Türkei-Wahlen: Erdogan erklärt sich vor Auszählungsende zum Sieger
ANKARA. Die Auszählung der Stimmen in der Türkei ist noch nicht beendet, da erklärt Präsident Erdogan sich schon zum Sieger. Er spricht von einem "Fest der Demokratie". Die Opposition sieht das ganz anders.
Trotz Manipulationsvorwürfen der Opposition hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch vor dem Ende der Auszählung zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. "Die inoffiziellen Ergebnisse stehen fest", sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. "Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben." Bei der Parlamentswahl hätten die Wähler außerdem dem von seiner AKP geführten Parteienbündnis die absolute Mehrheit im Parlament verschafft.
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag Erdogan am Sonntagabend bei 52,88 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit hätte er die Präsidentschaftswahl bereits in der ersten Runde gewonnen. Das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis könnte zudem nach Anadolu-Teilergebnissen mit deutlich mehr als 340 der 600 Sitze im Parlament rechnen. Die größte Oppositionspartei CHP erhob schwere Manipulationsvorwürfe.
Bei der Präsidentenwahl lag CHP-Kandidat Muharrem Ince Anadolu zufolge mit 30,6 Prozent an zweiter Stelle. Auch die "Plattform für faire Wahlen" aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von rund zwei Drittel der Stimmen bei 52,22 Prozent. Ince kam dort auf 30,28 Prozent. CHP-Sprecher Bülent Tezcan zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Erdogan die absolute Mehrheit noch verfehlen würde und in eine Stichwahl gegen Ince müsse. "Niemand soll sich zu früh freuen, niemand soll zu früh feiern", sagte er am Sonntagabend. "Die Wahlen werden in die zweite Runde gehen."
Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr. Nach Angaben von Anadolu lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 87 Prozent. Wahlbeobachter meldeten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am Sonntag. Erdogan sprach dagegen von einem "Fest der Demokratie".
Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland. Die Einführung des Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig gewesen. Die Opposition wollte außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Das hat Erdogan für den Fall seiner Wiederwahl inzwischen auch zugesagt.
Bei der Präsidentschaftswahl lagen der inhaftierte Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, und Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei mit jeweils mehr als sieben Prozent in etwa gleichauf. Zwei weitere Kandidaten spielten keine Rolle.
Die CHP griff am Sonntagabend besonders die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu an, der sie wegen der zunächst sehr hohen Werte für Erdogan auf der Basis von erst wenigen ausgezählten Stimmen "Manipulation" vorwarf. Experten bemängelten, Wahlbeobachter der Opposition würden dadurch bei der Auszählung entmutigt und womöglich frühzeitig nach Hause gehen. Ince forderte Wahlbeobachter dazu auf, bis zum Vorliegen der unterschriebenen Ergebnisprotokolle an den Urnen zu bleiben. "Verlasst die Urnen nicht."
Anadolu ist die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse. CHP-Sprecher Tezcan sagte: "Wir rufen alle unsere Bürger in 81 Provinzen dazu auf, in den Bezirken vor die Wahlkommissionen zu gehen. Haltet Wache bis morgen früh, sowohl vor den Wahlkommissionen in den Bezirken, als auch vor der Wahlkommission in Ankara."
Ince rief die Mitarbeiter der Wahlkommission auf: "Erfüllt Eure Aufgabe richtig, wie es sich gehört. Erfüllt sie, indem Ihr Euch an die Gesetze und die Verfassung haltet. Seid niemandes Marionette. Lasst Euch von niemandem verunsichern. Fürchtet Euch vor niemandem." Er fügte hinzu: "Wir wollen einen fairen Wettkampf. Wir wollen einen korrekten Wettkampf. Und ich will bloß nicht, dass es bei dem Ergebnis, das herauskommt, zu Ausschreitungen kommt."
Ince hatte vor Schließung der Wahllokale auf Twitter geschrieben: "Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. (...) Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen." Erdogan unterstrich nach der Abgabe seiner Stimme in Istanbul die Bedeutung der Wahlen. "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution", sagte er.
Die Auslandsstimmen - bei denen Erdogan besonders bei der größten Gruppe in Deutschland generell auf ein besseres Ergebnis als in der Türkei kommt - waren am Abend erst zu einem geringen Teil ausgezählt. In Deutschland lag Erdogan nach Auszählung von mehr als 13 Prozent der Stimmen bei 65,47 Prozent, Ince kam auf 22,26 Prozent. In Österreich kam Erdogan zwischenzeitlich in der Präsidentschaftswahl auf mehr als 72 Prozent.
