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Türkei: Erdogan-Vertrauter Chef der Regierungspartei

23. Mai 2016, 00:04 Uhr
Türkei: Erdogan-Vertrauter Chef der Regierungspartei
Der neue AKP-Chef und Ministerpräsident Binali Yildirim und seine Frau Semiha Bild: AFP

ANKARA. Binali Yildirim: Einführung eines Präsidialsystems als Priorität.

Die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP hat Binali Yildirim zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Bei einem Sonderparteitag in Ankara stimmten die Delegierten gestern mit dem Sowjet-Ergebnis von 100 Prozent für den Vertrauten von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Damit wird Yildirim auch Ministerpräsident.

Der 60-Jährige erhielt bei dem Sonderparteitag die Stimmen aller 1405 Delegierten. Er war der einzige Kandidat. Die Wahl war notwendig geworden, weil sich Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mit Präsident Erdogan überworfen hatte. Anders als dieser will Yildirim die Umgestaltung des türkischen Regierungssystems in Richtung eines Präsidialsystems vorantreiben.

Yildirim erklärte die Einführung eines Präsidialsystems unmittelbar vor seiner Kür zum AKP-Chef zu einer "Priorität". In der Türkei existiere bereits jetzt "de facto" ein Präsidialsystem, das nun rasch durch eine Verfassungsänderung legalisiert werden müsse.

"Unser Anführer"

Yildirim rief unter frenetischem Jubel und "Recep Tayyip Erdogan"-Rufen in der Ankara-Arena: "Die Türkei braucht eine neue Verfassung. Seid ihr bereit, die neue Verfassung, das Präsidialsystem einzuführen? Seid ihr bereit?" Yildirim sagte, Erdogan sei "unser Anführer" und der "Architekt der erleuchteten Türkei".

Der designierte Ministerpräsident betonte in seiner rund 40-minütigen Ansprache immer wieder seine Loyalität. "Ich bin Recep Tayyip Erdogans Weggefährte, Schicksalsgefährte und Herzensfreund", sagte er. "Mein geehrter Präsident, wir versprechen: Deine Liebe ist unsere Liebe, deine Mission ist unsere Mission, dein Weg ist unser Weg."

Yildirim kündigte an, es werde weiterhin hart gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgegangen. "Bis die Terrororganisation PKK mit den blutbefleckten Händen ihre bewaffneten Aktionen beendet, werden diese Operationen ohne Unterlass fortgesetzt."

Yildirim ist nach Erdogan und Davutoglu erst der dritte Vorsitzende der AKP, die seit 2002 ununterbrochen regiert. Erdogan hatte den Parteivorsitz 2014 niedergelegt, als er zum Präsidenten gewählt wurde.

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