Tschechien nimmt keine Migranten mehr auf
PRAG. Die tschechische Regierung hat am Montag beschlossen, keine Flüchtlinge mehr aus Griechenland oder Italien gemäß der EU-Quoten aufzunehmen.
Dies sagte der Innenminister Milan Chovanec nach einer Kabinettssitzung. Die Regierung habe das Quoten-System als "disfunktionell" bezeichnet. Außerdem habe sie die Entscheidung auf Grund der verschlechterten Sicherheitslage getroffen, so Chovanec in Anspielung auf die jüngste Terror-Attacke in London.
Das Innenministerium werde unterdessen eine Verteidigung gegen ein eventuelles Verfahren vorbereiten, das nun die EU-Kommission wegen der Nicht-Einhaltung der Verpflichtung einleiten könnte. Der Schritt der tschechischen Regierung ist laut Chovanec auch eine Reaktion auf die Aussagen des EU-Kommissars für Innere Angelegenheiten, Dimitris Avramopoulos, der in den vergangenen Wochen appellierte hatte, dass die EU-Mitglieder ihre Verpflichtungen einhalten.
Tschechien sollte laut dem Plan bis September 2017 etwa 2.600 Flüchtlinge aufnehmen, bisher hat es jedoch nur zwölf aus dem sogenannten Relocationprogramm übernommen. Die Prager Regierung stellt sich von Anfang an kritisch zu jeglichen Flüchtlingsquoten. Dabei argumentiert sie, die Quoten seien keine Lösung, weil man nicht imstande sei, die Flüchtlinge in Tschechien zu halten: Sie wollten alle nach Deutschland weiterreisen und dort um Asyl ansuchen.
Die EU-Kommission hatte kürzlich mehreren Staaten, darunter Tschechien, mit Verfahren gedroht, weil sie sich nicht an den verordneten Verteilungsschlüssel hielten.
Die Migranten /Flüchtlinge/Asylbetrüger welche über Italien und Griechenland in die Europäische Union gekommen sind. Nach dem Verteilschlüssel der EU hätte das Land 2691 Personen Zuflucht gewähren müssen. Chovanec begründete die Weigerung mit der angespannten Sicherheitslage und dem Nicht-Funktionieren des Verteilsystems.
So hätten Ungarn, Polen und Österreich nicht eine einzige Person aus diesem von der EU verordneten Programm, aufgenommen.
Tschechien beteilige sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Die EU-Kommission forderte die Länder auf, die Verteilung binnen eines Monats aufzunehmen und droht bei Nichterfüllen dieser "Anordnung" sogar mit Strafzahlungen!
Wird höchste Zeit dass wir eine andere Regierung bekommen!
Ja, alle sind eben nicht so blöde und folgsam wie die, die österreichscherseits zu dieser Regelung zugestimmt haben und sie jetzt auch durchführen. Dies trotz der Tatsache, dass wir 2015 pro Einwohner mehr als fast alle EU Staaten an MigrantInnen bei uns aufgenommen haben, mehr als die Deeutschen und die Italiener. Und noch dazu hauptsächlich mit sogenannten unbegleitenden Jugendlichen, von denen jeder die ÖsterreicherInnen gleich mehr als Euro 3000 pro Monat kostet, ein etwa 4faches !!! der Summe, die für andere MIgrantInnen aufgewendet werden muss. Und wo ausserdem bekannt ist und sich täglcih erweist, dass gerade diese Gruppe die allerproblematischste ist. Das steht übrigens nicht in dem famosen Abkommen, das beruht auf einer Extraportion Blödheit. Dazu kommt noch, dass nach einem Wegfall von Asylgründen andere MigrantInnen wieder repatriiiert werden können, dies Gruppe aber praktisch nicht mehr. Die Italiener sollen Gerettete entweder sofort wieder zurückbringen oder behalten.
Zu dieser Entscheidung kann man der tschechischen Regierung nur gratulieren.
JohnSinclair
Die Tscheche werden sich dafür bedanken, dass du ihnen zu ihrer Idee gratulierst. Irgendwo kommen aber die Flüchtlinge hin.
Nach Österreich?
Den Tschechen kann nur JohnSinclair, für ihr un-solidarisches Verhalten wirklich danken!
