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Türkisches Parlament machte Weg frei für ein "Sultanat"

23. Jänner 2017, 00:05 Uhr
Türkisches Parlament machte Weg frei für ein "Sultanat"
Recep Tayyip Erdogan. Bild: Reuters

ANKARA. Über Verfassungsreform muss jetzt aber noch das Volk abstimmen.

Nach der Billigung durch das Parlament wird die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem den Türken zur Abstimmung vorgelegt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Samstagmorgen mit der nötigen Dreifünftelmehrheit das Reformpaket aus 18 Artikeln und machten damit den Weg für das Referendum voraussichtlich Ende März oder Anfang April frei. Bei der Volksabstimmung ist nur noch eine einfache Mehrheit notwendig.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen.

Erdogan feierte die Zustimmung und forderte seine Anhänger dazu auf, sich für die kommende Wahlkampagne "ordentlich ins Zeug" zu legen. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sprach dagegen von einer "Katastrophe" und kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die Reform an.

Für das von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingebrachte Reformpaket stimmten 339 Abgeordnete, 142 waren dagegen. Während der fast zweiwöchigen Parlamentsdebatte über die Verfassungsänderungen kam es zu hitzigen Auseinandersetzungen und zu Schlägereien im Parlament. Die nötige Mehrheit wurde mit Hilfe von Abgeordneten aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP erzielt.

Die Umsetzung der Verfassungsreform soll schrittweise erfolgen und bis zur für November 2019 geplanten Wahl abgeschlossen sein. Theoretisch könnte Erdogan durch eine Hintertür in den Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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observer (22.145 Kommentare)
am 23.01.2017 14:57

Es wäre schön, wenn der E. einen schönen Turban als Amtstracht hätte und ein wirklich prächtiges Gewand. Das würde ihn zieren und wäre seiner Stellung gemäss. Schade ist, dass er keinen Sohn hat, der könnte ihm dann nachfolgen. Mit einer Tochter wir das in diesem Kultrukreis schwierig sein, aber vielleicht gibt es ja doch mal eine Sultana.

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paulpeter (771 Kommentare)
am 23.01.2017 12:09

Diejenigen dem Herrn so zujubeln bitte auf zur Heimreise zum Sultan!!!
Türkei Urlaub auf Jahre hinaus zum vergessen!!!

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 23.01.2017 11:10

Da werden wieder Hunderttausende auf die Straße gehen und wie gegen den Trump ordentlich demonstrieren.

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 23.01.2017 11:54

hoffentlich! ... aber im eigenen Land ...

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jamei (25.489 Kommentare)
am 23.01.2017 12:25

na sicha ned - da würden diese ja hinter Schwedischen Gardinen landen - was glaubst den Du eigentlich?

Servus Zaungast

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 23.01.2017 12:31

jamei, servus ...

sollte sich jeder im eigenen Land ausmachen ... LG

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cawo (657 Kommentare)
am 23.01.2017 10:37

Wartet einmal bis das alles durch und er der Kalif vom Pospurus ist,dann kommt es ganz dick für Europa denn seine Krieger sind schon hier die dann nur mehr aufstehen brauchen. Wie hat er einmal gesagt unsere Moscheen sind unsere Kasernen und unsere Gläubigen die Soldaten .Es wird noch sehr viel passieren bei uns nur sind wir blind um das zu erkennen.Die aufgaben der Moslems ist ihren Glauben durchzusetzten und die Weltherrschaft zu erreichen egal mit welchen Mitteln und Taten.Bei dehnen spielen Tote keine Rolle denn dann kommen doch alle zu Allah. So ist es der Glaube ist die Droge des kleinen Mannes

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 23.01.2017 11:10

und alles zahlt Europa und die USA mit ihren Hilfsgeldern grinsen

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 23.01.2017 10:12

mit Volldampf zurück ins 17.Jahrhundert
wäre es schön, hätten auch wir wieder einen Kaiser grinsen

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watergate2000 (1.468 Kommentare)
am 23.01.2017 09:52

Interessant zu sehen, wie die Effen Erdogan und die Türken verteufeln. Selber aber Hofer huldigen, der sich auch auf Gott beruft

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.01.2017 08:27

Man wundert sich, was alles möglich ist...

.. und wie schnell es gehen kann.....

... dass aus einer Demokratie ein Führerstaat wird, die angebliche "Lügenpresse" inhaftiert oder zum Schweigen gebracht wurde und das Volk unter religiös-nationalen Parolen mit Begeisterung in den Abgrund springt.

.. so wahr ihm Gott helfe...

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 23.01.2017 09:52

1933 wurde in Deutschland auch gewählt.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 23.01.2017 07:49

....und wer hat in gewählt?
-----die Türken!
Ist es der Nachfolge vom Sadam?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.01.2017 08:32

Bitte nicht lästern, denn bei uns hätten wir beinahe den Hofer gewählt....
.... und dann hätten wir uns genauso gewundert, was alles möglich ist...

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absolut85 (132 Kommentare)
am 23.01.2017 09:21

Hofer mit Erdogan zu vergleichen ist weit hergeholt. Die Ziele sind auch komplett unterschiedlich.

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 23.01.2017 07:26

Jetzt wird`s aber endlich Zeit, dass die Türkei der EU beitreten kann !!

Ist doch eh alles in Ordnung !!

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 23.01.2017 07:04

Hitler wurde auch von "seinem" Volk gewählt

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spacer (1.511 Kommentare)
am 23.01.2017 07:23

Die Geschichte wiederholt sich immer.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 23.01.2017 09:25

...und wer lernt daraus?

Niemand, schaue nur auf das Wahlverhalten in allen Ländern der Erde an...die einen dürfen wählen, die anderen müssen vorgedruckte Wahlkarten abgeben und der Österreicher wählt sich seine "Geldnehmer" mit großer Sportlicher Freude...

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