Erdogan sei bereits vor die Kameras getreten und habe eine Art Mini-Siegesrede gehalten, berichtet ORF-Korrespondent Jörg Winter in Istanbul.
Drei Deutsche, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten, wurden bei der Wahl festgenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme.
Wahlbeobachter meldeten besonders aus dem Südosten der Türkei Unregelmäßigkeiten. Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurden ein Oppositionspolitiker getötet. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, wie die Oppositionspartei mitteilte. Die Nachrichtenagentur DHA sprach von einer weiteren getöteten Person. Es habe sich um eine Fehde zwischen zwei Familien gehandelt.
In Österreich bisher 72,3 Prozent für Erdogan
Am späten Sonntagabend waren erst 14.400 Stimmen von Auslandstürken in Österreich für die türkische Präsidentschaftswahl ausgezählt. Rund die Hälfte der 100.000 Wahlberechtigten hatten an der Wahl teilgenommen, der Auszählungsgrad lag also bei gut knapp 29 Prozent. Bei diesem Stand hatten 72,3 Prozent für Recep Tayyip Erdogan als neuen Präsidenten der Türkei gestimmt.
In Europa hatte Erdogan nur in Belgien (74,1 Prozent) und den Niederlanden (72,9 Prozent) eine höhere Zustimmungsrate. Türkeiweit kam Erdogan nach vorläufigen Zahlen auf etwas über 50 Prozent.
Auf Muharrem Ince von der oppositionellen Mitte-Links-Partei entfielen in Österreich 16,9 Prozent. Türkeiweit waren dies rund 30 Prozent.
Bei der parallel laufenden Parlamentswahl kamen in Österreich die AKP auf 63,5 Prozent, die CHP und die HDP auf jeweils etwa 11,5 Prozent und die MHP auf 8 Prozent. Hier lag der Auszählungsstand noch bei etwa 20 Prozent.
Kurz verhilft Erdowahn zum Wahlsieg!
Da wird von vielen hier wieder der wahre Skandal ausgeblendet. Das Erdowahn die Wahlen knapp im ersten Wahlgang gewonnen hat, verdankt er natürlich dem verantwortungslosen Bundeskanzler Kurz. Der Türkise hat aus rein parteitaktischen Gründen absichtlich nur wenige Tage vor der Wahl in der Türkei medienwirksam einige Moscheen schließen lassen, von denen ohnehin schon viele wieder offen sind.
Nur unserem PR-geilen Machtpolitiker Kurz hat es Europa zu verdanken, dass Erdowahn jetzt seine Präsidual-Diktatur vor unserer Haustür formen kann. Kurz hat durch seine populistische Vorgangsweise nicht nur die türkischen Wähler in Österreich und Deutschland verstärkt zur Wahl von Erdowahn provoziert. Nein auch in der Türkei konnte Erdowahn die Moscheenschließung in Österreich medial extrem ausschlachten und deutlich mehr Wähler an sich binden. Das brachte ihm mehrere Zusatzprozente und den Wahlsieg.
Kurz spaltet gerne und gefährdet die Zukunft Europas!
Die von Rot und grün gehegten und gepflegten Türken haben zu 70 % Erdogan gewählt und ihm zum Wahlsieg verholfen.
Der Sprech der GrünInnen ist ähnlich wie von Erdogan (Alle sind Nazis usw)!
Links rückt in Österreich politisch offensichtlich stark Richtung Erdogan, oder Erdogan stark Richtung Linke in Österr.!?!
Super. So besteht Hoffnung das die TR nicht in die EU kommt.
Der beste politische Freund von Kurz, Viktor Orban, hat dem Diktator bereits gratuliert.
Eine Sippschaft!
jetzt hat der " neuer " Diktator noch mehr Macht um sein Volk zu erniedrigen ! aber die Volldeppen aus der Türkei UND aus Europa die ihm ihre Stimmen gaben haben es noch nicht kapiert !
sie werden bald als Flüchtlinge nach Europa kommen …WETTEN ?
Nach offiziellen Ergebnissen liegt Erdogan nur mehr knapp über 52 % der abgegebenen Stimmen (bei 97 % Auszählungsgrad).
