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Türkische Regierung verbietet Uni-Mitarbeitern Ausreise

Von nachrichten.at/apa, 20. Juli 2016, 13:05 Uhr
Erdogan
Recep Tayyip Erdogan Bild: AFP

ANKARA / BRÜSSEL. Nach Verhaftungs- und Suspendierungswellen in der gesamten Türkei zieht die "Säuberungsaktion" von Präsident Recep Tayyip Erdogan immer weitere Kreise.

In der Türkei sind weitere 900 Polizeibeamte in der Hauptstadt Ankara suspendiert worden. Das teilte ein Regierungsbeamter am Mittwoch mit. Bereits am Montag wurden nach dem gescheiterten Putschversuch im gesamten Land rund 8.000 Polizisten vorübergehend ihres Amtes enthoben. Sie werden verdächtigt, in den gescheiterten Putschversuch von Freitagnacht involviert gewesen zu sein.

Am Mittwoch wurden allen Uni-Mitarbeitern jegliche Auslandsreisen "bis auf Weiteres" verboten. In Ankara tagt unterdessen erstmals nach dem gescheiterten Putschversuch der nationale Sicherheitsrat.

Bereits am Dienstag verloren 21.000 Lehrer an Privatschulen ihre Lehrerlaubnis, rund 1.600 Hochschuldekane wurden zum Rücktritt aufgefordert, während im Bildungsministerium 15.200 Personen suspendiert wurden. Am Mittwoch untersagte dann der türkische Hochschulrat allen Universitätslehrkräften und Wissenschaftern Reisen ins Ausland. Uni-Mitarbeiter, die sich bereits zu Dienst- oder Forschungsaufenthalten im Ausland aufhielten, sollten überprüft werden und "so schnell wie möglich" in die Heimat zurückkehren, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Mitarbeiter auf Verbindungen prüfen

Der Hochschulrat rief alle Hochschulrektoren auf, ihre Mitarbeiter im Lehrbetrieb und in der Verwaltung auf etwaige Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu überprüfen. Das gelte auch für ausländisches Lehrpersonal. Ihre Berichte würden bis zum 5. August erwartet. Aus Regierungskreisen hieß es, es handle sich um eine vorübergehende Maßnahme. Damit solle die Flucht von "angeblichen Komplizen der Umstürzler in Universitäten" verhindert werden.

Die European University Association (EUA) verurteilte die Entlassungswelle. "Die EUA verurteilt diese Aktionen gegen Universitäten und deren Mitarbeiter scharf und bedingungslos und versichert den Hochschulangehörigen in der Türkei ihre aufrichtige Unterstützung in diesen Zeiten", heißt es in der Aussendung. Die Türkei brauche nach dem versuchten Militärputsch mehr als je zuvor Redefreiheit, öffentliche und offene Debatten, wie diese an den Unis gepflegt würden. Die EUA rief deshalb alle Regierungen, Universitäten und Wissenschafter Europas dazu auf, ihre Stimme gegen die aktuellen Entwicklungen zu erheben.

Weitere 900 Polizeibeamte suspendiert

In der Türkei sind weitere 900 Polizeibeamte in der Hauptstadt Ankara suspendiert worden. Das teilte ein Regierungsbeamter am Mittwoch mit. Bereits am Montag wurden nach dem gescheiterten Putschversuch im gesamten Land rund 8.000 Polizisten vorübergehend ihres Amtes enthoben. Sie werden verdächtigt, in den gescheiterten Putschversuch von Freitagnacht involviert gewesen zu sein.

Seit dem Putschversuch durch das Militär, hinter dem Erdogan seinen Erzrivalen, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, sieht, hat die Regierung in einer "Säuberungsaktion" etwa 50.000 Soldaten, Polizisten, Richter und Lehrer suspendiert und rund 8.500 Menschen festgenommen.

Mehr Flüchtlinge aus der Türkei?

