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Tschechien entscheidet sich für Rechts - Präsident Zeman wiedergewählt

Von nachrichten.at/apa, 27. Jänner 2018, 17:39 Uhr
Der Tschechische Präsident Milos Zeman. Bild: Reuters

PRAG. Mit einer Kampagne gegen Zuwanderung hat Amtsinhaber Milos Zeman zum zweiten Mal die Präsidentschaftswahl in Tschechien gewonnen.

In der zweitägigen Stichwahl schlug der 73-Jährige knapp seinen liberalen Herausforderer, den Wissenschafter Jiri Drahos. Nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Wahlbezirke kam Zeman auf 51,4 Prozent der Stimmen, wie die Statistikbehörde CSU am Samstag mitteilte.

Er bleibt damit für fünf weitere Jahre an der Spitze des NATO- und EU-Mitgliedstaats. Im Wahlkampf hatte sich der Ex-Ministerpräsident mit dem Motto "Stoppt die Immigranten" als entschiedener Gegner der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen präsentiert. Der Politikneuling und Chemieprofessor Drahos holte nach den vorläufigen Zahlen 48,6 Prozent der Stimmen. Der 68-Jährige blieb damit hinter den Erwartungen der Umfragen zurück.

Die Beteiligung war mit 66,5 Prozent der rund 8,5 Millionen Stimmberechtigten höher als bei der ersten Wahl des Präsidenten durch das Volk vor fünf Jahren. Sie lag auch höher als im ersten Wahldurchgang, wo sie fast 62 Prozent ausgemacht hatte. Vier der in der ersten Runde gescheiterten Kandidaten, die zusammen 32 Prozent vereint hatten, hatten sich für Drahos ausgesprochen.

Drahos erkannte bereits am Nachmittag seine Niederlage ein. "Ich möchte dem Wahlsieger Milos Zeman gratulieren", sagte er vor seinen eigenen Anhängern. Er wünschte ihm viel Kraft und Gesundheit. Wir haben nicht gewonnen, aber wir haben auch nicht verloren", sagte Drahos. Er hoffe, dass die "Energie und die Welle der Begeisterung" seiner Anhänger nicht verschwinden werde. "Wir machen weiter", betonte Drahos.

Zeman sprach etwas später zu seinen Anhängern. Er gehe "mit Zuversicht" in die weitere fünfjährige Amtszeit. Es handle sich um seinen "letzten politischen Sieg, nachdem es keine politische Niederlage mehr geben wird", sagte Zeman weiter in Anspielung darauf, dass Präsidenten in Tschechien höchstens zweimal amtieren dürfen. Er werde nichts unternehmen, diese Verfassungsregel zu ändern. "Ich freue mich auf weitere fünf Jahre eines völligen Arbeitseinsatzes. Ich verspreche, dass ich so wie bisher arbeiten werde", so Zeman.

Der 73-jährige Zeman, der für seine populistische Rhetorik und seine russlandfreundliche Haltung bekannt ist, hat vor allem Rückhalt bei der Landbevölkerung und in den unteren Einkommensschichten. Der prowestliche 68-jährige Drahos konnte dagegen auf die Bewohner von Prag und anderer großer Städte sowie auf Besserverdiener setzen.

Im Wahlkampf hatte der Umgang mit Flüchtlingen eine zentrale Rolle gespielt. Zeman ist strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und sprach im Hinblick auf die Flüchtlingskrise 2015 gar von einer "organisierten Invasion". Drahos ist zwar ebenfalls ein Kritiker der EU-Umverteilungsquote für Flüchtlinge, er sagte aber, Tschechien könne wie von der EU vorgesehen 2.600 Flüchtlinge aufnehmen.