Vermutlich wird das offizielle Endergebnis noch knapper werden.
Ein klassischer Fall für eine Wahlanfechtung - vor dem Hintergrund massiver Wahlmängel.
ALLES hat sich absolut FAIR abgespielt !
bsp :
Im öffentlichen Fernsehen bekam Erdogan in den letzten 2 Wochen ca. 68 Stunden Präsenz ...
die Opposition bekam gerade mal 20 Minuten …
Ist doch Fair oder ?
Die TR Wirtschaft ist total am Sand , die Kreditzinsen liegen bei ca. 11-12 % und die Inflation bei über 10 % .
und der Diktator wird TROTZDEM gewählt .. WER VERSTEHT SOWAS ?
Wo bleiben die gratulationen von hc und co?
Bei allen bisher gewählten rechtspopolisten waren die doch die ersten und eifrigsten gratulanten.
Es gilt sogar hier, was für alle Wahlen in einer Demokratie gilt:
Wahlergebnisse sind zu akzeptieren, ob das Ergebnis gefällt oder nicht.
Aus mehreren Gründen ein ziemlicher unglücklicher Kommentar, meinst du nicht?
Gefakte ergebnisse sind bei widerstand zu exekutieren.
Denen ist einfach nicht zu helfen! Dieser ganze Kulturkreis macht mir Angst.
Die EU kann nun demokratisch legitimiert kriechen.
Ob die Wahl wirklich ohne Betrug durch Erdogans AKP abgelaufen ist ?
Frag doch die Experten von der FPÖ
Nenn mir doch bitte einen, falls du einen weißt.
den Ing. Hofer, der weiss immer, ob alle Wahlen korrekt abgelaufen sind.
Jedes Land bekommt die Regierung/den Präsidenten, die/den es verdient! Ist es nicht so?
1. Sofern keine Wahlfälschung vorliegt.
2. Es gibt keine Sippenhaftung.
Und die wissenschaftlichen Vorhersagen haben wieder genau gepasst!
Die Türken haben ihn gewählt und nur die dürfen ihn zum Teufel jagen, sonst wird er auch noch zum Märtyrer!
Sehe ich alles anders.
Das würde mich interessieren!
Nicht nur ich, auch die eu
stehen vor der schwierigen Aufgabe,
ob wir dem türkischen Volk
zu ihrer Wahl gratulieren sollen -
aber bitte nicht wieder in 80 Jahren
über das Ergebnis sudern.
Gratulieren nicht.
Bestenfalls akzeptieren, aber die Warnungen nicht abreissen lassen.
Im Moment geht die Reise der Türkei rasant ins Mittelalter zurück.
Hoffentlich scheiterst du nicht an deiner historischen Mission.
Ich rechne fest
mit deiner Unterstützung !
Jetzt gewinnt Erdogan doch wirklich, so eine Überraschung 😉
Es scheint so, als hätte sich die Türkei mit dieser Wahl wieder ein Stück weiter von Europa entfernt. Vielleicht ist es auch gut so für Europa und die Europäische Union.
Eulenspiegel, nein. Unabhängig von einem Beitritt zur Europäischen Union ist die Türkei historisch und geopolitisch bedingt ein wichtiger Spieler in der Region, und im Moment leider ein Hasardeur, der gegenüber der EU auch noch den Flüchtlings-Trumpf in der Hand hält.
allesistmOOEglich,
nein, so groß ist dieser Trumpf nicht. Es sind Moslems, die bei Erdogan in Schutz sind, um nicht den westlichen Verführungen ausgeliefert zu werden. Hier spielt die Religion eine viel größerer Rolle, als wir denken. Wenn Erdogan die Flüchtlinge nach Europa schickt, hat er in der Türkei die Hosen voll, wegen der türkischen Moslem. Das übersteht er, als von den Fundamentalisten abhängige sicher nicht! Das weiß aber die Merkel.
Hat er wieder gut gemacht der Hr.RTE
Und das ganze ohne Wahlbetrug, Gewalt und Einschüchterung
Es lebe die Demokratie. (Er weiß zwar nicht wirklich genau was das ist, aber das Wort ist so schön das er es gerne benutzt)
Glaubst, du kannst dich mit ihm auf einen ungewissen Wettbewerb der verlängerten Rücken einlassen?