Wegen der massenhaften Verfolgung von Erdogan-Gegnern rechnet die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit der Zuwanderung von Flüchtlingen aus der Türkei . "Wenn sich die Lage weiter verschlechtert und die Hexenjagd gegen jegliche Opposition in der Türkei weitergeht, dann wird es eine Flüchtlingsbewegung Richtung Europa geben", sagte der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). In diesem Fall rechnet Mesovic damit, dass Deutschland aufgrund der vielen hierzulande bereits lebenden Menschen türkischer Abstammung eines der Ziele sein könnte. Allerdings könne es sein, dass bis zu einer größeren Fluchtbewegung noch einige Zeit vergeht: "Solange Menschen Hoffnung auf Veränderung haben, bleiben sie in ihrem Land." Dies könnte auch auf Österreich zutreffen. Laut Daten der Medienservicestelle Neue ÖsterreicherInnen (MSNÖ) vom November 2015 leben hierzulande rund 115.000 türkische Staatsbürger, über 260.000 Personen haben türkischen Migrationshintergrund.

Insgesamt wurden seit dem fehlgeschlagenen Putsch von Freitagabend rund 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen oder suspendiert, darunter tausende Richter und Staatsanwälte. Mehr als 8.500 Menschen wurden festgenommen. Bei dem Putschversuch des Militärs wurden rund 300 Menschen getötet.

Nationaler Sicherheitsrat tagt wieder

Erstmals seit der Niederschlagung des Putschversuches kommt am Mittwoch in Ankara der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Die Sitzung wird von Erdogan geleitet, der formell der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Anschließend tagt das Kabinett. Erdogan hat angekündigt, bei den Sitzungen werde eine "wichtige Entscheidung" fallen. Im Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar. Akar war von den Putschisten aus den Reihen des Militärs gefangen genommen und später befreit worden. Die Ratssitzung im Präsidentenpalast begann zu Mittag mit mehr als zweistündiger Verspätung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Der Umsturzversuch vom Freitagabend hat auch Forderungen nach der Todesstrafe ausgelöst. Erdogan hat angekündigt, einer Wiedereinführung zuzustimmen, sollte das Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Die EU hat gedroht, in einem solchen Fall die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden.

Angesichts der Entwicklungen in der Türkei forderte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, die Errichtung einer "Ad-hoc-Monitoring- Group" von EU und Europarat zur Überwachung der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der EU- Grundrechtecharta und der Kopenhagener Kriterien. Diese Beobachtergruppe solle die Türkei permanent überwachen und halbjährlich an das Parlament und die Kommission Bericht erstatten, denn die europäischen Institutionen seien das "einzige Korrektiv und der einzige Rest von Kontrolle, die Erdogan noch hat. Wir dürfen die Türkei nicht in eine Richtung abdriften lassen, die uns noch weniger gefällt, als das, was wir jetzt sehen", so Karas in einer Aussendung.

Kritik von Mitterlehner

Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kritisiert sowohl das Verbot von Auslandsreisen als auch Erdogans Rücktrittsaufforderung an rund 1.600 Hochschuldekane. "Das ist der absolut falsche Weg. Gerade Universitäten sind ein Ort für geistige Auseinandersetzung, Toleranz und Freiheit. Wissenschaft und Forschung leben vom internationalen und interdisziplinären Austausch", so Mitterlehner zu den "äußerst beunruhigenden Nachrichten".

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, forderte eine Stärkung der demokratischen Kräfte in der Türkei. "Jetzt ist es wichtiger denn je, den demokratischen Kräften in der Türkei den Rücken zu stärken. Andernfalls haben wir es bald mit einer Türkei zu tun, die die Opposition völlig ausgeschaltet hat", meinte sie in einer Aussendung.

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74  Kommentare
74  Kommentare
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Superheld (13.118 Kommentare)
am 21.07.2016 08:36

Da besteht anscheinend große Angst vor der intellektuellen Schicht, welche diese Verhaftungswelle in einen größeren Zusammenhang stellen könnte als die weniger nachdenkenden und emotional leicht steuerbaren Zujubler.

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GREXIT (889 Kommentare)
am 20.07.2016 23:30

Und die EU will Verhandlungen für Beitritt weiterführen????

Also ich werde nie wieder jemanden wählen der für einen EU-Beitritt der Türkei ist. Der Türkische Oberboss hat entschieden - was bringst wenn unsere ÖSI-Würstchen was kritisieren - ändert eh nichts dran.

