Trump warnt Republikaner und will mit Demokraten zusammenarbeiten

Sein Stabschef Reince Priebus forderte die Republikaner am Sonntag auf, Trumps Agenda künftig zu unterstützen.

Anderenfalls müssten sie damit rechnen, dass sie bei den nächsten Gesetzesvorhaben außen vor blieben, auch etwa bei der angestrebten Steuerreform. "Ich denke, dass ist mehr oder weniger ein Warnschuss, dass wir willens sind, mit jedem zu sprechen. Das waren wir immer und ich denke, jetzt sind wir das mehr denn je." Priebus deutete damit im TV-Sender Fox an, künftig notfalls eher mit Demokraten im Kongress zusammenzuarbeiten, als mit einzelnen Republikanern, die sich wie im Falle der Gesundheitsreform querstellten.

Trumps Vorhaben war am Widerstand mehrerer Republikaner gescheitert. Weil diese klar machten, dass sie die Pläne zur Rücknahme von Teilen der unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsreform in der Form nicht unterstützen würden, wurde der Gesetzentwurf noch vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus am Freitag zurückgezogen. Gemäßigte Parteivertreter lehnten die geplanten Einschnitte ab, Erzkonservativen gingen sie nicht weit genug. Letzteren warf Trump am Sonntag via Twitter vor, mit ihrem Verhalten die Demokraten in Washington "zum Lächeln" gebracht zu haben.

Demokraten bieten Zusammenarbeit an

Die Demokraten haben den Republikanern ihre Bereitschaft signalisiert, an einer Gesundheitsreform mitzuarbeiten. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte am Sonntag, die Demokraten seien bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn diese damit aufhörten, den "Affordable Care Act" (Obamas Gesundheitsreform) abschaffen und untergraben zu wollen.

"Obamacare" sei nicht perfekt, gab Schumer in einem Interview des Senders ABC zu. Die Abschaffung und der Ersatz von "Obamacare" ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sein Gewicht hinter den jetzt gescheiterten Gesetzentwurf geworfen - und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen.

Schumer ging Trump aber auch scharf an. Dieser habe "ein grundsätzliches Fehlen von Kompetenz" bei den Verhandlungen gezeigt. "Man kann die Präsidentschaft nicht wie einen Immobiliengeschäft führen." Man dürfe nicht drohen und Angst einjagen und sagen, man gehe weg. "Es ist komplizierter."