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Türkei erließ "Reisewarnung" für Deutschland

ISTANBUL/ANKARA. Die türkische Regierung hat eine "Reisewarnung" für Deutschland erlassen und die Krise mit Berlin damit weiter angeheizt.

Recep Tayyip Erdogan. Bild: AFP

In der am Samstag veröffentlichten "Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland" ruft das türkische Außenministerium in Deutschland lebende oder dorthin reisende Türken zur "Vorsicht" auf.

Der Schritt dürfte eine Retourkutsche für die Verschärfung der Reisehinweise des deutschen Auswärtigen Amtes in der vergangenen Woche sein. Allerdings hat die Erklärung Ankaras vor allem symbolischen Charakter - anders in der Bundesrepublik Deutschland, wo es einen klaren Unterschied zwischen Reisehinweis und Reisewarnung gibt.

Das türkische Außenministerium warnt in seinem Text vor "wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen" gegenüber Türken. Sie sollten sich in Deutschland "nicht auf politische Debatten einlassen". Türkische Staatsbürger sollten sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfänden, "die von Terrororganisationen organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden".

In seiner "Reisewarnung" moniert das türkische Außenministerium zudem, dass türkische Bürger bei der Einreise nach Deutschland besonders auf Flughäfen von Sicherheits- und Zollbehörden "willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt" würden.

In Deutschland wurde die türkische "Reisewarnung" parteiübergreifend verurteilt. Kanzleramts-Chef Peter Altmaier (CDU) nannte sie auf Twitter einen "schlechten Witz". Das Außenministerium wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

In Teilen scheint sich die Erklärung Ankaras an den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes zu orientieren. Darin wird Deutschen "zu erhöhter Vorsicht" in der Türkei geraten. "Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden in der Türkei vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert", schreibt das Auswärtige Amt in seinen Reisehinweisen. "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen beziehungsweise Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden." Das gelte auch für "regierungskritische Äußerungen im Internet und in den sozialen Medien".

Angesichts der Inhaftierung von immer mehr Deutschen in der Türkei waren zuletzt Forderungen an die Adresse des Auswärtigen Amtes laut geworden, nicht nur solche Hinweise zu geben, sondern gleich eine Reisewarnung für die ganze Türkei, die bei deutschen Urlaubern weiterhin beliebt ist, zu erlassen. Seit Monaten sitzen der deutsch-türkische Korrespondent der Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, der am Sonntag seinen 44. Geburtstag im Gefängnis beging, und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner unter Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft.

Zu der erneuten Eskalation des Konflikts dürfte Ankara ermutigt haben, dass die deutsche Regierung nach dem Kurswechsel in ihrer Türkei-Politik in der EU weitgehend isoliert dasteht. Beim EU-Außenministertreffen in Tallinn wurde vergangene Woche deutlich, dass derzeit neben Österreich nur Deutschland offen für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eintreten. In der Mitteilung des türkischen Außenministeriums hieß es, Politiker in Deutschland betrieben Wahlkampf auf der Basis von antitürkischen Gefühlen - und mit dem Versuch, eine EU-Mitgliedschaft zu blockieren. Deutschland war erst nach dem TV-Duell zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am vorigen Sonntag in der Frage der Beitrittsverhandlungen auf die Linie Österreichs eingeschwenkt.

Das Auswärtige Amt erlässt regelrechte Reisewarnungen nach eigenen Angaben nur, "wenn in einem bestimmten Land jedem Deutschen eine akute Gefahr für Leib und Leben droht, wie zum Beispiel derzeit in Syrien oder Irak. Eine Reisewarnung ist ein dringender Appell des Auswärtigen Amts, Reisen in ein Land oder in eine Region eines Landes zu unterlassen. Deutsche, die dort leben, werden zur Ausreise aufgefordert."

Eine Reisewarnung für die Türkei hätte schwerwiegende Konsequenzen: Zwar ist die Türkei unter deutschen Touristen nicht mehr so beliebt wie vor der Krise, dennoch stellen Bundesbürger nach den Russen immer noch die größte Urlaubergruppe in dem Land. Nach Angaben des Tourismusministeriums in Ankara besuchten bis Ende Juli mehr als 680.000 Deutsche die Türkei, die derzeit mit günstigen Preisen vor allem Last-Minute-Urlauber aus der Bundesrepublik Deutschland anlockt.

Die Reisewarnung hätte aber nicht nur Auswirkungen auf den Tourismus: Deutsche Firmen würden kaum noch Vertreter in die Türkei entsenden können, wenn das Auswärtige Amt davor ausdrücklich warnt. Unklar ist auch, ob und wie deutsche Versicherungen deutsche Bürger in der Türkei unter diesen Umständen noch versichern würden. Tausende Deutsche, die vorübergehend oder dauerhaft in der Türkei leben, müssten sich entscheiden, ob sie der Aufforderung zur Ausreise Folge leisten.

Das türkische Außenministerium ruft nicht dazu auf, Deutschland zu verlassen - was angesichts von knapp drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln auch unrealistisch wäre. Zwar handelt es sich bei der "Reisewarnung" augenscheinlich um ein politisches Manöver. Dessen ungeachtet beklagen Türken in Deutschland aber tatsächlich eine wachsende Fremden- und Türkei-Feindlichkeit. Deutschtürken kritisieren auch, dass sie für die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich gemacht würden - und zwar unabhängig von ihrer eigenen politischen Haltung.

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Artikel nachrichten.at/apa 09. September 2017 - 18:48 Uhr
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