesperrt (Bild: Reuters)
07:02 Uhr: Die ukrainische Justiz hat am Mittwoch die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs angeordnet und Ermittlungen wegen Bestrebungen zur Abspaltung eingeleitet. Ermittelt werde gegen Ministerpräsident Sergej Axjonow und gegen Parlamentspräsident Wolodimir Konstantinow, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit.
06:59 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten beraten am Donnerstag bei einem Sondergipfel über die Krise in der Ukraine. Am Mittwoch erlitten die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts einen Rückschlag.
Die Außenminister beider Seiten erzielten bei einem Treffen in Paris keine Einigung. Zugleich ging die NATO auf Distanz zu Russland und kündigte an, ihre Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren. Weitere Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen folgen, um die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim zu entschärfen, die seit Tagen de facto von russischen Streitkräften kontrolliert wird. Sollte dies nicht gelingen, dürften Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.
Das geschah am Mittwoch: Newsticker zum Nachlesen
Russland kontrolliert die Krim
Russische Minderheiten in den ehemaligen Sowietrepubliken
Zankapfel Krim
Die Krim wird überwiegend von Russen bewohnt, die weg von der Ukraine wollen. Die EU ist dagegen.
Der Kosovo ist überwiegend von Albanern bewohnt, die weg von Serbien wollten. Die EU unterstützte dies tatkräftig.
.
Im Kosovo gehts auch um den Zugang zu den "heiligen Stätten" der Serben. Außerdem gibts auch in Serbien noch Dörfer und Gegenden, die dicht mit Albanern besiedelt sind. Wenn diese Dichtelogik gelten soll, dann würde Serbien noch mehr schrumpfen.
Das alles beweist meine Behauptung, dass Staatsgrenzen aus der Sicht der Bürger ein Unsinn sind. Sie sind nur für die Verwalter bedeutsam und die Bürger lassen sich immer wieder von den Verwaltern dafür in den Krieg hetzen.
der übergeordnete Staat beschließt, zahlt und haften (sollte für normal) so sein, drum wirds Staatsgrenzen immer geben ... in welcher Föderation auch immer.
Das Serbienthema ist mir bekannt - hartnäckig und immerhin ist Russland der Schutzherr der Serben ... Gedanken dazu sind zollfrei!
...von den USA und der EU überleben. aber ob die EU sanktionen russlands durchsteht wag ich zu bezweifeln.
wenn man sich beim falschen in die Abhängigkeit treibt. Und damit meine ich bestimmt nicht die USA.
Mitteleuropa.
Russland wird keine Panzer nach NY senden und keine Flieger über den Atlantik. Der strategische Knoten für die USA ist in Frankfurt am Main und der Weg für die Russen dorthin geht auch über Österreich.
wobei wir dem Ami eben nur strategisch ned wurscht sind.
Er sprach von einer Bestätigung für den NATO-Verbündeten, dass die bestehenden Sicherheitsgarantien aktuell seien. In Litauen landeten inzwischen sechs US-Kampfjets, die bei der Luftraumüberwachung über dem Baltikum helfen sollen.
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Wow
Litauer.
Und die nato sollen zuhause bleiben. Wir brauchen diese elendigen Kriegstreiber und Mörder nicht in Europa
dann verteigt uns demnächst das super heer! auf die saab und die
7 to 4 luftraumüberwachung können wir dann sicherlich zählen.
nurmal so unser heer ist schon bei einer größeren Naturkatastrophe am Leistungslimit und du erz. irgendwas wir brauchen keine NATO in Europa?
Bitte setze deine Rosarotebrille ab.
NATO um uns vor Angriffen der Schweizer oder Lichtensteiner zu schützen.
Wann wird es eigentlich der letzte Depp verstehen, dass der nächste Krieg, der hoffentlich NIE kommt, ein Datenkrieg werden wird? Da wird es keine Soldaten geben, die Aug in Aug kämpfen. Eigentlich schade um das ganze schöne Geld, dass für Rüstung rausgeschmissen wird.
dient vorranging als Schutz vor dem Klassenfeind, aber auch so Staaten wie den IRAN, Norkorea... Die übrigens alle Supergut mit Ihrem Spezel Putin können.
