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Tsipras benannte neue griechische Regierung im Rekordtempo

Von nachrichten.at/apa, 27. Jänner 2015, 17:30 Uhr
Alexis Tsipras (Bildmitte) ernannte seine Regierungsmitglieder innerhalb von zwei Tagen. Bild: (APA/EPA/YANNIS KOLESIDIS)

ATHEN. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras drückt weiter aufs Tempo. Nur zwei Tage nach dem Wahlsieg seiner Linksallianz Syriza benannte er am Dienstag seine Regierungsmannschaft.

Neuer Finanzminister wird der Athener Ökonom Yanis (Giannis) Varoufakis. Erst kürzlich hatte der Kritiker der europäischen Krisenpolitik erklärt, dass er keinen Austritt des Landes aus dem Euro wolle.

Der Chef des rechten Koalitionspartners "Unabhängige Griechen" (ANEL), Panos Kammenos, wird Verteidigungsminister. Zum Vizepremier ernannte Tsipras seinen langjährigen Syriza-Mitstreiter Yanis (Giannis) Dragasakis.

Neuer griechischer Außenminister wird der Politikprofessor Nikos Kotzias. Damit wolle Regierungschef Tsipras signalisieren, dass er eine "ruhige" Linie in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen.

Das Regierungsteam:

Ministerpräsident: Alexis Tsipras (Syriza)

Vizeregierungschef: Giannis Dragasakis (Syriza)

Innenminister: Nikos Voutsis (Syriza)

Wirtschaftsminister: Giorgos Stathakis (Syriza)

Umwelt und Energie: Panagiotis Lafazanis (Syriza)

Finanzminister: Giannis Varoufakis (parteilos, von Syriza nominiert)

Bildungs- und Kulturminister: Aristidis Baltas (Syriza)

Arbeitsminister: Panos Skourletis (Syriza)

Gesundheitsminister: Panagiotis Kouroublis (Syriza)

Außenminister: Nikos Kotzias (parteilos, von Syriza nominiert)

Verteidigungsminister: Panos Kammenos (ANEL)

Justizminister: Nikos Paraskevopoulos (parteilos, von Syriza vorgeschlagen)

Minister für Korruptionsbekämpfung: Panagiotis Nikoloudis (Syriza)

Regierungskoordinator: Alekos Flambouraris (Syriza)

Presseminister: Nikos Pappas (Syriza)

Reaktionen:

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bot Tsipras Zusammenarbeit an und drückte die Hoffnung auf eine Fortsetzung der "traditionell guten und tiefen Freundschaft" zwischen den beiden Ländern aus. Tsipras und seine Partei hatten im Wahlkampf Merkel und die deutsche Regierung scharf angegriffen und für die harten Spareinschnitte im Land maßgeblich verantwortlich gemacht.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble wies eine Mitverantwortung für die schlechte soziale Lage in Griechenland scharf zurück. "Die griechische Bevölkerung leidet nicht wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel, sondern wegen des jahrzehntelangen Versagens der dortigen Eliten", sagte er im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Wirtschaftlich sei das Land auf einem guten Weg, auch wenn dieser anstrengend bleibe.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet in der Diskussion über einen Schuldenerlass für Griechenlanddurch die Euroländer Bewegung auf beiden Seiten, wie er am Dienstag sagte. Griechenland müsse seine Vereinbarungen erfüllen, gleichzeitig müssten aber auch die EU-Länder einen Schritt auf das Land zugehen. Diskutiert werden kann aus seiner Sicht über den Zeitraum für die Rückzahlung der griechischen Schulden sowie über Zinsen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellte am Dienstag nach dem Ministerrat klar, dass Österreich keine bilateralen Verhandlungen über einen griechischen Schuldenschnitt führen werde. Man werde "nur im europäischen Gleichklang" vorgehen, betonte der Wirtschaftsminister. Es sei nun an der griechischen Regierung, Vorschläge zu machen.

Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit für einen Schuldenschnitt in Griechenland und erwartet von der neuen Regierung in Athen eine Festlegung, wie diese weiter vorgehen wolle.

Die Verantwortung für die weitere Entwicklung liege bei der neuen griechischen Regierung, Athen sei am Zug, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion in Berlin. Einen Grund für einen Schuldenschnitt sehe sie nicht. Die Debatte sei "erstaunlich", weil die internationale Gemeinschaft Griechenland bereits niedrige Zinssätze und eine Rückzahlung der Kredite und Tilgung erst ab 2020 gewährt habe, betonte die Kanzlerin.