Die Präsidentschaftswahl fiel in eine Zeit politischer Unsicherheit in Tschechien: Der populistische Milliardär Andrej Babis, den Zeman nach der Parlamentswahl im Oktober zum Ministerpräsidenten ernannt hatte, verlor Mitte Jänner im Parlament eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung. Am Mittwoch gab Zeman Babis eine zweite Chance für eine Regierungsbildung. Gegen Babis laufen Ermittlungen wegen mutmaßlichen EU-Subventionsbetrug im Zusammenhang mit einem Wellnessressort ("Storchennest") südlich von Prag. Babis wies die Vorwürfe von Anfang an zurück.

Der tschechische Präsident erfüllt vor allem repräsentative Aufgaben. Das Amt ist sehr angesehen, was auf den ersten Staatspräsidenten Tomas G. Masaryk zurückgeht. Zu den wichtigsten Befugnissen des tschechischen Staatsoberhauptes gehört das Recht, ein Veto gegen Gesetze einzulegen und diese dem Parlament zur nochmaligen Beratung zurückzuweisen. Er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und - auf dessen Vorschlag - die Regierung sowie die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Nationalbank und beruft die Sessionen des Parlaments ein. Das Abgeordnetenhaus kann der Präsident nicht beliebig auflösen, sondern nur unter bestimmten, in der Verfassung strikt festgelegten Bedingungen.

Video: Wiederwahl Zemans

Schlagfertiger Russland-Freund 

Milos Zeman hat also ein zweites fünfjähriges Mandat als tschechischer Staatspräsident gewonnen. Mit vorsichtigem Gang und Gehstock wirkt der 73-Jährige zwar wie ein kranker Mann, dem die Ärzte auch wegen seiner Zuckerkrankheit empfehlen, das Kettenrauchen sowie den Alkoholkonsum einzuschränken. An Schlagfertigkeit mangelt es Zeman aber nach wie vor nicht.

Bonmots, vulgäre Ausdrücke und Beleidigungen an die Adresse seiner Opponenten gehören seit Jahren zur Ausrüstung des ersten direkt vom Volk gewählten Staatspräsidenten Tschechiens. Den früheren Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka etwa attestierte Zeman einmal das "Charisma eines Gurkenglases". Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin betonte er, dass Journalisten "liquidiert" werden müssten. Und gegen das Tragen von Burkinis sprach er sich aus, indem er sagte: "Aus der Sicht der elementaren Hygiene weiß man nie, was für Schweinereien diese Textilien beinhalten könnten."

Härtere Worte wählt Zeman in letzter Zeit auch in Bezug auf die EU. Er bezeichnet sich selbst zwar immer noch als "Euroföderalist" und die EU-Flagge weht weiterhin auf der Prager Burg (im Unterschied zu den Zeiten seines Vorgängers Vaclav Klaus). Allerdings gibt es Themen, in denen Zeman mit Brüssel kaum im Einklang steht. Eines davon ist die Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlingskrise 2015 nannte er "organisierte Invasion". Die Integration der muslimischen Gemeinschaft sei "praktisch unmöglich ", so Zeman. "Lasst sie ihre Kultur in ihren Ländern ausleben und nicht nach Europa bringen, denn sonst wird es so enden wie in Köln", erklärte der Präsident 2016 nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in der deutschen Domstadt.

Auch die EU-Sanktionen gegen Russland sind dem tschechischen Staatschef ein Dorn im Auge, weswegen er in Moskau ein willkommener Politiker ist. Keine Sanktionen hätten jemals Wirkung gezeigt, nicht einmal die amerikanischen gegen Kuba, weil die Familie Castro auch 60 Jahre nach der Revolution an der Macht geblieben sei, argumentiert Zeman.

Getrübt ist auch Zemans Verhältnis zum Euro. Einst befürwortete er die Einführung der Gemeinschaftswährung in Tschechien stark. Jetzt spricht er darüber, dass die EU zunächst "Ordnung machen" und Griechenland aus der Eurozone ausschließen sollte.