Nun sind auf einmal die unmenschlichen Vertreiber der Sudetendeutschen die besten und klügsten Leute?
Die rechten Recken ticken einfach nicht richtig!
Ein Gedächnis von zwölfe bis zmittag.
klar kommen sie, wenn man ihnen wie Österreich Mindestsicherung etc etc bezahlt. Und mit der Solidarität innerhalb der EU Staaten brauchen sie mir nicht kommen, den wer hat das Recht dieses zu diktieren ? Wer bestimmt, wo andere solitarisch sein müssen ? Ein paar Hanseln in Brüssel ? Die Merkel ??
sollte die Antwort für Till sein.
Armer linker.
Gibt es auch Nachkommen von armen linken Sudetendeutschen?
Soll ich sie jetzt bemitleiden ? Dann müsste ich mich in diesem Fall selbst bemitleiden, wobei links definitiv nicht stimmt.
Ihr Mitleid ist nicht nötig, meines haben Sie.
was so ein linker Vogel macht, ist mir vollkommen egal.
Aber natürlich war die Vertreibung der Sudetendeutschen
ein Verbrechen gegen das Völkerecht u. die Menschlichkeit.....
und trotzdem ist der Skoda superb ein schönes Auto.
Also immer schön links und rechts auseinander halten,
sonst stolpern Sie über die eigenen Füße !
Aber kein Mitglied der jetzigen tschechischen Regierung war an der Vertreibung beteiligt. Aber wie immer halten sich die linken die Vergangenheit immer schön warm. Da gibt es ja immer etwas, um mit dem Finger darauf zeigen zu können.
"Aber kein Mitglied der jetzigen tschechischen Regierung war an der Vertreibung beteiligt."
Eine nicht benötigte Antwort auf eine nicht gestellte Frage ist so was von unnötig!
Aber reden Sie einmal mit Tschechen über die Sudetendeutschfrage. Da würden Sie Augen machen wie Ihr Rassismus und Nationalismus plötzlich so winzig wird.
Ach ja, Sie können ja nicht tschechisch.
Die Benesch-Dekrete haben auch unter den Mitgliedern der jetzigen tschechischen Regierung noch Gültigkeit!
Hier darf man nicht nur zu Ihren Fragen, sondern auch zum Artikel schreiben.
Das kann passieren wenn man im Sturzflug auf den Kopf fällt!
Dann hat man einen Flachmann am Hals.
Würde ich auch Östrreich empfhelen!
UND
Abschieben!
felixh,
warum schiebst du keinen ab? Hast ja auch immer geschrieben, dass sich diejenigen, die sie angeblich nicht abschieben wollen einen mit nach Hause nehmen sollen.
Wennst ein bisserl nachdenkst, kommst drauf, dass beides nicht so einfach geht, wie man es einfach in die Computertastatur tippt.
Österreich soll es genauso machen.
Wer weiß was wir uns da wieder an potentiellen Kriminellen reinholen.
Migranten auf indirekte Weise pauschalisierend mit potentiellen Kriminellen gleichzusetzen ist einerseits schlicht hirnlos, objektiv gesehen falsch, und im übrigen vhetzend. Vielleicht ist es sogar gleichheitswidrig, wer weiß? Die ungezählten Vergewaltiger und sonstigen Verbrecher österreichischer Staatsbürgerschaft wie man sie aus den Kriminalstatistiken und den Medien nur allzugut kennt werden hier vielleicht 'Einspruch erheben', wie auch so mancher Absonderer rechtsextremer Ergüsse aus dem Forum.
Ist das die neue türkise Linie? Die wird an der Bande im Vollbrand enden, das ist sicher.
Die Anzahl der ausländischen Vergewaltiger im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist erschreckend höher als von einheimischen.
Bedeutet:
Eine gewisse ausländische Personengruppe ist krimineller als Einheimische.
Einfachste Mathematik.
Aber die Linken haben es nicht so mit Mathe.
Sieht man ja im Roten Wien beim Geld verschwenden.
Eigentlich sollten auch überhaupt keine Kinder mehr geboren werden, weil was da an potentiellen Kriminellen dabei ist...
