Tusk bei Faymann: "Zurück zu Schengen"
WIEN/BRÜSSEL. Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise unternimmt EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Vermittlungsmission durch Länder entlang der Balkanroute. Am Dienstag traf er in Wien mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammen.
"Zurück zu Schengen" - die letzten Worte von EU-Ratspräsident Donald Tusk nach seinem Besuch bei Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag - aber die wesentlichen: Nach ihrem Gespräch über Wege aus der Flüchtlingskrise gaben sich Tusk und Faymann einig darüber, dass nur die effiziente Kontrolle der EU-Außengrenzen den Weg zu einer gemeinsamen europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems öffnen könne.
"Österreich ist kein Wartezimmer für Deutschland", hatte Faymann bereits einleitend die Linie der Regierung gegen eine "Politik des Durchwinkens" bekräftigt. "Weil uns Schengen wichtig ist, ist es uns wichtig, an den EU-Außengrenzen Klarheit zu schaffen, wer nach Europa darf, wer zurückgeführt werden muss und wer in Europa verteilt wird. Wenn diese Klarheit an den Außengrenzen nicht existiert, dann müssen Länder wie Österreich an ihren Grenzen agieren."
"Österreich im Auge des Orkans"
Faymann erinnerte daran, dass Österreich im Vorjahr 90.000 Asylanträge entgegengenommen und die Schutzsuchenden in die Grundversorgung übernommen habe. "Das ist pro Kopf mehr als Deutschland." Die nun festgesetzte Grenze von 37.500 pro Jahr würde dazu führen, dass, "würde Europa in ähnlicher Weise agieren, mehr als zwei Millionen Menschen Asyl in Europa bekommen würden", rechnete der Kanzler einmal mehr vor. "Nur die gemeinsame europäische Politik an den Außengrenzen kann erfolgreich sein." Faymann dankte Tusk für die bisherige Zusammenarbeit, "denn sie ist nötig - auch gegenüber jenen, die sich daran gewöhnt haben, einfach nach Österreich durchzuwinken."
"Österreich befand sich während der letzten Monate im Auge des Orkans", räumte auch der EU-Ratspräsident ein. Es könne daher "kaum als Überraschung kommen, dass die Frustration steigt - die Geduld geht zu Ende, während populistische Kräfte in die erste Reihe drängen". Allein, gerade in Zeiten wie diesen sei es wichtig "die Ruhe zu bewahren und gemeinsam an einem europäischen Plan zu arbeiten - und das schnell." Nach dem heutigen Gespräch mit Faymann sei er überzeugt, dass Österreich daran mitarbeiten werde.
"Keine Alternative zu Schengen"
Beim letzten EU-Gipfel habe man Übereinkunft darüber erzielt, "dass wieder alle Mitgliedsstaaten ohne Ausnahme unsere gemeinsamen Regeln, das Schengen-Abkommen, erfüllen", erinnerte Tusk. Er räumte ein, "dass das nicht für alle einfach ist", die Frage sei aber nicht, ob, sondern lediglich wie die Schengen-Regeln wieder effektiv angewendet würden. "Die Wahrheit ist: Es gibt keine Alternative dazu." Darüber müsse gemeinsam beraten werden - "ohne dass jemand ausgeschlossen wird", fügteTusk an, ohne konkret die Westbalkankonferenz in Wien zu erwähnen, zu der die österreichische Regierung Griechenland sehr zum Ärger Athens nicht eingeladen hatte.
Neben einem effektiven Grenzmanagement müsse die EU aber auch "gemeinsam die humanitären Konsequenzen unserer Entscheidungen bewältigen", sagte Tusk, vor allem Griechenland sei hier zu unterstützen. "Die Nagelprobe unseres 'Europäertums' wird einerseits darin bestehen, zum Schengen-Regime zurückzukehren, anderseits aber Athen während dieser schweren Zeit beizustehen."