In all diesen und auch vielen anderen Fragen weiß sich Zeman auf derselben Welle wie der von ihm ernannte Regierungschef Andrej Babis von der Protestbewegung ANO. Die Medien reden sogar über ein "Tandem Zeman-Babis". Wie ein erfahrener Schachspieler verhält sich Zeman, um Babis im Sattel des Premiers zu halten, auch wenn dieser mit seinem Minderheitskabinett die Vertrauensabstimmung vergangene Woche verloren hatte. Zeman hat ihn erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

Wie Babis ist auch Zeman ein studierter Wirtschaftsingenieur und gilt ebenfalls als Pragmatiker. Unterschiedlicher Auffassung sind die beiden lediglich in der Frage Russland und China. Babis riet Zeman, sich klar gegen eine Orientierung Tschechiens Richtung Osten auszusprechen. Er riet Zeman außerdem dazu, sich von einigen seiner Mitarbeiter zu distanzieren. Laut Medien gehören der Präsidentschaftskanzlei auch ein dubioser Geschäftsmann und ein ehemaliger, hochrangiger Lukoil-Mitarbeiter an, der dem Kreml nahestehen soll.

Zeman spricht Englisch und Russisch. Der einstige Chef der Sozialdemokraten (CSSD) war in den Jahren 1968 bis 1970 KP-Mitglied. 1970 wurde er aber ausgeschlossen, weil er mit dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die damalige Tschechoslowakei 1968 nicht einverstanden war.

Von 1998 bis 2002 war er Regierungschef. In seiner Amtszeit wurde das umstrittene Atomkraftwerk Temelin in Betrieb genommen. Als Premier beteiligte er sich im Jahr 2000 außerdem an den EU-Sanktionen gegen die schwarzblaue Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), obwohl Tschechien zu der Zeit noch kein EU-Mitglied war. Die FPÖ bezeichnete er damals als "postfaschistische Partei", die Sudetendeutschen als "fünfte Kolonne von Adolf Hitler", die mit der Vertreibung noch milde davongekommen seien. Mittlerweile hat Zeman weniger Berührungsängste. Im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf unterstützte er den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. In der Flüchtlingsfrage waren sich die beiden bei einer Zusammenkunft 2016 in Prag einig. Mit Themen der Vergangenheit wollten sie sich nicht befassen.

Eine persönliche Niederlage erlebte Zeman 2003 bei seiner ersten Bewerbung für das Amt des Staatspräsidenten. Bei der Wahl im Parlament unterstützte ein Teil der Abgeordneten seiner eigenen Partei CSSD ihn nicht. Zeman fiel unerwartet rasch aus dem Rennen. Zehn Jahre später bewarb er sich erneut und erlebte einen Triumph. 2013 wählten ihn die Tschechen dann in der ersten Direktwahl des Landes zum Präsidenten. Nach der Wiederwahl am Samstag beteuerte er, das sei nun sein "letzter politischer Sieg".

Zeman ist zum zweiten Mal verheiratet und Vater eines Sohnes aus erster Ehe und einer Tochter aus zweiter Ehe.

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16  Kommentare
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jaroslava (56 Kommentare)
am 29.01.2018 05:44

Ich habe mich sehr gefreut,dass Zeman gewonnen hat.Mit seinem inteligentem Humor,der außerdem alle Tschechen auszeichnet und den kann man nur verstehen wenn man Tscheche/in ist,
kann er jede politische Situation und Handeln ganz genau treffen und beschreiben.
Wie der gute Soldat Svejk.Hummorvoll,Inteligent und mit Herz am richtigem Platz.
Ich wüsche Herrn Zeman viel Gesundheit.

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jaroslava (56 Kommentare)
am 28.01.2018 10:12

Ich habe mich sehr gefreut,dass Zeman gewonnen hat.Mit seinem inteligentem Humor,der außerdem alle Tschechen auszeichnet und den kann man nur verstehen wenn man Tscheche/in ist,
kann er jede politische Situation und Handeln ganz genau treffen und beschreiben.
Wie der gute Soldat Svejk.Hummorvoll,Inteligent und mit Herz am richtigem Platz.
Ich wüsche Herrn Zeman viel Gesundheit.

