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Türkei: Mehr Macht für Polizei
ANKARA. Trotz heftigen Widerstands der Opposition wird die türkische Polizei mit deutlich mehr Vollmachten als bislang ausgestattet.
Das Parlament in Ankara verabschiedete ein Gesetzespaket, das unter anderem das Demonstrationsrecht verschärft. Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen Polizisten künftig in bestimmten Situationen auf gewalttätige Demonstranten schießen, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Außerdem erhalten sie erweiterte Befugnisse bei Durchsuchungen und Festnahmen. Ebenfalls beschlossen wurde ein Internetgesetz, das der Regierung die Macht gibt, Websites innerhalb von vier Stunden ohne Gerichtsbeschluss zu sperren. Europarat und EU übten scharfe Kritik.
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