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Trump löst mit Arpaio-Pardon einen politischen Tsunami aus

Von Thomas Spang aus Washington, 28. August 2017, 00:04 Uhr
Trump löst mit seinem Arpaio-Pardon einen politischen Tsunami aus
US-Präsident Donald Trump und der von ihm begnadigte Joe Arpaio Bild: Reuters

Experten fürchten verheerende Folgen durch die Begnadigung des "härtesten Sheriffs" der USA

Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. "Niemand steht über dem Gesetz", empörte sich der republikanische Senator John McCain, in dessen Heimatstaat der "härteste Sheriff Amerikas" mehr als 23 Jahre lang sein Unwesen trieb. "Ein gefährliches Signal" wertete auch der Speaker im Kongress, Paul Ryan, den Gnadenakt noch vor der für Oktober angesetzten Verkündigung des Strafmaßes für Joe Arpaio (85).

Dem Trump-Unterstützer drohten bis zu sechs Monate Gefängnis, weil er sich unter Missachtung der Verfassung über richterliche Anweisungen hinweggesetzt hatte, keine willkürlichen Personenkontrollen mehr durchzuführen. Arpaio nahm damit vor allem Latinos ins Visier, die er verdächtigte, sich ohne Papiere in den USA aufzuhalten. Der Chef der Polizei im Bezirk Maricopa errichtete Zeltlager, in denen er Einwanderer ohne Papiere wie Schwerverbrecher behandelte. Er zwang die Gefangenen unter ihren weiß-schwarz gestreiften Sträflingskitteln rosa Leibwäsche zu tragen und ließ sie in der glühenden Wüstensonne exerzieren. "Das war die Hölle", beschreibt Francisco Chairez, ein Betroffener, die Torturen.

Vorbildliche Ordnungshüter

Trump, der die Hetze gegen Einwanderer zum Markenzeichen seiner Politik gemacht hat, nennt Arpaio dagegen einen vorbildlichen Ordnungshüter. Der im November von den Bürgern "Maricopa Countys" abgewählte Sheriff habe über mehr als ein halbes Jahrhundert die Öffentlichkeit vor den "Geißeln des Verbrechens und der illegalen Einwanderung" geschützt.

Während die Nation von Hurrikan "Harvey" abgelenkt war, machte Trump erstmals von seinem Recht der Begnadigung Gebrauch. Laut "Washington Post" hatte er zunächst versucht, Justizminister Jeff Sessions zur Einstellung des Verfahrens gegen den Sheriff zu bewegen. Als dieser abwinkte, beschloss Trump, Arpaio im Fall eines Schuldspruchs zu begnadigen. Martin H. Redish von der Northwestern University erkennt in Trumps "Pardon" einen Angriff auf die Verfassung. "Mit einem zur Waffe gemachten Recht auf Begnadigung kann Trump, oder jeder andere Präsident, den einklagbaren Schutz von Verfassungsrechten umgehen."

Genau das hatte Trump mit Blick auf die Ermittlungen in der Russland-Affäre angedeutet, als er bedrängten Gefolgsleuten ein "Pardon" in Aussicht stellte. "Alle stimmen überein, dass der Präsident das uneingeschränkte Recht für Begnadigungen hat". Harvard-Verfassungsrechtler Noah Feldman hält es für besonders bedenklich, dass Trump ein konstitutionelles Privileg benutzt, einen Bundesrichter daran zu hindern, der Verfassung Geltung zu verschaffen. "Das zeigt seine Geringschätzung für unsere Verfassung."

Rechtsausleger nimmt seinen Hut

In dem Wirbel um die Arpaio-Begnadigung und Hurrikan "Harvey" ging eine wichtige Personalie unter, die das Ergebnis der Säuberung ist, die Stabschef John Kelly seit Amtsübernahme Anfang des Monats durchführt.

Mit dem Ausscheiden des ungarisch-stämmigen Rechtsauslegers Sebastian Gorkas als Berater aus dem Weißen Haus nimmt ein wichtiger Gefolgsmann Stephen Bannons seinen Hut.