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jaroslava (56 Kommentare)
am 28.01.2018 10:10

Ich habe mich sehr gefreut,dass Zeman gewonnen hat.Mit seinem inteligentem Humor,der außerdem alle Tschechen auszeichnet und den kann man nur verstehen wenn man Tscheche/in ist,
kann er jede politische Situation und Handeln ganz genau treffen und beschreiben.
Wie der gute Soldat Svejk.Hummorvoll,Inteligent und mit Herz am richtigem Platz.
Ich wüsche Herrn Zeman viel Gesundheit.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 28.01.2018 08:24

In Europa wird es anscheinend modern, dass Rechts-Rechte, Rechts-Radikale, Alkoholiker, Studienabbrecher...........u.s.w. in höchste Regierungsämter kommen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.01.2018 13:19

Damit musst du dich abfinden, dass viele Wähler anders wählen als du grinsen

Ich muss mich damit abfinden, dass viele Leser
a) meine Postings nicht verstehen
b) und wenn, dann nicht gutheißen.
c) wenn ich überhaupt das Glück habe, durch den Zenzi-Zoll zu kommen.

Thats life.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 28.01.2018 06:13

Der Sozialismus ist nur die Vorstufe zum Kommunismus, jene Phase, in der die Opfer gebracht werden, um die Menschen endgültig zu befreien.... grinsen

Der Sozial-Kommunismus ist das Paradies auf Erden, wo jeder nach seinen Bedürfnissen alles erhält und nach seinen Fähigkeiten gefördert und eingesetzt wird!

Wichtig ist nur dass man dieser Clique angehört und ein auffällig ROTES Parteibuch besitzt, dann regelt die Partei alles, auch wenn man einen IQ von nur 80 Points besitzt!

Im Gegensatz zu den Menschen ist das Gehirn einer Spinne im Verhältnis ihres Körpers so groß, dass es bis in die Beine reicht? Das zentrale Nervensystem der kleinsten Spinne der Welt macht 80% ihres gesamten Körpers aus!

Die Tschechen sind ganz auf der Linie der Spinnen und der neue/alte Präsident Zeman scheint zu wissen wo es langgeht mit der EU, deshalb wurde er auch vom Volk gewählt!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 28.01.2018 08:25

@penunce: Dein IQ ist 3, Granit hat 2!

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 28.01.2018 09:03

Europack
Aber Dein IQ ist im Minus Bereich,wenn Du jemanden Beurteilst ohne Ihn zu kennen.Du bist ein Ermes deneriertes A.... Würstl

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betgziege (827 Kommentare)
am 27.01.2018 21:15

Nicht alle Länder wählen EU Wasserträger und Nato Lakaien......

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max1 (11.582 Kommentare)
am 27.01.2018 20:05

Hat die Unfragenmanipulation nichts gefruchtet. Die Tschechen haben ihren Hausverstand nicht in einer Handelskette abgegeben.
Keine Chance für die Soros finanzierten NGO's, gut so.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 27.01.2018 18:01

Gibt es schon Rücktrittsforderumgen?

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betgziege (827 Kommentare)
am 27.01.2018 21:09

Ja von den Bellen .....

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rudolfa.j. (3.598 Kommentare)
am 27.01.2018 17:44

Es wundert nicht dass in Europa ein rechtstrend herrscht, nach all der linken zeiten....

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gedankenspieler (900 Kommentare)
am 27.01.2018 18:01

Außerdem kommt Zeman aus der Sozialdemokratischen Partei, deren Vorsitzender er war.

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Berni79 (6 Kommentare)
am 27.01.2018 20:18

Kluges Volk. Es ist immer wieder ein Genuss nach Tschechien zu fahren. Kein Multikulti Horror!

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.01.2018 17:03

Ich würde allerdings meinen, dass es zu jeder Dummheit einen besseren Gedanken gibt als die Gegendummheit.

Den verstehen zwar die Fanatiker nicht aber irgendwann sollte es doch ohne Fanatismus gehen grinsen grinsen

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