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Türkei riegelt niederländische Botschaft in Ankara ab

ROTTERDAM/ANKARA. Die türkischen Behörden haben am Samstagabend die diplomatischen Vertretungen der Niederlande in Ankara abgeriegelt. Wenige Stunden zuvor hatten die Niederlande den türkischen Außenminister an der Einreise gehindert.

Türkische Wahlkämpfer brechen Gesetz

Außenminister Mevlüt Cavusoglu Bild: APA

Die Botschaft, das Konsulat sowie die Residenzen des Botschafters, des Geschäftsträgers und des Generalkonsuls seien "aus Sicherheitsgründen" umstellt worden, verlautete aus dem türkischen Außenministerium in Ankara.

Die Maßnahme erfolgte wenige Stunden, nachdem die Niederlande den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu sowie Familienministerin Fatma Betul Sayan Kaya an der Einreise zu Wahlkampfzwecken gehindert hatte. Cavusoglu wurde eine Landeerlaubnis verwehrt, die daraufhin am Landweg aus Deutschland eingereiste Ministerin wurde von Polizisten in Rotterdam aufgehalten und sollte zur Grenze zurückgebracht werden.

Grund für die Verweigerung der Landeerlaubnis war, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, teilte die niederländische Regierung am Samstag mit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte den Niederlanden mit Vergeltung. Erdogan reagierte mit einer wütenden Rede, in der er Parallelen zwischen den Niederlanden und den Nationalsozialisten zog. Die Niederlande seien "Nazi-Relikte und Faschisten", sagte er. Außerdem drohte er mit schweren Vergeltungen, in erster Linie schwebten ihm Landeverbote für niederländische Flugzeuge in der Türkei vor.

Erdogan hatte auch schon deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen, nachdem einige deutsche Kommunen Reden seiner Minister wegen Sicherheitsbedenken untersagt hatten.

Drohung mit "harten Sanktionen"

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wollte trotz eines Verbots die niederländische Stadt Rotterdam am Samstag besuchen, vermeldete er am Morgen. Sollte seinem Flug keine Genehmigung erteilt werden, werde die Türkei mit "harten wirtsschaftlichen und politischen Sanktionen" antworten, so der Politiker im Sender CNN.

Die Stadt will den für Samstag geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Ministers unterbinden. Der Minister genieße zwar die Privilegien eines Diplomaten und werde mit Respekt behandelt, sagte Bürgermeister Ahmed Aboutaleb am Freitag vor Journalisten. Aber es gebe andere Möglichkeiten, um "Dinge im öffentlichen Raum" zu verhindern.

Türkischer Wahlkampf in EU-Ländern nicht erwünscht

Einige europäische Länder haben Veranstaltungen türkischer Politiker unterbunden, die unter Auswanderern für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorangetriebene Verfassungsreferendum am 16. April werben wollten. Erst am Freitag wurden in Österreich drei Veranstaltungen abgesagt.

Dagegen will die deutsche Bundesregierung von ihrem Recht zur Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland keinen Gebrauch machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, ob türkische Politiker in Deutschland auftreten oder nicht. Das Auswärtige Amt erklärte jedoch, dass ein Einreiseverbot als nicht sinnvoll erachtet werde.

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Artikel nachrichten.at/apa 11. März 2017 - 21:49 Uhr
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