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Trump muss Pläne für Mauerbau an Mexiko-Grenze aufschieben

Von nachrichten.at/apa, 26. April 2017, 06:11 Uhr
Trump beklagt die Stärke des US-Dollars
US-Präsident Donald Trump Bild: APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump muss vorerst von einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen abrücken: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren.

Ein Entwurf für ein Budgetgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel für das Prestigeprojekt. 

Trump hatte damit auf jeder seiner Wahlkampfveranstaltungen geworben und dafür viel Beifall seiner Anhänger geerntet. Entsprechende Informationen liegen der "Washington Post" vor. Trump will dennoch an den Plänen grundsätzlich festhalten. "Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

Im Weißen Haus sagte er am Nachmittag, der Bau werde in seiner ersten Amtszeit erfolgen: "Wir haben eine Menge Zeit." Seine Beraterin Kellyanne Conway hatte bereits am Dienstag in der Früh (Ortszeit) erklärt, die finanziellen Mittel für den Mauerbau würden "nicht mehr diese Woche" bereitgestellt werden können. 

Bereits am Montag hatte Trump Medienberichten zufolge einer Gruppe konservativer Medien erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das rasch beschlossen werden muss. 

Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel. Das Weiße Haus hatte einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Demnach hätten die Demokraten der Bewilligung von Geldern für den Mauerbau zustimmen sollen, im Gegenzug hätten sich die Republikaner zur begrenzten Fortführung der Gesundheitsversorgung Obamacare bereit erklärt. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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( Kommentare)
am 26.04.2017 12:59

Ich glaube, der Tramp
paßt ganz gut zu Amerika und den Amerikanern.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.04.2017 10:49

auf da mauer, auf da mauer sitzt a dicke wanzen!
Schauts euch nur die wanzen an ...

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( Kommentare)
am 26.04.2017 10:54

Kannst dir keinen Sessel leisten?

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meisteral (11.619 Kommentare)
am 26.04.2017 09:46

#therealdonaldtrump #jackass #facebomb you lied again, Mr. President

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2good4U (17.369 Kommentare)
am 26.04.2017 08:41

"Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren."

Ich dachte die zahlen eh die Mexikaner?

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marchei (4.370 Kommentare)
am 26.04.2017 07:21

und plötzlich ist DAS Wahlkampfthema Nummer ein kein Thema mehr ...

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 26.04.2017 08:20

Die Mauer steht ja schon lange, zumindest dort, wo man sie wahrnimmt und wo sie einen Nutzen hat. In der Wüste sieht sie ohnehin keiner und ist sie auch unnötig, weil die Leute meist verdursten, ehe sie die Grenze erreichen.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 26.04.2017 08:31

Im oberen Posting steht das auch schon.

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( Kommentare)
am 26.04.2017 08:33

Und mit den heutigen technischen Lösungen kann man das Viel effizienter - und günstiger lösen. Bewegungsmelder + schnelle eingreiftruppte. (NATÜRLICH ABER KEINE selbschußanlagen wie in der DDR)das meinte ich nicht.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.04.2017 10:47

Berittene Polizei - so wie vom FPÖ Sicherheits-Ressort Burgenland gefordert!
Aber wie die wüstentauglichen Araberhengste importierebn,
wenn man mit den Moslems nicht kann??

Eh scho wissen!
Wenn Populisten worldwide - auch die FPÖ -
populistische Wahlversprechen machen,
kannst du 90% davon
als Wählerverarschung vergessen!!

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 26.04.2017 11:10

Vinci
Kommst mal aus deinem Loch ,dann würdest auch sehen ,das im Amiland die Pplizei schon lange Ihre Sicherheit mit Berittener Polizei überprüft. Aber für solche,wie Dich ist Sicherheit ja nach dem Gartenzaun schon nicht mehr Interessant.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 26.04.2017 14:15

Ganz einfach - für Sie:
Wer zwischen Unterstellungen und Tatsachen nicht unterscheiden kann - der disqualifiziert sich selbst!

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