Türkei wirft Deutschland Missbrauch der EU vor
ANKARA. Der türkische Europaminister Ömer Celik hat der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, die EU im Streit mit seinem Land zu instrumentalisieren.
Diejenigen, die jetzt einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei forderten, versuchten, "die EU zu benutzen, um bilaterale Probleme zu lösen", sagte Celik am Freitag. Dies werde deren Image beschädigen.
Celik warnte zudem andere EU-Staaten, den von Deutschland und Österreich ausgehenden Forderungen zu folgen. "Das ist keine Kinderspielerei", sagte er. "Eine EU, die die Beitrittsverhandlungen aussetzt oder beendet, wird zu einer Gemeinschaft, die die Verhandlungsfähigkeit verloren hat."
Celik äußerte sich am Rande eine Treffens mit EU-Außenministern in Tallinn zu dem Thema. Bei ihm wurde am Freitag noch einmal deutlich, dass die deutschen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz der anhaltenden Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten auf Ablehnung stoßen.
"Ein strategisch wichtiges Land"
"Wir sollten die Türkei nicht verstoßen. Sie ist für uns ein strategisch wichtiges Land", sagte der britische Außenminister Boris Johnson. Ähnlich äußerten sich Ungarns Außenminister Peter Szijjarto und sein irischer Kollege Simon Coveney.
Die Debatte über einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkeiwar zuvor durch eine überraschende Kehrtwende der Bundesregierung neu entfacht worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag im Wahlkampf-Duell mit ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) angekündigt, beim nächsten EU-Gipfeltreffen darüber beraten zu wollen. Schulz hatte sich zuvor klar für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Ein solcher Schritt setzt allerdings eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten voraus. Davor hatte sich in der EU nur Österreich offen für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen
Der irische Außenminister Coveney sagte: "Es ist wichtig für die EU, nah an der Türkei zu bleiben und den Dialog fortzusetzen." Aus seiner Sicht solle dem Land die EU-Beitrittsperspektive nicht genommen werden.
Der ungarische Außenminister Szijjarto verwies auf das Abkommen mit der Türkei zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa und auf die ökonomische Stärke der Türkei. "Die Türkei ist ein Land mit einer schnell wachsenden Wirtschaft. (....) Es ist für uns von zentralem Interesse, dass wir mit der Türkei irgendeine Art von strategischer Partnerschaft eingehen", sagte er.
Celik wiederholte zudem Forderungen, die brachliegenden EU-Beitrittsverhandlungen nicht nur fortzuführen, sondern sogar auszuweiten. Sein Land sei in diesem Rahmen auch bereit, über Themen wie die Grundrechte und die Unabhängigkeit der Justiz zu reden, sagte er.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nahm am Freitag nicht mehr an dem zweitägigen EU-Treffen in Tallinn teil. Er hatte sich bis vor kurzem auch gegen einen Abbruch der seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.
Die Forderungen gehen deshalb von D und Ö aus, weil die TR in diese Länder die meisten ihrer Sozialfälle ausgelagert hat und deshalb Herr Erdogan und seine Spitzel in diesen Staaten agitieren und sogar Wahlwerbung betrieben haben.
Und nur so zur Info, was sich uns nur durch private Recherche erschließt:
Im Rahmen der ESVP (Europ Sicherheits- und Verteidigungspolitik) machten türkische Truppen ganz offiziell von Juni bis Dezember 2006 bei der EUFOR Mission in der Demokratischen Republik Kongo mit!!!
Die Türkei durfte den Fuß schon viel weiter in die D()u stellen, als man uns gesagt hat.
Da verwundert es nicht, dass der Vertrag v Ankara nicht aufgekündigt wird und schon gar nicht die Beitrittsverhandlungen!
der Türke pizelt, und das ist gefährlich !
Richtig gefährlich ist der biezelnde türkische Präsident in DE und AT deswegen, weil so viele Türken in DE und AT leben, die nicht integriert worden sind sondern Türken blieben.
Die können auch nicht zurück in die Türkei, weil sie die Türken daheim abstoßen.
Ich bin froh, dass Deutschland letztendlich doch auf den türkeikritischen Kurs von Sebastian Kurz eingeschwenkt ist.
Nur gemeinsam können wir Erdogan zeigen, dass sein diktatorisches Verhalten nicht länger akzeptabel ist.
Die Oberlehrerei der beleidigten Leberwürscht ist zwar deutschösterreichisch aber nicht europäisch.