Also Lichtenstein und/oder die Schweiz sind da weniger das Problem.
Aber evtl. versteht das irgendwann auch die Wiener Politik, dass ohne die NATO ein friedliches Europa nie funtioniert hätte.
Da wäre der Russe, kurz nachdem Abzug aus Wien, gleich wieder eingefallen! Was er von Verträgen hält, sehen wir ja in der aktuellen Krise. Streng nachdem Motto, was gebe ich auf meine Unterschriften von Gestern.
zum x-ten Male. Bitte, bitte, nimm das WELS aus deinem Nick. Du bist so was von peinlich.
Wir brauchen die NATO nicht in Europa? Halb Europa ist Teil der NATO. Noch nicht begriffen in deiner Verdumpftheit?
Stammt dein USA-Hass noch daraus, dass die USA deine Idole aus der NAZI-Zeit besiegt haben?
Hau einfach ab aus diesem Forum. Schleich dich!!!! Vollhorst
Militärjets in polen bereistellen, um was zu tun? Die russen angreifen? Ja, der nato gehört halb europa an, aber jetzt zum zweck eines kriegs in der ukraine? Haben sie dummbeutel noch nicht begriffen, dass es noch nie jemand geschafft hat, die russen zu besiegen? Der kleine amipräse mit der merkel sollen das schaffen? Säbelrasseln bringt nix. Die sollen sich mit putin zusammensetzen! Und wenn es stimmt, dass die opposition in der ukraine die morde an den demonstranten zu verantworten hat, wie abgehörte gespräche bestätigen, sind das die letzten, die die EU mit den ami-kriegsverbrechern beschützen sollte! Sie als linker gutmensch und bekennender Idiot sollten diese elemente ebenfalls bedenken. Ich fordere sie auch nicht auf, das gut in ihrem nick durch dumm zu tauschen. Würde ihnen aber trotzdem besser stehen. Und zur nachhaltigen info für die nazikeulenschwinger. Ich habe weder idole noch sonst irgend eine beziehung zu personen oder einrichtungen des 2. WK.
der gesamten Problematik! Ich habe alles für die Olympiade in Sotschi getan, eine wunderbare Eröffnung und ihr seid so viele nicht gekommen, nun zeige ich Euch, wer mir diese Ehre verweigert hat,muss auch mit einer Gangart rechnen um mich in Zukunft nicht zu übersehen! Putin am Sandhaufen und die ferngebliebenen Politiker lässt er nicht mehr zum Spielzeug! Karl Schranz und unser Bundeskanzler Werner Faymann wären die Einzigen, die Putin mit den Spiesachen spielen lässt, immerhin wechselt Wladimir Putin mit Dmitri Medwedew die Sandhaufen, die Leute haben noch nicht übernasert, dass Russland sich wieder in einer Diktatur befindet, jetzt hoffentlich geht der EU endlich ein Licht auf! Ich habe geraten, zur Olympiade zu fahren, das Olympiagelände als internationales Staatsgebiet zu sehen, die Völkerverbindung zu fördern, auch US Präsident Barack Obama hat Putin nicht die Ehre erwiesen, das schwächt jetzt die Verhandlungsmöglichkeit, so einfach ist die Sachlage, nur als Kind gesehen.
weil man seine Spiele nicht bewunderte,nicht gekommen ist,diese Niederlage lässt er jetzt spielen!Jeder wusste,wenn die Olympiade beendet ist,kommt die "Trotz Reaktion",wie eben bei jedem Kind der Welt! Irgendwie verstehe ich ihn fast,so viele Aufträge,so vieles Investitionen, der Bombenanschlag als Einleitung den Spielen zu schaden und dann die Absagen der Staats- und Regierungsleute! Putin ist auch nicht gerade mein Freund, der politische Tausch mit Dmitri Medwedew wie auf einem Schachbrett,wobei nicht gespielt wurde,sondern die Züge wieder zurückgenommen wurden und gleichfalls wieder gezogen wurden, ist undemokratisch und leitete die Diktatur ein,die Jelzin zu verantworten hatte,weil er aus dem ehemaligen KGB aus der 8.Reihe eine Person suchte,der ihm für seine korrupten Machenschaften Straffreiheit zusichern musste und dieses Handwerk sofort übernommen hat und Oligarchen,die nicht nach seiner Pfeife tanzten,nach Sibirien verfrachtete!Geld regiert die Putin Welt, daher kein Problem
ein wenig VERWECHSELST dabei ist der Unterschied doch von weitem sichtbar, bei Russen hängt das Gewehr - offen - über der Schulter, beim Ami aber - milde lächelnd - hinter dem Rücken?
gerade umgekehrt...!!