Die Türken sollen in der Türkei leben wie Sie möchten,und alle anderen Länder auch. Es reicht, es ist genug jeder Gläubige Muslime der mit unseren Werten nicht klarkommt - bitte Koffer packen und ein Land aussuchen die nach deren Wertvorstellungen leben und diese Länder haben aber auch nichts rein gar nicht in der EU verloren.

Verhandlungen mit jemanden der die Todesstrafe einführen möchte?

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 20.07.2016 22:00

Sanktionen?

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Fensterputzer (5.141 Kommentare)
am 20.07.2016 18:21

Treffen sich der Böhmermann und die Merkel im Magen von Erdogan.
Böhmermann:"Hat dich auch der Erdogan gefressen"?
Merkel:" Nein, ich komme von der anderen Seite".

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 20.07.2016 19:43

Weltklasse!

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 20.07.2016 19:54

Na ja, Ihr seid eben einfach zu erheitern!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.07.2016 23:27

ojeoje.. der ist ja (mit wechselnden Namen) älter als das Alte Testament....

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 20.07.2016 18:08

Was macht die EU?? Das sind genau diese "Demokratien" die, die EU will! Ah, die Ukraine gehört auch noch dazu!! Die merkl ist sehr ruhig geworden, vom Steinmeier hört man auch nicht viel, und die EU spitze? untergetaucht. Wenn jetzt noch jemand mit der Türkei über irgend welche EU-Verträge verhandelt, macht er es grob fahrlässig.

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 20.07.2016 17:41

Demokratie am Bosporus ist nicht Demokratie, wie die Österreicher/innen sie verstehen. Unsere Volksvertretung lässt nämlich zu, dass ohne Erlaubnis Anhänger/innen dieser Bosporus-Demokratie in Österreich für ihren Oberdemokraten auf die Straße gehen... Sie sind nicht demokratisch, nützen aber für sich die Demokratie. Und das ist schändlich!

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herst (12.748 Kommentare)
am 20.07.2016 17:35

Und,hat der alte-neue Herrscher vom Bosporus schon eine Einladung zu einem Staatsbesuch in einem Europäischen Land bekommen?
Oder hat er schon berühmt-bekannte EU Politiker zu sich in den schönen,neuen Palast eingeladen,um ihnen die einzig wahre Wahrheit,was den Putsch betrifft,zu sagen ?

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 20.07.2016 16:50

wundert mich eigentlich, dass niemand von der FPÖ mit Erdogan befreundet ist. Die passen eigentlich gut zusammen.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 20.07.2016 17:19

Ist einfach beantwortet:
Die Gülen-Bewegung setzt auf Bildung , Bildung, Bildung!
Die potentielle Gefahr für das autoritäre Regime Erdogan ist offensichtlich.

Wo setzt die FPÖ auf Bildung?? Das könnte sie mit Erdogan verbinden!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 20.07.2016 17:23

die FPÖ setzt auf anfechten und Freibier.

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chopin (2.087 Kommentare)
am 20.07.2016 19:41

Die Burschenschaftler "fechten" auch richtig! nicht nur "an".

Wo hat der Hofer eigentlich seinen Schmiss?
Darf er den nur in der "kleinen Runde" zeigen?
Nichts als Fragen in diesem Sommer ...

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Hongkong (159 Kommentare)
am 20.07.2016 21:33

Offenbar feiern heute die primotiven Hetzer eine Party - viel Spass beim gegenseitigen "Aufschaukeln"

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chopin (2.087 Kommentare)
am 21.07.2016 00:04

Sehr heiss, derzeit in China, gell.
Kannst du uns Österreichern "primotiven" übersetzen?
Danke!

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( Kommentare)
am 21.07.2016 00:14

vielleicht prima motiviert?

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Hongkong (159 Kommentare)
am 21.07.2016 16:24

... da bin aber froh, dass sich diejenigen, auf die sich das Wort "Hetzer" bezogen hat angesprochen fühlen ....