Leise Kritik ließ der EU-Ratspräsident am Verhalten der Türkei anklingen, die Tusk ebenfalls in den nächsten Tagen besuchen wird: "Europa ist, wie es bereits demonstriert hat, bereit, jenen Staaten, die an die vom Krieg zerrissenen Regionen angrenzen substanzielle finanzielle Unterstützung zu geben. Gleichzeitig aber erwarten wir ein stärkeres Engagement von unseren Partnern als absolute Voraussetzung dafür, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Vermittlungstour durch Europa
Die Stimmung in der EU ist angesichts der Flüchtlingssituation angespannt. Mit Spannung wird der Gipfel am 7. März erwartet. Nicht nur EU-Ratspräsident Tusk ist deshalb auf Vermittlungstour. Vor dem europäischen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in der kommenden Woche unternimmt EU-Ratspräsident Donald Tusk ab Dienstag eine mehrtägige Vermittlungsmission durch Länder entlang der Balkanroute. Erste Station ist zu Mittag Wien, wo Tusk mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammentrifft.
Noch am selben Tag folgt ein Treffen mit Sloweniens Regierungschef Miro Cerar in Ljubljana.
Bis Donnerstag stehen dann noch Kroatien, das Nicht-EU-Land Mazedonien und Griechenland auf dem Programm. Die Regierung in Athen kritisiert seit Tagen die Verschärfung von Grenzkontrollen entlang der Balkanroute, die zu einem Rückstau tausender Flüchtlinge in Griechenland führen. Die EU will bei einem Sondergipfel am kommenden Monat eine Bilanz ihrer bisherigen Flüchtlingsstrategie ziehen, die zunehmend durch nationale Alleingänge wie Grenzschließungen oder Flüchtlingsobergrenzen unterlaufen wird.
Verbindliche Töne aus Griechenland
Die Griechen sind nun auch Richtung Österreich um verbindlichere Töne bemüht. "Wir sind Partner, nicht Gegner", sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias am Montagabend in der "Zeit im Bild 2". Er bekräftigte aber die Verärgerung Athens: "Man kann nicht über unsere Grenze diskutieren, ohne uns dabei zu haben." Kotzias bezog sich dabei einmal mehr auf die Nicht-Einladung zu der am vergangenen Mittwoch in Wien abgehaltenen Konferenz mit den Staaten entlang der Balkanroute.
Mit der gegenwärtig eingeschlagenen Taktik, "die Grenzen zu Griechenland dicht zu machen, und zu glauben, dann kämen keine Flüchtlinge mehr durch, machen sich einige Leute Illusionen", meinte Kotzias. In Wahrheit würden sich die Menschen denken: "Dann finden wir andere Wege, nach Zentraleuropa zu kommen." Um dieser Situation Herr zu werden, brauche man "eine Lösung, ohne dass einer dem Anderen etwas aufzwingen will."
Heikle Situation am Brenner
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) war am Montag nach Brüssel gereist, um mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Situation am Brenner zu beraten. Er betonte, dass es zu keinem "Chaos" kommen dürfe. Italien müsse rechtzeitig den Flüchtlingsstrom stoppen, damit Tirol "kein Wartesaal für Migranten" wird. Juncker selbst zeigte sich besorgt, dass Europa an der Frage Brenner scheitern könnte. Die Freude des Kommissionspräsidenten über die Obergrenzen und Grenzkontrollen sei "endend wollend".
Verteidigungsminster besucht den Libanon
Über die EU-Grenzen hinaus führt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) seine Reise von Mittwoch bis Freitag. Er macht sich bei seinem erster Auslandstruppenbesuch im Libanon ein Bild von dem Land, das massiv von der aktuellen Flüchtlingskrise betroffen ist. Neben der Visite bei den österreichischen Soldaten im Südlibanon steht auch der Besuch eines Flüchtlingsprojekts am Programm.