Erstens einmal:
Du hast eine miserable Interpunktion, solche schwer leserliche Postings liest niemand gerne!
Zweitens:
Es waren nicht Putins Spiele, sondern die Spiele Chodorchowsky!
Es war sein Geld, welches Putin sich aus politisch vorgeschobenen Gründen angeeignet hat; die angebliche Steuerhinterziehung von Chodorchowsky hat es nie gegeben, höchstens purer Neid des Wladimir Putin auf seinen Ex-Kontrahenten, der ihm mit Vermögen politisch gefährlich hätte werden können. PUNKT AUS!
...wos dich nicht auskennst. jetzt wirst gleich daherkommen du kennst dich aus, weilst schon mal die donkosaken ghört hast.
ich hab' zwei LPs mit Sergej Jaroff und seinen Donkosaken, die früher öfter gehört habe - bin ich jetzt bitte auch ein Experte?
Is ja logo, dass vom CIA bezahlte Beruftkiller die Leute erschossen haben. Siehe Spiegel-Sondernummer über Persien, Abteilung CIA-Putsch gegen den gewählten iranischen Premier Mossadegh wegen der Verstaatlichung der Ölgesellschaften des Schoßhündchens (Briten) im Iran.
"annehmen", wo uns die USA doch die universelle Freiheit, sogar mit Kätschap und auch die Vorabned-Unterhaltung geschenkt haben!
Am Uninteresse, am Unkritischen und der fehlenden Bildung der Bürger am Ganzen geht die Welt zugrunde ...
Wer nicht mehr hinterfrägt, lebt längst in einem "Gottes-Staat"???!!!
Amis einen olympischen russischen Bären aufbinden und wollen diesen auch noch durch Polen (gemeine Grenze???)und Rumänien(ebenso???) schleppen ... selten so gestaunt über die Durchschaubarkeit der depplomatischem Abführ-Mittel!
ohne putin und dessen schergen sonderlich symphatisch zu finden, stelle ich mal folgendes in den raum:
die friedensnobelpreisträger eu und obama haben sich an bomben- bzw. drohenkriegen in fremden staaten (kosovo, libyen, irak usw.) mit tausenden (auch zivilen opfern) beteiligt.
auf der krim ist bisher kein schuss gefallen.
und den überfall der Russen auf Georgien haben wir schon vergessen.
Das haben die bruschen wahrscheinlich nur aus reinster nächstenliebe getan?
Verantwortung für Einsatz von Scharfschützen in Kiew nicht aufgeklärt
Ein abgehörtes Telefonat zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des estnischen Außenminister Urmas Paet hat am Mittwoch für Diskussionen gesorgt. In dem Gespräch vom 26. Februar, das vom russischen Staatsfernsehen veröffentlicht wurde und das von Paet als echt bestätigt wurde, berichtet dieser Ashton von seinem Besuch in der Ukraine am Vortag. Er erzählt von schweren Vertrauensmängeln der Bevölkerung gegenüber der neuen Regierung in Kiew und dass diese die tödlichen Schüsse auf Demonstranten und Polizisten, die letztlich zum Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch führten, nicht aufklären wolle."
Quelle: derStandard.at von heute, 6.3.2014
http://weltnetz.tv/video/532
Ich muss mich korrigieren. Mittlerweile berichten auch Online-Ausgaben einzelner österr. Medien über diese Angelegenheit.
Der estnische Außenminister Urmas Paet hat offensichtlich sein Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Ashton als authentisch bezeichnet. Er äußert die Vermutung, dass hinter den Todesschützen auf dem Majdan nicht Vertreter des gestürzten Regimes unter Präsident Janukowitsch, sondern Repräsentanten der neuen Regierung in Kiew stehen.