Dass Trump am selben Tag den umstrittenen Sheriff begnadigte, Transgender vom Dienst in den Streitkräften verbannte und öffentlich das Ende des Abschiebestopps für Personen erwog, die als Kinder ohne eigenes Zutun in die USA kamen, zeigt laut Analysten, wie sehr der Präsident selber für die ethno-chauvinistische Politik seiner Regierung verantwortlich sei.

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32  Kommentare
32  Kommentare
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1949wien (4.127 Kommentare)
am 28.08.2017 20:00

...zwängt den "Sherrif" und Trump in warm gefütterte rosa Leibwäsche und ab mit ihnen nach Guantanamo! Dort sollen sie schwitzen bis zu ihrem Ableben!

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( Kommentare)
am 28.08.2017 21:19

Hatte auch gerade Idee, dass man den "Sheriff" als Trumps persönlichen Fitnesscoach engagieren könnte...

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 28.08.2017 22:29

Eine Begnadigung liegt im Rahmen des Präsidenten und basta.
Das kann doch der Österreichische Präsident auch. Also scht und ruhig sein.
Welt und Werteverdreher.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 28.08.2017 15:01

wieviel mitarbeiter hat trump
schon verbraucht 13 mehr?
er kommt nicht auf die idee das
er der ist,der völlig fehl am
platz ist,ob es ihm mal wer
beibringt???
oder müssen sie ihn samt thron
hinaustragen weil er nicht
gehen will?!
bin überzeugt er ist nicht einmal
ein guter chef...........!

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jack_candy (7.728 Kommentare)
am 28.08.2017 13:46

Stimmt. Gott schütze Amerika.
Vor Trump und seinem Gesindel.

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 28.08.2017 18:54

ZUCKERSÜSSER KNABE!

Nicht jeder hat eure verkehrte Weltanschauung.
Ist ja auch nichts dagegen zu sagen.
Bei uns lenkt eben ein konservativer die Geschicke des Landes.
Ihr könnt nichts anders als pöbeln, ich kann das nicht ich darf das nicht.
jeder bekommt das was er verdient hat.
Wir haben Trump.
Besser als die verlogenen Clintons.
Heuchlerisches Pack.

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( Kommentare)
am 28.08.2017 21:20

...und das OÖN Forum von verschrobenen Typinnen!

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Discostew (1.042 Kommentare)
am 28.08.2017 14:06

Na habedieehre! Wo hast denn du deine Weltanschauung ausgegraben?

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 28.08.2017 14:47

Mich beschleicht das Gefühl dass der oberösterreiche "Graf" den Artikel nicht verstanden hat.

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( Kommentare)
am 29.08.2017 07:37

Faszinierend, immer wieder werden Kommentare gesperrt, aber wenn so ein deutsch-nationaler Sonderling seinen homo- und xenophoben Müll ablässt, gepaart mit völliger historischer Ignoranz ("wer Multikulti will soll nach Europa auswandern") dann wird in der Online-Redaktion der OÖN wahrscheinlich auch noch Beifall geklatscht...

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 28.08.2017 07:43

Die Sanduhr läuft bald ab.

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 28.08.2017 08:02

Hoffentlich!
Ich sehne den Tag herbei, an welchem dieser kranke Mensch
abtritt oder sonst irgendwie abgetreten wird.

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 28.08.2017 09:51

Nach der anfänglichen Hysterie nach dem Wahlsieg sind jetzt auch viele Republikaner sehr verzweifelt, weil sie Trump nicht mehr los werden. Viele trauen sich nicht einmal die Meinung zu sagen, weil Trump mit Kritikern alles andere als zimperlich umgeht.

Die bisher coolste Aktion stammte meiner Meinung nach von der Schauspielerin Meryl Streep, nachdem sich Trump über die Behinderung eines Reporters lächerlich machte:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/meryl-streep-erhebt-ihre-stimme-gegen-donald-trump-14611021.html

Hier die Aktion, wonach jeder Politiker der Erde eigentlich schon zurücktreten müsste:
http://www.youtube.com/watch?v=EJKaEkLqGgs

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tja (4.605 Kommentare)
am 28.08.2017 11:49

Nur noch ein wenig Geduld, fanfarikuss!