Der Minister möchte sich gemeinsam mit UNHCR-Österreich-Chef Christoph Pinter und Generalstabschef Othmar Commenda vor Ort ein Bild von der Situation im Nachbarland Syriens machen. Die ist, gelinde gesagt, eine Herausforderung: In dem Land mit gut 6,2 Millionen Einwohnern, das kaum größer als Kärnten ist, sind 1,2 Millionen Flüchtlinge.
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...oder raus aus der Eu - hin zur Schweiz
F wird „mitarbeiten“, damit wir uns wünschen, was uns schadet 2
Das herbeigeführte Chaos ist für T, F, M, J wichtiges Instrument, die Europäer näher an das in der Dublin III-Verordnung festgesetzte „Ziel einer GEMEINSAMEN ASYLPOLITIK EINSCHLISSLICH EINES GEMEINSAMEN EUROPÄISCH ASYLSYSTEMS (GEAS) zu bringen, um schrittweise einen RAUM der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, DER ALLEN OFFEN STEHT, DIE… in der Union SCHUTZ SUCHEN“.
Oberster GRUNDSATZ ist die NICHTZURÜCKWEISUNG, KERNELEMENT des GEAS ist die SOLIDARITÄT, genauer die Aufgabe des Restes staatlicher Souveränität.
F wird „mitarbeiten“, damit wir uns wünschen, was uns schadet1
Effiziente Kontrolle der Schengen-Außengrenzen ist der Weg zu einer gemeinsamen europäischen Lösung! Klarheit … schaffen, wer in Europa verteilt wird! T und F sind einig: Es gibt keine Alternative.
Man konferiert noch, bis der Zaun zu Mazedonien niedergewalzt ist und Abertausende über den Balkan und nach Europa strömen. Retourschicken nach GR ist trotz Dublin seit 2011 unmöglich. Damals entschied der EuGH-MRK, innerhalb der EU dürfe nur zurückgeschickt werden, wenn der Erststaat dem Migranten persönlich die Einhaltung seiner Rechte, z.B. gemeinsame Familienunterbringung, angemessene Kinderbetreuung…, garantiert (Art 3 EMRK Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung). GRs niedrige Standards sind also Absicht. Währenddessen hat die EU beraten, GR bei der Grenzsicherung und belasteten Staaten bei der Verteilung zu „helfen“. Zuvor bekamen GR und TR noch Geld, das am vorgeblichen humanitären Zweck vorbeisickerte.
Es gibt keine andere Lösung mehr. AUSTRETEN aus diesem GELDVERNICHTUNGSVEREIN. Je früher desto besser und BILLIGER. Den vinzenz tut bitte nicht kritisieren, Er hat doch bloß Angst um seinen Versorgungsposten.
Der kriegt ja eh seinen Sold vom AMS. Dem ist das egal. Mit Sicherheit hat er neben dem AMS noch ein Zweiteinkommen als Pausenkasperl bei der SPÖ.
putz di, Tusk und kümmer' di um dei eigene Grenz'
Da scheint ein Mißverständnis vorzuliegen:
D.Tusk ist Präsident des Europäischen Rates.
Er ist nicht für die polnischen Grenzen,
sondern für die europäischen verantwortlich!
Kapiert??
Dazu kann man nur eines sagen - zurück in die Türkei.
Statt eines Donald Tusk wäre hier ein Donald Trump nötig.
Eine Garantie für einen Grenzschutz an der Aussengrenze.
korr.:
Einer Ihrer gewohnten, hyperintelligenten Ergüsse, für die Sie jeder beineidet!
Machen Sie bitte so weiter, da kann sich jeder sofort ein Bild von Ihnen machen!
Hollnstein - dafür hast sicher wieder Stunden benötigt um dieses Gestammle zusammen zu fügen.
Hast nichts zu putzen in der SPÖ Parteizentrale?
Aufgrund ihrer hervorragenden Dichtkünste, hollnsteininger, empfehle ich ihnen DRINGEND eine Bewerbung bei den GRÜNEN oder den NEOS (solang es die überhaupt noch gibt) !
Die sind SCHARF GEMACHT auf solche "Spezialisten" wie ihresgleichen, gerne auch mit Migrationshintergrund !