Und Paet fordert auf der Grundlage seines Wissensstandes eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle - welche vom neuen ukrainischen Regime bis jetzt verweigert wird.
Die Geschichte wird schön langsam spannend.
Verschwörungstheorien.
Evtl. haben ja Kanzler Faymann und sein immer Vize Spindelegger die Krise in der Ukraine angezettelt.
Schließlich war vor der Krise, noch die Hypo ein Dauerbrenner dies ist jetzt völlig aus dem Rampenlicht geraten.
Also gemäß der Verschwörungstheoritker, die hier ständige irgendwelche abenteurlichen Posts hinterlassen, wäre ja die Wahrscheinlichkeit recht groß, das Faymann und Spindelegger die Auslöser sind. Faymann war sogar ganz in der Nähe.
Eine Gemeinsamkeit zwischen HYPO und der Ukraine-Krise scheint es aber jedenfalls zu geben:
Die Regierung will die Causa HYPO nicht parlamentarisch aufklären, und die neue Regierung in Kiew will die Genese auf dem Majdan nicht untersuchen lassen.
Vielleicht liegst du tatsächlich richtig mit deiner Vermutung, dass die Ukraine deshalb in die Krise geraten ist, weil sich die dortigen Machthaber Faymann und Spindi zum Vorbild genommen haben!?
die EU - Diktatoren ziehen die Fäden im Hintergrund und verarschen sogar die Medien, dieses Lügenkonstrukt gehört vernichtet, je schneller umso besser!
wer sind denn die Diktatoren??? Oder sind, die, die behaupten, dass es in der EU Diktaoren gibt, vielleich ein "bisserl" rechts populistisch angehaucht?
Das die Poltiker in der EU nicht die Fähigsten sind, steht ausser Streit. Schließlich beweisst, dies unser Bundesfaymann jeden Tag aufs neue.
Aber Diktatur sieht anders aus.
Kannst Du in allen Belangen frei entscheiden?
die eu ist eine diktatur des großkapitals.
... wollen Sie hier allen Ernstes uns einreden, in Russland regieren die armen Schlucker - und die Oligarchen (=wirklich, wirklich reiche Typen) tanzen nach deren Pfeife?
sie sind ein freund des kommunismus, dann wird es in russland für sie aber min. genauso schwer.
weil geld regiert auch in russland, das leben. der sozi traum ist auch in russland ausgeträumt.
In russland herrscht, das prinzip nimm, was du kriegen kannst!
Der gesamte Artikel kann unter
http://voiceofrussia.com/news/2014_03_05/Estonia-confirms-authenticity-of-Paet-Ashton-conversation-on-Kiev-snipers-0339/
heruntergeladen werden.
Wer spielt jetzt aller ein dreckiges Spiel um die Ukraine?
Voice of Russia (Russian: Голос России, Golos Rossii) is the Russian government's international radio broadcasting service.
Die Stasi hat früher auch immer vor dem Feind aus dem Westen gewarnt! Darum haben die Grenzsoldaten auch immer auf die eigenen Staatsbüger geschossen die über die Grenze wollten und nicht auf die, die in die DDR wollten.
Also nicht immer alles glauben was die Russen so erzählen.
Du machst deinem Nick alle Ehre. Ich danke dir für den Hinweis auf die hinter der Quelle stehenden Interessen.
;-)
Ich meine aber schon einschätzen zu können, was in "Russia Today" reine Propaganda sein könnten (mit der man sich nicht länger auseinandersetzen muss) oder was man zur Überprüfung auf die Waage legen muss.
Hier wird konkret der Außenminister eines baltischen Staates zitiert; und die Frage muss zumindest erlaubt sein, warum ich über seine (angeblichen?) Aussagen in so manchen sonst immer gut informierten westlichen Medien nichts darüber lese.
Wenn "Russia Today" hier reine Propaganda ohne sachlichen Hintergrund betreiben würde, könnten doch eine Reihe von Medien unter Berufung auf ein Dementi des estnischen Außenministers diese (angeblich?) russische Lüge entlarven.