" Doesn't he see the writing on the wall?"

https://www.welt.de/politik/ausland/article168045326/US-Aussenminister-Tillerson-grenzt-sich-von-Trump-ab.html

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jack_candy (7.728 Kommentare)
am 28.08.2017 13:38

Das Problem ist: Dann wird's ja nicht besser.
Wenn Trump beseitigt ist, rückt sein Vize Pence nach.

Der ist zwar nicht so offensichtlich irre (und vielleicht nicht ganz so rassistisch) wie dieser orange Kretin, aber mindestens genau so konservativ. Er bezweifelt den Klimawandel, die Evolutionstheorie und ist gegen gleiche Rechte für nicht-Heteros.

Und wenn ich die Wahl habe zwischen einem chaotischen rechtsextremen Vollidioten wie Trump oder einem gut organisierten Rechtsaußen wie Pence, bin ich mir nicht mehr so sicher, was besser ist.

Im Grunde kann man nur hoffen, dass die Amis überraschender Weise vernünftig werden und in gut drei Jahren einen Demokraten zum Präsidenten wählen.

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Sandbank (2.806 Kommentare)
am 28.08.2017 12:36

Du meinst den, der Zugang zum "roten Knopf" für die Atombomben der USA hat?

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 28.08.2017 07:36

Nun nach der Drogenlegalisierung in manchen Bundesstaaten gibt es eben einmal ein Kontrastprogramm.
Schaden kann das nicht, denn neimand soll den amerikanischen Traum und Realität verwechseln.
Wenn der Präsident begnadigen kann, warum soll er das nicht bei einem 85- jährigen machen?
Wen hat da Obama alles begnadigen lassen und es war keine Schlagzeile wert? Scheinheiligkeit zum Quadrat!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 28.08.2017 05:27

Die Einwanderer aus aller Welt, haben zuerst die Indianer also die Besitzer der ganzen Landes enteignet, später auch deren Lebensgrundlage den Büffel ausgerottet und die Sklaverei eingeführt!

Die hingerichteten Sklaven, die Schwarzen aus Afrika zu Tausenden aufgehängt, die übrigen Sklaven wurden bei spärlicher Kost ausgebeutet mit Einwilligung der Präsidenten
So wurden die United States of America gegründet und zu Reichtum gebracht!

http://www.planet-wissen.de/geschichte/menschenrechte/sklaverei/pwiesklavenfueramerika100.html

Das Amiland löste auch durch Destabilisierung des Nahen Ostens mit Bomben und Raketen und Hinrichtungen von Freunden (Gaddafi und S. Hussein waren Freunde Amerikas und CIA Agenten!) die letzte, uns beherrschende und uns versklavende Völkerwanderung aus!

Von Draghi über die Merkel und die Brüssler Bonzen spielen alle bei diesem schändlichen Spiel mit!

Österreich darf es nicht zulassen dass ROT+SCHWARZ weiter regieren, sie sind nur Erfüllungsgehilfen der Ami´s

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penunce (9.674 Kommentare)
am 28.08.2017 05:28

HQ9plus hat mit seinen Beiträgen sehr wohl recht!

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 28.08.2017 10:47

Richtig und für die meisten hier lesbar, zB zu erarbeiten

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 28.08.2017 11:07

Es ist mir ein echtes Anliegen, jeder kann verstehen, wenn er will.

Das Thema brennt, die Dummheit in Wirtschaftsdingen wächst, vom Unverständnis der historischen Hintergründe über die desaströsen globalen Entwicklungen ganz zu schweigen.

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watergate2000 (1.468 Kommentare)
am 28.08.2017 08:10

Und in dieser wie von dir sehr zutreffend beschrieben, globalisierten, Welt hat ein Bumsti natürlich alle Möglichkeiten sich da dagegen zu stellen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 28.08.2017 09:02

Natürlich NICHT er ALLEIN, aber wenn alle wirklich nachdenken würden, dann könnten die absolute Mehrheit zu dem Schluss gelangen, dass das Amiland selbst genug Verbrechen, vor allem in Bezug auf UN-Menschlichkeit, begangen haben!

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( Kommentare)
am 28.08.2017 09:40

Wir warten auf Dein tägliches "und bei der Clinton wäre es noch schlimmer gewesen"...