Geschichtenerzähler,
die perfekte Qualifikation für Politiker!
Warum hat der Pole, EU-Ratspräsident Tusk, bei seiner Reise nicht
sein eigenes Heimatland Polen besucht.
Wäre gut, denn die Kaczinsky-Regierung weigert sich doch
stur sich an der Flüchtlingsaufteilung mitzutun.
Ja richtig, die Polen haben derzeit Wichtigeres zu tun,
Verfassung beschränken, Demokratie abbauen, öffentliche
Einrichtungen wie Radio, Fernsehen von unliebsamen Chefs
zu säubern und mit willigen Parteigängern zu besetzen.
Ja das ist das streng röm.kath. Polen.
Der Tusk steht ja unter der Kuratel der EU- Kommission und der von Capo Schulz. Der darf ja gar nicht sagen, was er sich wirklich denkt. Diese Politiker werden dafür bezahlt das zu sagen, was andere denken. Natürlich muss die Gage entsprechend hoch sein, damit sie das auch tun.
Der Pole macht auf international.
Eh klar, dass Polen keine offenen Grenzen zu Österreich und Deutschland will.
Sie übertreffen sich heute wieder selbst! Derart spontane Einfälle, dazu noch so themenbezogen- man kann Sie nur bewundern: Mit Spannung erwarten wir Ihre kommenden Ausführungen!
Ist doch abgekartertes Spiel zwischen W. und A.
Er spielt den harten Mann aber nach wie vor kommen Tausende täglich halt ohne Asylantrag über unsere Grenzen um angeblich weiterzuziehen. Wer kontrolliert das?
Und die dümmsten unter den Österreicher glauben dass mit den "harten" Grenzkontrollen wieder und machen schön brav wieder Ihr Kreuzerl bei den alteingesessenen Parteien bei der BP Wahl oder?
Wenn er für Schengen ist, dass soll er mal an die Aussengrenzen fahren der gute Mann, wenn es dort funktioniert, darf ma im Herzen Europas das Maul aufreissen.
Wir alle wissen wo das hinführt, ... die Griechen schreien gleich nach offenen Grenzen, geht das nicht nach Geld 480 Mio Euros!!! wollens, und was kriegen wir?
Uns werden demnächst die Schulden und die Haftungen, auch oder gerade für Griechenland um die Ohren fliegen, ... noch offensichtlicher gehts ja gar nicht.
"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde zu sein, muss man vor allen Dingen eines sein.
Ein Schaf."
Albert Einstein
Hat der Donald Tuck dem Österreichischen Bundeskanzler heute verraten, wieviel1000 Zudringlinge Polen 2016 aufnehmen wird?
Ihre Wortwahl "Zudringlinge" ist schlicht widerlich und menschenverachtend!
.
Erschreckend die Zumutung hier, sich an dieses wording gewöhnen zu müssen!!
Na gut weil du es bist, VINZENZ .....dann eben ★WIRTSCHAFTSFLUECHTLINGE♥.
Besser ?
MENSCHEN!!
GANZ EINFACH NUR Menschen!
So wie Sie und ich und wir alle hier!
Okay?
Vinzi, cool down + chill dei basis, du .... mensch, du!
Sie sind uguat zudringlich!
Is schon recht! Menschenverachtendes wording ist cool?
Hörns doch auf! Sie wissen ganz genau was gemeint ist!
"So wie Sie und ich und wir alle hier..."
Du und Deine Freunderl möglicherweise, aber meine Freunde und auch ich unterscheiden uns ganz deutlich von den Zudringlingen!
Übermenschen oder Untermenschen - Sie können einteilen, wer was ist!
Die Asylwerber mit denen ich zu tun habe sind jedenfalls ganz okay!
Auch jene, welche Sie hier so gerne als "Blaune", als "Nazis" und weiß der Geier was bezeichnen?
Stellen Sie sich vor: Blaune sind auch Menschen! Das haben Sie nicht gewußt? Peinlich!