Die diplomatische Isolation geschieht unseren 2 "Herrn Außenministern" recht
In DE wird er nicht gewählt, in AT leider schoh, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.
Die Türkei wird nicht umhinkommen, für die beschämende und beleidigende Politik, für die Ermordungen und Verhaftungswellen nach dem erfolgreichen Putsch eines Tages gerade stehen zu müssen.
Durch fortgesetztes Ignorieren der eigenen Fehler und der nicht nachvollziehbaren und inhaltlich falschen Schuldzuweisungen vergiftet genau die türkische Seite das Verhältnis.
Es werden Bürger des eigenen Landes terrorisiert, es werden diplomatische Regeln ausser acht gelassen, es wird ein EU-Mitgliedsland nicht anerkannt, wie soll man da irgendwo Platz für Verhandlungen finden?
Wenn der Egomane aufhört, seine Spielkameraden zu hauen, zu beissen und zu kratzen, dann wird er auch bald wieder wo mitspielen dürfen. Solange er sich aber nicht an elementare Grundregeln hält, wird klarerweise gemieden.
Und was bringt es uns, wenn Kurz ständig gegen die Türkei hetzt ?
Solche Ausrutscher sind gefährlich, schliesslich leben hunderttausende Türken in Österreich, die das in die falsche Kehle bekommen könnten.
Was dann .... zieht dann Kurz mit Sobotka in den Bürgerkrieg ?
... im Beistrichland.
Grad habe ich einen kleinen Film aus Dänemark gesehen. Die haben dort wenigstens eine Königin.
Die brauchen keinen Kurz zum Anhimmeln
Ein Schulz macht noch keinen Sommer - was bedeutet, dass nicht alles so heiss gegessen wird, wie es gekocht wird. Auf gut Deutsch: Im Wahlkampf wird viel gesagt, was nachher nicht so gemeint war.
Nebenbei habe man mit so einer Wahlkampfrhetorik leicht auf Stimmenfang gehen, weil so ein Beschluss in der EU erst eine Mehrheit finden muss. Doch viele Mitglieder (Frankreich, Finnland, Litauen,...) haben sich schon dagegen ausgesprochen.
Diese Mehrheit wird man also nicht finden und so bleibt es was es ist - ein Wahlkampfgag.
So lange die Türkei bei der NATO ist wird sich daran auch nichts ändern.
Wenn man in der EU tatsächlich Mumm hat und keine Scheingefechte abliefert, dann stellt man sofort die Vorbeitrittszahlungen der EU an die Türkei endlich einmal ein. Diese Zahlungen versteht sowieso niemand und sind nur eine Selbstdemuetigung der EU und ihrer Mitglieder. Diese Zahlungen hätte es nie geben dürfen. Sie sind ein Symbol dafür, wie schwach die EU eigentlich nach aussen hin ist. Nur gegenueber Mitgliedsstaaten, die sich nicht stromlinienfoermig und dogmatisch verhalten versucht man den Starken zu spielen. Das ist einfach unwürdig. Damit macht sich die EU selbst kaputt und
braucht dazu nicht einmal einen äußeren Feind.
Im Vergleich welche Politiker Rückgrat haben, gewinnen die Türken
Jetzt rudert man wohl wieder zurück, weil einige Weicheier da nicht mitmachen wollen. Die Türkei hat in Europa und der EU nichts verloren.
Die D(e)u sieht das leider anders.
Die D(e)u hat nämlich nicht viel mit Europa zu tun.
Sie engagiert sich in ihrem Größenwahn vor allem in Subsahra-Afrika und verfolgt den irrwitzigen Plan, in einer Allianz mit Afrika big Player und beachteter Militärfaktor im Weltgeschehen zu werden.
http://www.europarl.europa.eu/atyourservice/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_6.1.2.html
Hier könnt Ihr lesen, dass es um der D(e)u mit der gemeinsamen Verteidigungspolitik, bei der wir laut Doskozil ja unbedingt dabei sein müssen, schon 2013 ganz nebenbei um „Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ also um deutsche und französische Interessen geht, und dass die D(e)u sich nicht nur Migranten, sondern auch militärische Forschung leistet (auch zugunsten Deutschlands).
Durch solche Äußerungen werden die nicht immer festen Banden zwischen Österreich und Deutschland immer fester und sympathischer.
Hat die EU wieder die hosen voll?
Nein sie ignorieren nur den ständig kläffenden zwergpinscher
Du musst die NATO als Vorstand des Unternehmens betrachten.
Die EU ist darin nur die Pressekonferenz. Bei der darf Österreich oben mit schwätzen.