Ich wäre froh, wenn sie es könnten und es bald tun; das darfst du mir glauben.
Ich muss mich korrigieren. Mittlerweile berichten auch Online-Ausgaben einzelner österr. Medien über diese Angelegenheit.
Der estnische Außenminister Urmas Paet hat offensichtlich sein Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Ashton als authentisch bezeichnet. Er äußert die Vermutung, dass hinter den Todesschützen auf dem Majdan nicht Vertreter des gestürzten Regimes unter Präsident Janukowitsch, sondern Repräsentanten der neuen Regierung in Kiew stehen. Und Paet fordert auf der Grundlage seines Wissensstandes eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle - welche vom neuen ukrainischen Regime bis jetzt verweigert wird.
Der estnische Außenminister Paet wird in "Russia Today" gestern, am 5.3.2014 wie folgt zitiert:
"The investigators must find out what really occurred in Kiev. Many people want an independent investigation to be carried out in Ukraine. The people responsible for the crimes committed on the Maidan Square in Kiev must be punishable by law," the diplomat said.
"And still, people are seriously concerned about the fact that the new coalition is unwilling to investigate what really occurred there . The understanding of the fact that somebody from the new coalition, not Yanukovych, was behind those snipers is becoming more and more strengthened with every passing day," Paet said in a telephone talk with Ashton.
The conversation between Paet and Ashton took place on February 26, after Paet’s visit to Ukraine. During the conversation, Paet told what he had learned at the meetings in Kiev, and expressed concern about the situation, the press service said.
wie abhängig sie sich von Russland gemacht haben ...
daher sind EU Politiker/Innen mit gebundenen Hände in der Zwickmühle ...
Ex Kanzler Schröder hat damals als Berater bei Gazprom die Fäden gezogen und Putin ins Ohr geflüstert wie " dämmlich " die EU Bonzen sind ...
die Geschichte über US Boykott der Pipelinebau aus Iran habe ich vor ein paar Tage geschrieben ...
ich frage mich mit welcher Begründung die EU Milliarden an die Ukraine verspricht ? sind wieder EU Banken zu retten ?
Schaut so aus, als ob Barack Obama in seinen 4 Kindheitsjahren in Indonesien frühkindlich antisemitisch und nationalsozialistisch geprägt wurde und daher solche Zuneigung für die antisemitischen Putschistenhorden in der Ukraine an den Tag legt. Immerhin verkaufen die führenden Buchhandelsketten Indonesiens ja allerlei üble Machwerke dieses Genres. Oder aber er weiß einfach nur ganz genau, dass die USA von einem Wirtschaftskrieg mit Russland wenig betroffen ist, die europäischen Erzrivalen, darunter Österreich, dagegen massive Einbußen hinnehmen müssten. Da lohnt es sich allemal, die dümmlichen EU-Bonzen in eine derartige Falle zu locken.
es ist USA schon immer gelungen Europa mit in den Dreck zu ziehen .. siehe Irakkrieg .. Afghanistankrieg ...
aber wehe Europa mische sich in Krieg Israel-Palästina ein , dann werden WIR als antisemitisten und nazi's beschimpft !!!
...destabilisierte die Ukraine mutwillig und wundert sich jetzt, dass Rußland reagiert. Janukowitsch wurde verjagt, nur hat der neue Übergangs-Premier keinerlei politische Legitimation. Putin wird ihn wie damals in Georgien den Sackarsch-Willi militärisch in die Schranken weisen.
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der offenbar sehr tölpelhaft agierende übergangschef der ukraine scheint seine eigene lage zu verkennen. er und sein politclan haben nach dem staatsstreich mit sicherheit keine befehlsgewalt über die armee oder teile davon.
wenn er kriegt ruft, wird sich ein teil der truppe im osten des landes auf russische seite schlagen. wenn es knallt, dann nicht zwischen der russischen und ukrainischen armee, sondern in einem bürgerkrieg, bei dem der westen fett mitverdienen will und putin an der seitenlinie steht und auf seine beute wartet.
es ist traurig und entsetzlich, dass wir wieder eine situation wie im früheren jugoslawien erleben.