Werden`s nicht kindisch.
Auf neudeutsch disfunktionell statt egoistisch,
ein echtes Armutszeugnis für den Staatenbund der EU,
eine Bankrotterklärung an die europäische Gemeinschaft.
Die Bankrotterklärung ist schon, dass die EU nicht einmal imstande ist die Außengrenzen zu sichern.
Wieso? Kurz hat es geschafft, deshalb wird er ja umschleimt.
Dysfunktional wäre richtig. Nicht funktionierend eben, ein Elend die EU Außenländer so im Stich zu lassen, das gilt auch für Österreich, egal wie es ausgedrückt wird.
Ich bin in Zeiten aufgewachsen wo es noch die DDR gab.NIEMALS dachte ich, dass der "ehem.Ostblock" klüger hsndekt als wir, NIEMALS dachte ich, dass die Ungarn und Tschechen es in den Folgegenerationen mal leichter haben könnten.Ich hoffe ich irre mich.
Wünsche ich mir auch für unser Österreich :: ein Traum würde wahr werden !!
Ich fühle mich äußerst unwohl dabei, mit dir zusammen in der "unser Österreich" Menge vereint zu sein.
Nebelkrähe, du bist wieder einmal Lichtjahre neben Gut und Böse. Für eine inhaltliche Antwort lies jago.
Im Gegensatz zum den meisten blaunen Kleinspießbürgerpensis hier ("keine Spenden mehr an Caritas & Co uns sonstigen NGOs...") tut er zumindest was...
"von Pietro.Pizzi (53) · 05.06.2017 20:11 Uhr
Halt die Fresse du Assel!!"
Ahhh, ein neuer Nick! (die Äußerung könnten bspw. auch von so einschlägigen Bildungsbürgern wie Hrn. "Mark70" stammen).
Vielen Dank jedenfalls für den themenbezogenen, konstruktiven Kommentar, der völlig neue Facetten des Artikels zum Vorschein bringt!
normalerweise bringt Pietro Pizzi die Pizzen - dieser produziert und hinterlässt leider nur welche, pfui
Hallo krtek, dem schmalen Pizzenmann sind wir schon begegnet, den gibt es erst seit der Pizza Aktion vom Kern. Rechter Humor eben.
In meiner Vorstellung ist der ganz klein und dünn, k.A. warum...
...wie bei den gleichnamigen Pizzen, die sind so (verglichen mit der Konkurrenz), das trifft doch den Kern, oder?
Hallo yael!
Kern hat seinen Humor immer wieder bewiesen,
vom Manifest bis zur Pizza...
Locker bleiben täte den Tschechen auch nicht schaden...
Mit meinen nicht unerheblichen Steuern trage ich und die Mehrheit dieses Landes,dazu bei,dass dieses Werkel noch einigermaßen läuft.
Du und deine linken Freunde seid hingegen die Parasiten,die dieses Sozialsystem an die Wand fahren,aber damit ist hoffentlich bald Schluss.
Das einem SRV oder einer Yael zu erklären ist absolut sinnlos. Sie müssen das alles ja nicht bezahlen.
Komisch, die einzigen Parasiten die ich kenne, sind stramme Blauwähler.
Langzeitarbeitslos, Schwarzarbeit und mich möchten sie Gstopfter schimfen!
Du bist einfach gesagt ein Trottel
Gusch Troll!
schreibt der Parasit.
Nein, schreibt der Gstopfte.
Klassische Fakenews. Tansania ist nicht Athen, und auch dort wird ihn kein Normaler hintragen.
Es gibt eben noch Länder in denen die Bevölkerung noch wirklich an erster Stelle steht. Diese Politiker verstehen noch von wem sie bezahlt werden.
Hoffentlich wird dieser Aufnahmestopp auch bald von Österreich als Blaupause angenommen!
Sie werden bezahlt von (uns und) DIR!!!
Wenn Deutschland von den geplanten 27,400 nicht erst 3,500 übernommen hätte sondern auch die restlichen 23,889 dann wäre Italien und Griechenland geholfen.
Was soll das Gerede von einigen wenigen Personen für Österreich oder CZ?
Deutschland soll endlich seine Verpflichtungen erfüllen, dann über andere reden.