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Überraschung im Ringen um Nachfolge Camerons: Boris Johnson verzichtet

01. Juli 2016, 00:04 Uhr
Überraschung im Ringen um Nachfolge Camerons: Boris Johnson verzichtet
Brexit-Befürworter Boris Johnson will David Cameron nun nicht beerben. Brexit-Gegnerin Theresa May bewirbt sich dagegen um die Premier-Nachfolge. (Reuters, AFP) Bild: APA/AFP/FRANTZESCO KANGARIS

LONDON. Spannendes Ringen um die Nachfolge des britischen Konservativen David Cameron: Der Brexit-Befürworter Boris Johnson hält sich nicht für denjenigen, der Großbritannien jetzt führen sollte.

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist für die Wahl zum neuen Parteichef und Premier sprangen gestern immer mehr Bewerber auf den Zug auf. Überraschend will auch Justizminister Michael Gove Chef der Tories und damit Premier werden. Ein Favorit, der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, sagte dagegen ab.

"Nach Beratungen mit Kollegen und angesichts der Verhältnisse im Parlament" sei er zu dem Schluss gekommen, dass er nicht derjenige sei, der das Land nach dem EU-Referendum führen sollte, sagte Johnson in London kurz vor Fristablauf.

Kurz zuvor hatte sein Mitstreiter Gove den Ex-Bürgermeister angegriffen: Ursprünglich habe er Johnson unterstützen wollen, schreibt Gove in einer Kolumne im Internet. "Aber dann bin ich, nach einigem Zögern, zum Schluss gekommen, dass Boris nicht für die Führung sorgen oder das Team aufbauen kann, das für die bevorstehende Aufgabe nötig ist."

Wie erwartet kündigte Innenministerin Theresa May ihre Bewerbung an. Auch Energieministerin Andrea Leadsom deklarierte sich via Twitter. "Lasst uns das Beste aus den Brexit-Möglichkeiten machen", schrieb sie. Bereits am Mittwoch hatten Arbeitsminister Stephen Crabb und Ex-Verteidigungsminister Liam Fox ihre Bewerbung bekannt gegeben.

In einer Pressekonferenz bekräftigte May ihre Ambitionen auf das Amt des Premiers und kündigte langwierige Verhandlungen mit der EU. Sie schloss dabei aus, dass Großbritannien die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Bedingung für den Zugang zum EU-Binnenmarkt akzeptieren wird. Das hatten Politiker aus Brüssel und den EU-Mitgliedsstaaten gefordert.

Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. EU-Politiker wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen wird, wenn es auch die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital weiter akzeptiert.

"Brexit bedeutet Brexit"

Außerdem sprach sich May gegen einen Rückzug vom Rückzug aus. "Brexit bedeutet Brexit. Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu verbleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten."

Die Konservativen wählen im September ihren neuen Parteichef, der dann auch das Amt des Premierministers übernimmt. Am Montag soll die Parlamentsfraktion der Konservativen Partei zwei Kandidaten aus dem Bewerberfeld auswählen. Anschließend haben die 150.000 Mitglieder der Konservativen Partei das Sagen.

 

Slowakei übernimmt EU-Vorsitz

„Es wird ein sehr schwieriger Start unseres EU-Ratsvorsitzes sein, schwieriger, als wir uns je vorstellen konnten“, klagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak nach der Brexit-Entscheidung. Heute übernimmt sein Land erstmals seit dem EU-Beitritt vor zwölf Jahren die Ratspräsidentschaft in der EU und wird sich dabei in erster Linie mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie es nach dem Austritt Großbritanniens weitergehen soll mit der Gemeinschaft der nunmehr 27 Länder.
Die Eckpunkte ihrer Vorsitz-Premiere standen für die Slowaken allerdings längst fest: Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Aufbau der Energie-Union und des digitalen Binnenmarktes, Entwicklung der europäischen Nachbarschafts- und Handelspolitik, wobei das EU-US-Handelsabkommen TTIP eine Schlüsselrolle bekommen soll.
Und nicht zuletzt: „Wir wollen die EU auf Kurs einer langfristig haltbaren Migrations- und Asylpolitik bringen“, sagte Ministerpräsident Robert Fico.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 01.07.2016 15:46

Wir Österreicher danken diesem Herren aus ganzem Herzen für den Brexit denn jetzt kann man mehr Hoffnung daran setzen dass sich diese EU hoffentlich bald komplett auflöst, denn kein Land in Europa braucht wohl diese oder?

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 01.07.2016 10:25

Leute die vorher groß reden was sie nicht alles besser können und sich dann drücken wenn es darum geht den Beweis anzutreten nennt man bei und "Maulhelden".

Populisten sind nicht regierungsfähig. Dazu haben sie weder Talent noch Lust. Sie zündeln lieber und schauen aus sicherer Entfernung zu was passiert.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 01.07.2016 12:58

Und werden WIEDER zu " Maulhelden". grinsen

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nixisfixws (438 Kommentare)
am 01.07.2016 01:45

Die Ratte verlässt das Schiff!

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rotkraut (4.030 Kommentare)
am 01.07.2016 09:55

Ratten wird besondere Intelligenz zugeschrieben und wenn sie ein sinkendes Schiff verlassen spricht das nur für ihren Überlebenswillen.
Lemminge sind die anderen, die ohne Nachzudenken über die Klippen fallen...

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 01.07.2016 10:23

Nur das diese spezielle Ratte selbst das Sinken des Schiffes mit verschuldet hat.

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