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 20.07.2016 23:30

Die Schüler-Burschenschaften "schlagen" bei Fechten nicht auf den Kopf und fechten mit stumpfen Waffen- da gibt es nur blaue Flecken.

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proworx (556 Kommentare)
am 20.07.2016 20:44

und dein hirn is im arsch daham

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( Kommentare)
am 20.07.2016 20:47

Aber nein, so kommt man nicht weiter!

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 20.07.2016 21:08

Heute waren es eindeutig mehr als 3-Bier.
Ich verstehe das auch, bei dieser Hitze!

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 20.07.2016 21:16

Ach Programmierer dürfen deppat sein und aufs Klo gehen.

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chopin (2.087 Kommentare)
am 20.07.2016 19:51

Zusammenpassen würden sie sehr wohl ...
Aber der Erdogan mit 3-Bier auf der Zugspitze?

.. grinsen

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nixisfixws (438 Kommentare)
am 20.07.2016 16:42

Wer diesen Islam-Egomamnen unterstützt, hat in einer Demokratie unserer Prägung nichts verloren! Die pro-Erdogan Demonstranten können gerne in die Türkei zurückkehren! Dann sehen sie vielleicht den Unterschied wo man demonstrieren kann und wo nicht! Türkische Politikdemos haben aber auch bei uns keinen Platz!!!! Wenn es für diese Türken so wichtig ist sollen sie so schnell wie möglich in ihre geliebte Türkei verschwinden, ohne wenn und aber!!!

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 20.07.2016 16:13

auch in Österreich gibt es sehr viele Erdogan Fans. Wäre schön wenn in den Medien auch über diese einmal positive Berichte erscheinen würden.
In Österreich wäre es wohl kaum möglich dass Massen für einen Politiker wie E. auf die Strassen gehen oder?

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 20.07.2016 16:22

Stimmt, sowas hats seit 78 Jahren nicht mehr gegeben.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 20.07.2016 18:38

manchmal steht eh was in der Zeitung....

"Die fast gleichgeschalteten türkischen Medien werden per Sat-TV im Wohnzimmer in Österreich konsumiert. Die meisten türkischen Fernsehsender und AKP-nahen Zeitungen transportieren die Feindbildrhetorik von Erdogan in die Wohnzimmer der in Österreich lebenden Menschen. Die ewigen Diffamierungen Andersdenkender als Ungläubige, Feinde der Türkei und Verräter beeinflussen auch die Menschen, die hier bei uns leben, massiv.

SPÖ heult mit Grauen Wölfen
http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/spoe-heult-mit-grauen-woelfen/120.207.564

http://derstandard.at/2000026493707/Aufregung-um-Linzer-SPOe-und-Graue-Woelfe

Luger und die „Grauen Wölfe“
http://ooe.orf.at/news/stories/2676732/

"Graue Wölfe": SPÖ prüft Vorwürfe gegen Linzer Partei
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4731044/Graue-Wolfe_SPO-pruft-Vorwurfe-gegen-Linzer-Partei-

Die Bundespartei verlangt eine Distanzierung der der Linzer Stadtpartei vom türkischen Verein Avrasya.
http:/

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krokofant (810 Kommentare)
am 20.07.2016 15:26

Wenn so viele beteiligt gewesen wären, wie nun Verfolgt und Verhaftet werden, wäre der Putsch geglückt.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 20.07.2016 15:43

Deine Ergüsse sind wirklich immer lustig zu lesen, aber was bist du nun wirklich ? Ein in der Schweiz lebender österreichischer Kurde oder ein gebürtiger Schwede, der in Österreich auf die Welt gekommen ist ? Beides hast du in Posts behauptet.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 20.07.2016 15:49

das ist eine infame Unterstellung du kleiner Minierdogan.

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tsn (274 Kommentare)
am 20.07.2016 17:18

He Joker u. Austrianer sats deppat

Wegen den Türken braucht ihr nicht Streiten

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( Kommentare)
am 20.07.2016 19:54

Er ist nicht der einzige seltsame Charakter hier.
Aber einige der anderen haben zumindest annähernd so etwas wie Charme.

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( Kommentare)
am 20.07.2016 20:06

Einen gelegentlich kratzigen aber oft witzigen Charme,
finde ich auch, Malefiz.