.
Die Wortwahl "Zudringlinge" ist schlicht widerlich und menschenverachtend!
Vinzi ... wie nennst du die, die GRENZZAEUNE niedertrampeln, Landesgrenzen nicht respektieren, von Frauenrechten jetzt einX gaaaaaaaaanz abgesehen ????
EINLADUNGS.touristen und KulturBereicherer ?
Die Wortwahl "Zudringlinge" ist schlicht widerlich und menschenverachtend!
Stellen Sie sich doch nicht dümmer...!
Es geht um Ihre eigene Diktion, also machen Sie nicht auf lachhaft.
Die Wortwahl: "Zudringlinge" ist schlicht widerlich und menschenverachtend!
Menschenverachtend ist der Islam, der Frauen wohl weltweit nicht als gleichwertige Menschen betrachtet und Kindergärten als Terrorunterstützung missbraucht! Die Sharia, nach welcher viele dieser "Menschen" leben, ist alles andere, als menschenfreundlich und der Umgang mit Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen ist teilweise für unsere Begriffe gelinde gesagt als nicht rechtskonform und menschenverachtend zu bezeichnen!
Müssen Sie ja nicht !
Zurück zu Schengen? Heisst was? Tag der offenen Tür?
Dann schon lieber die gleichen Rechte wie z.B. England oder raus aus der unseligen EU. Wer hat uns geholfen die letzten Jahre? Mit der Kritik sind sie schnell. Kann die Zerstörung der Nationalstaaten wohl nicht schnell genug gehen?
Ein klares NEIN dazu!
NedDeppat
du hast vollkommen recht .. raus aus der EU..
damit Österreich noch schneller den Bach runtergeht und Wirtschaftlich ruiniert wird ...hahaha.. denn der Egoismus der Nationalstaaten bringt die jetzige negative Situation !
...aber vorher brauchen wir noch schnell TTIP !!!
Ich sehe keine Vorteile, so wird es von Jahr zu Jahr schlimmer - glauben sie die Briten san deppat? Die haben das überrissen, ... wir haben uns hineintheatern lassen. Für die große österreichische Mehrheit, Nachteile hin und hin.
Dann lassen Sie sich mal von Wirtschaftsleuten, Industriellen (die trotz alle Kritik, die ich an ihnen teile, doch die Arbeitplatzgeber sind!!)
redens mit Touristikern und auch Leuten vom Handel. usw. ..
Die alle wissen und wollen trotz aller Kritik an Brüssel keine Alternative zur EU und ihrer Reform!!
Schauns doch wieviele Unterschriften die AntiEU Volksbegehren haben. Da kommen ja mehr Leute zur kath. Männerwallfahrt nach NangPu!! (= Antt.Puchh.)
So groß ist der Parkplatz vor der Basilika aber auch wieder nicht - ned scho wieda Wuchtln druckn...
Die Kommunisten haben mehr Wähler als die EU Gegener unterstützer!
Weit reist sis ned!
Vinzi, heit bist aber a bisserl nervös .... s'liegt sicher am FÖHN .....
Unguat zuadruinglich heit? Und troztdem von hier?
Ist schon recht - Persönliche Beleidigung zählen nicht zur Meinungsfreiheit! Für alle!!!
Ja alle die an monetären Vorteil haben halt, groß genug sind oder glauben so ihre Macht absichern zu können.
Vinzi, Vinzi tztztz
Wer Merkel die "Schuld" an der Flüchtlingskrise zuschiebt, der möge sich überlegen, was die Alternative zur europ.Lösung bedeutet: Für Schengen, für die Freizügigkeit des Warenverkehrs, für die Tourimuswirtschaft,
nicht zuletzt für die rechtliche und menschliche Problematik, für die viel reklamierten sog. Abendländischen oder westlichen Werte"!!!
Geografisch ist die "Festung EU" nicht machbar!!
Siehe ausfürhlicher unten 3 vinzenz Posts ca 17.00