Merkel habe zudem daran erinnert, dass die letzte Tranche aus dem derzeitigen Hilfsprogramm noch nicht ausgezahlt worden sei, das bis Ende Februar beendet werden soll. In der deutschen Bundesregierung war betont worden, dass die Mittel nur ausgezahlt werden könnten, wenn die neue Regierung in Athen sich an die damit verbundenen Auflagen halten wolle.

Varoufakis und Dragasakis sollen über griechische Finanzen verhandeln

Zwei Wirtschaftsexperten sollen künftig Griechenlands Finanzprobleme angehen. Die beiden könnten unterschiedlicher kaum sein.

Giannis Varoufakis Bild: (APA/EPA/PANTELIS SAITAS)

GIANNIS VAROUFAKIS: Giannis Varoufakis gilt in seinem Heimatland als "Popstar" der Ökonomie. Der 53 Jahre alte gebürtige Athener ist viel in der Welt herumgekommen. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt.

Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit im Fernsehen oft breit grinsend. Er gilt als streitsüchtig und ist dafür bekannt, seine Gesprächspartner gern zu provozieren. Eine seiner bekanntesten Aussagen: "Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen." Es wird erwartet, dass Varoufakis in den bevorstehenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern an vorderster Front agieren soll.

Im Internet betreibt Varoufakis seit Jahren einen populären englischsprachigen Blog. Als Finanzminister werde er in Zukunft weniger bloggen, ließ er seine Leser nun wissen. Aufhören will er damit aber nicht.

Giannis Dragasakis Bild: (APA/EPA/SIMELA PANTZARTZI)

GIANNIS DRAGASAKIS: Der 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Es wird erwartet, dass sich der Vize-Regierungschef in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern zunächst eher im Hintergrund halten wird.

Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege.

Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza.

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3  Kommentare
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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 28.01.2015 06:08

für einen Kurswechsel in Europa:
Denn der Misserfolg des neoliberalen Programms ist monströs: Je mehr gespart wurde, desto stärker stieg die Staatsverschuldung, je radikaler die Strukturreformen, desto stärker stieg die Arbeitslosigkeit!
Da können die Vermögenden noch so viel Geld in Think Tanks pumpen, Fakten bleiben Fakten.

Ruiniert wurde Griechenland erst ab 2009 durch die (höchst profitable) Spekulation auf den Staatsbankrott, die nachfolgender Sparpolitik, die Lohnkürzungen und die Beseitigung von Arbeitnehmerrechten. Die Demontage des Sozialstaats, die Deklassierung von Millionen Menschen - Arbeitnehmern wie Unternehmer, Pensionisten und Arbeitslose sowieso - hat sie Wirtschaft immer mehr schrumpfen lassen, und zwar nach exakt gleicher Logik wie 1929 bis 1933.

Was an den Griechen bisher vollzogen wurde, entspricht genau dem Programm, das die Eliten seit 25 Jahren der gesamten EU verordnen wollen!

https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=awgDcsaQB_I&app=desktop

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( Kommentare)
am 28.01.2015 09:10

...von dem Geld nichts zu den "normalen Bürgern" gekommen ist, und keine wirklichen Reformen eingeleitet wurden (noch immer kein Grundbuch, noch immer keine Kontrolle der Geldströme - erst letzte Woche haben sie damit begonnen die Jachten zu erfassen, und und..) - aber was die jetzige Regierung will, wenn sie das alles machen will, dann sind sie Träumer oder Lügner. Wir werden sehen!

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strasi (4.410 Kommentare)
am 27.01.2015 22:30

schon bei der Regierungsbildung von seiner Wahlaussage, die Regierung auf
10 Mitglieder zu limitieren, umgefallen.
Jetzt sind es 15 und es gibt sogar einen Presseminister. Scheint in
Zukunft sicherlich nötig um viele nicht erfüllbare Wahlversprechen
zu erklären. Beim Volk wird er dann zu "Prügelempfangminister"
Ja so wird es weitergehen und am Ende werden viele Griechen enttäuscht
sein und betreuen, ihn gewählt zu haben.
Kennen wir da nicht aus Österreich ein?
Ja richtig das war unser "Schaumschläger stroni"!!!

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