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US-Kongress trägt Obamas Strategie gegen IS mit

20. September 2014, 00:04 Uhr
US-Kongress trägt Obamas Strategie gegen IS mit
Kämpfer der "Freien Syrischen Armee" werden von den USA unterstützt. Bild: Reuters

WASHINGTON. 5000 Kämpfer der moderaten syrischen Opposition werden in Saudi-Arabien trainiert und mit Ausrüstung versorgt.

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat in der Nacht auf Freitag auch der Senat die von US-Präsident Barack Obama geplante Aufrüstung und Ausbildung moderater syrischer Rebellen für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) gebilligt. Mit 78 zu 22 Stimmen verabschiedete die Kongresskammer ein entsprechendes Gesetz. Damit wurde die dafür erforderliche Finanzierung zunächst bis zum 11. Dezember bewilligt.

"Dies ist die letzte und beste Chance, die wir haben, um IS zurück in die Kiste zu tun, damit sie im Nahen Osten keinen verheerenden Schaden anrichten", sagte der Republikaner Lindsey Graham in der mehrstündigen Debatte – und bezeichnete den Schritt als "überfällig". "Lieber zu spät als nie", betonte Senator Marco Rubio.

Ja ist mit Auflagen verknüpft

Die Stärkung von moderaten Rebellengruppen in Syrien ist ein zentraler Bestandteil der Strategie gegen die IS-Miliz, die Obama vor einer Woche dargelegt hatte. Im Kongress stieß der Plan des Präsidenten zuletzt in beiden politischen Lagern aber auch auf Skepsis. Während vielen Republikanern das Vorgehen gegen die Dschihadisten nicht weit genug geht, machte sich unter Obamas Demokraten die Befürchtung breit, dass die USA in ein langes militärisches Abenteuer gezogen werden könnten.

Zu den Auflagen für die Unterstützung der syrischen Rebellen gehört, dass die Regierung das Parlament regelmäßig über den Stand von Ausbildung und Waffenlieferungen informiert. Ausdrücklich ist in dem Gesetz vermerkt, dass ein Kampfeinsatz von US-Soldaten nicht erlaubt wird.

5000 Kämpfer werden ausgebildet

Zunächst wollen die USA kleinere Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung liefern. Den Plänen des Pentagon zufolge sollen 5000 ausgesuchte Kämpfer der moderaten syrischen Opposition innerhalb von zwölf Monaten in Saudi-Arabien ausgebildet werden. Die Kosten schätzt die US-Regierung auf umgerechnet 390 Millionen Euro.

Die US-Regierung hatte in den ersten drei Jahren des syrischen Bürgerkriegs Forderungen nach Waffenlieferungen für die Opposition sehr zurückhaltend betrachtet. Das Weiße Haus war besorgt, dass Waffen in die falschen Hände fallen könnten. Im Frühjahr 2013 begannen die USA dann, die Rebellen in verdeckten CIA-Programmen mit Waffen zu beliefern. Zuletzt wurde die Zusammenarbeit etwa mit Angehörigen der "Freien Syrischen Armee" dann offizieller Teil von Obamas Strategie gegen IS.

Neben der Trainingsmission gelten Luftschläge als wichtiger Teil von Obamas Anti-IS-Strategie in Syrien. Diese Angriffe könnten in den nächsten Tagen beginnen.

 

Erste Luftangriffe

Frankreich hat gestern seine ersten Luftangriffe gegen die Extremistenorganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak geflogen. Präsident François Hollande teilte in Paris mit, Rafale-Kampfjets hätten „ein logistisches Lager der Terroristen“ im Nordosten des Irak zerstört.

Paris will in den nächsten Tagen weitere Luftangriffe im Irak fliegen, wie Hollande betonte. Damit ist Frankreich das erste europäische Land, das sich den US-Luftangriffen anschloss. Einen Einsatz von Bodentruppen im Irak oder Luftangriffe in Syrien hat Paris jedoch ausgeschlossen.

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