Ein paar ticken schon nicht ganz richtig.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 20.07.2016 16:05

ich denke er weiß das selbst nicht, es gibt mittlerweile 2 Versionen davon. Die Dritte wird nicht lange auf sich warten lassen.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 20.07.2016 16:06

wobei Version 2 sehr mystisch ist !!!

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 20.07.2016 16:05

Du meinst wir sollten wissen, wie man mit einem Erdogan umgeht und ihn wieder los wird ??

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( Kommentare)
am 20.07.2016 18:45

Dummdreist und provokant.

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chopin (2.087 Kommentare)
am 20.07.2016 19:29

Ich glaube, der Kuba hat recht.
Dieser "Austrianer" ist ein ungebildeter Erdogan-Anhänger, man merkt es an seiner Argumentation und am Sprachschatz!

Wir sollten ihn ignorieren, ich tu es jedenfalls!

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( Kommentare)
am 20.07.2016 19:36

Hab ihn gemeldet.

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( Kommentare)
am 20.07.2016 19:51

Sehr gut! Danke!

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( Kommentare)
am 20.07.2016 19:49

Dass Du dem Kuba mal recht gibst...

Aber ja, stimmt schon. Der Austrianer scheint eine recht merkwürdige Person zu sein. Gelinde ausgedrückt.

Plussi für Deinen Beitrag.

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 20.07.2016 19:53

"halb Österreich über die Türkei seit Tagen aufregt"
Die Türkei und der Austrianer gehen mir am Oasch vorbei.
Die Hagia Sofia habe ich gesehen, die Märchen über Mohammeds Schwert habe ich mir angehört und der Rest des Landes, samt Ayran und EFFES ist nicht wichtig.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.07.2016 15:40

krokofant

entweder Erdogan hat es selber inszeniert.
oder die Putschisten haben es schlecht vorbereitet. SCHADE ! zwinkern

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 20.07.2016 19:42

Der Erdi-Türke, der sich Austrianer schimpft, muss alles dreimal posten, damit er weiss dass es einmal gelesen wird!

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auchfussgaenger (1.229 Kommentare)
am 20.07.2016 16:03

I hab ma echt manchmal gedacht etwas Schlimmeres als den Standard FPÖ Trottel hier im Forum gibts nicht. Du beweist gerade das Gegenteil. Emotional aufgeladener Trottel der Propaganda zum Frühstück frisst. Oh wait. Das ist ja genau das Selbe.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.07.2016 16:10

konnst dein bledsinn no amol posten , damit wir wissen dass du Internet NICHT benützen kannst !

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( Kommentare)
am 20.07.2016 14:43

Die Fanatiker, die für Erdogan (auch bei uns) auf die Straße gehen, können mit Uni-Professoren und selbstständiges Denken eh nichts anfangen.

Die derzeitige Türkei erinnert mich stark an Pol Pot und die roten Khmer. Alles was denken kann ist gefährlich und wird aus dem Weg geräumt.

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 20.07.2016 14:05

Der Erdogan im Größenwahn
fängt das Land zu säubern an.
Jeder der was andres denkt
wird eingesperrt, und bald gehängt?
Jetzt hat er endliche einen Grund
und die EU? Die hält den Mund.

Er wird ermahnt, er wird belehrt,
glaubt wirklich wer das ihn das schert?
Sanktionen gibt es nicht, ich sage
zu wichtig ist die Flüchtlingsfrage.
Er macht für uns die Drecksarbeit,
da ist man kompromissbereit.

Demokratie und Menschenrecht
tritt er mit Füßen, mir wird schlecht.
Den Pöbel hetzt er auf zur Meute
doch ihm allein gehört die Beute
Die Macht, die absolute,
das ist es was er will, "der Gute".

Bedenken sollt er nur das eine,
was ich nicht als Drohung meine:
Diktatoren hat es schon gegeben
doch meistens war es kurz, ihr Leben.
Ich hoff das er Kritik vertragt,
sonst wird ich wohl bald angeklagt.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.07.2016 14:07

grinsen gut gebrüllt Löwe .

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