Tschechien: Inoffizielle Sondierungsgespräche beginnen
PRAG. In Tschechien haben erste inoffizielle Sondierungsgespräche nach den Parlamentswahlen begonnen, in denen die Protestbewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis klar gewonnen hatte.
Babis hat selbst die Initiative ergriffen und schon am Samstagabend den Chefs aller Parteien, die den Einzug ins Abgeordnetenhaus geschafft haben, gratuliert und ein Gespräch per SMS angeboten.
Aus der ANO-Zentrale verlautete unterdessen, ANO würde die bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten (CSSD) und der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) bevorzugen. Allerdings betonten die beiden Parteien, sie würden auf keine Regierungszusammenarbeit mit ANO eingehen, falls Babis persönlich dem Kabinett angehören sollte. Der Grund für die Ablehnung ist die kürzlich eröffnete strafrechtliche Verfolgung von Babis wegen angeblichen EU-Subventionsbetruges.
"Waterloo" für Sozialdemokraten
Der Verteidigungsminister und Mitglied des ANO-Verhandlungsteams, Martin Stropnicky, interpretierte die Haltung der CSSD als erste Reaktion auf eine Enttäuschung, weil die Wahlen ein "Waterloo" für die Sozialdemokraten gewesen seien. Die Partei war von rund 30 Prozent auf 7 Prozent abgestürzt.
Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), die mit einem großen Abstand als zweitstärkste Gruppierung aus dem Urnengang hervorging, hat eine gemeinsame Regierung mit ANO - auch ohne Babis persönlich - kategorisch ausgeschlossen. Nicht einmal die Duldung eines von ANO geführten Minderheitskabinetts käme in Frage, versicherte ODS-Chef Petr Fiala.
Die polizeilichen Ermittlungen gegen Babis stellen sich zunächst als Hindernis für die Regierungsbildung dar. ANO betonte aber, dass Babis ihr "eindeutiger und klarer Kandidat" fürs das Premieramt sei. Bisherige Spekulationen, wonach ein anderer ANO-Politiker nominiert werden könnte, etwa Vizepremier und Umweltminister Richard Brabec, wies ANO zurück.
Zeman abwartend
Staatspräsident Milos Zeman äußerte sich zu den Wahlergebnissen zunächst nicht. Vor der Abstimmung hatte er jedoch erklärt, er werde sich nicht beeilen und die Chefs der Parlamentsparteien erst nach dem Staatsfeiertag (28. Oktober) zu Konsultationen auf die Prager Burg einladen. Als sehr wahrscheinlich gilt aber, dass er schließlich Babis mit der Regierungsbildung beauftragen wird, wie er bereits vor den Wahlen trotz der Anschuldigungen gegen Babis signalisiert hatte.
Obwohl Babis erklärte, er wolle sich schnell auf eine Koalition einigen, steht Tschechien offenbar schwierige Regierungsbildung bevor. ANO kann aber darauf hoffen, dass es in einigen Parteien, etwa bei der CSSD, zu personellen Änderungen und damit auch einer Haltungsänderung gegenüber dem ANO-Chef kommen würde. Außerdem könnte Babis auf das Gespenst von eventuellen Neuwahlen hoffen, weil ANO die Abstimmung offenbar noch mit einem größeren Vorsprung gewinnen könnte, hieß es.
Die liberale Fraktion des EU-Parlaments ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) freute sich unterdessen über den "Erdrutschsieg" von ANO. Die liberal-populistische Partei ist Mitglied der ALDE-Fraktion.
Das Millionenvermögen dieses "Unternehmers" soll, wie andere, freiere Medien berichtet haben, nicht sehr marktwirtschaftlich angewachsen sein. Aber für die ideologisch bornierten Linken ist sowas kein Thema
Außerdem trieft auch dieser Artikel wieder vor lauter RÄGÜÜRUNG - und das Parlament kommt nur in den Beistrichen vor.
Strache und Hofer sind sicher schon unterwegs um dem äußerst Rechten in Tschechien zu gratulieren!!!
"EU-Subventionsbetrug" sind doch in den Visigrad-Staaten ganz normal, besonders unter Orban.
Nur die Hand aufhalten und keine Verpflichtungen übernehmen, das ist Betrug.
Der Herr Babis hat aber nicht umsonst ein schnelles Tempo vorgegeben. Mit einem Parlamentssitz winkt auch die Immunität und den Richtern sind die Hände gebunden. Das könnte ein Freund der Blauen sein.