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 28.08.2017 11:02

Die tragende Rolle Europas, namentlich der Rechtsparteien mitsamt der FPÖ im globalen Gefüge benennst du nicht vollständig.

Über das Ausmaß der Gewalt, der Missachtung der Menschenrechte in der Wirtschaft, vor der auch unser Reichtum stammt, wollen Europäer wenig wissen.

Man nennt das Nichtvorhandensein von Arbeitnehmerschutzrechten wie kein Mindestlohn oder fehlende Umweltauflagen im neutralen Wirtschaftsjargon Standortvorteile, ohne deren nachhaltigen sozialpolitischen, gesellschaftlichen überaus destruktiven Folgen zu berücksichtigen.

Wie sollen Entwicklungsländer auf die Füße kommen, gefangen in den alten historischen kolonialistischen Beziehungen mit Knebelverträgen ohne eigene kompetente Rechtssysteme um sich zu wehren?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 28.08.2017 11:52

Wer hat(te) Kolonien in der ganzen Welt...
wer hat die Länder Afrikas und der ganzen Welt ausgebeutet...
wer hat Sklaven als sein Eigentum betrachtet und ist dadurch sehr reich geworden...

usw...

Österreich mit absoluter Sicherheit NICHT!

Daher:

Ein Wähler(in) mit Verstand wird es nicht weiter zulassen, dass ROTe+SCHWARZe Bonzen weiter Österreich regieren, sie sind brüsselhörig und nur Erfüllungsgehilfen der Ami´s, welche eine neue Weltordnung anstreben wo dann alles versklavt ist und für Rothschild´s und Rockefeller´s arbeitet, zu einen Hungerlohn welcher zum Leben nicht reicht und zum Sterben ausreichend ist!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 28.08.2017 12:54

Der kaum versteckte Antisemitismus darf bei Ihnen natürlich nicht fehlen. Was Österreich und Kolonien betrifft, empfehle ich Ihnen die Geschichte der Habsburgischen Kronländer zu studieren. Kolonie hieß nicht gleich Übersee.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 28.08.2017 14:44

Die Rothschild und Rockefeller- Banken arbeiten weltweit, sie fuehren ebenso weltweit Krisen herbei und fälschen sogar Bilanzen und an allen Von Ihnen durchgeführten Machenschaften profitieren sie Unsummen an Geld! Das ist erwiesen und somit Fakt, Griechenland ist der beste Beweis dafür und hat absolut nichts mit Antisemitismus zu tun!
Wenn Du meinst mir Antisemitismus unterstellen zu müssen, dann nur deshalb weil es modern fuer spoeler dem Andersdenkenden dies vorzuwerfen, ich kann nur sagen;
Du gehst komplett fehl in deiner Annahme.

Die Habsburger hatten wohl Kronlaender, aber diese waren UNSERER KULTUR angepasst und wurden auch den Umstaenden entsprechend zeitgemäß behandelt, sie waren nicht versklavt und sie konnten sich auch frei bewegen, das beweist auch das Attentat in Serbien....

Ich schreibe von meinem Telefon und das ist sehr mühsam, deshalb stelle ich das sofort ein.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 28.08.2017 15:27

FreundlicherHinweis gab einen wichtigen Hinweis, den du erst aufnehmen musst. Der Antisemitismus, hier gegen die Rothschilds, ist eindeutig.

(Zeit)Geschichte erklärt sich nicht durch einfache Gut und Böse Zuordnungen, es gibt keine simplen Kausalketten oder zentrale Machtfiguren, denen die Steuerung der Welt obliegt.
Verbesserungen gibt es immer nur durch idealistisch gesinnte Visionäre, zu denen gehört Trump nicht. Einer muss das Gute beginnen.

Boutros-Ghali ist einer der in der multilateralen Welt nicht die Orientierung verloren hat, sein Buch: Hinter den Kulissen der Weltpolitik.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 28.08.2017 01:46

Als die Architekten der amerikanischen Verfassung die Unabhängigkeitserklärung schrieben, unterzeichneten sie einen Schuldschein, zu dessen Einlösung alle Amerikaner berechtigt sein sollen.[...] Dieser Schein enthielt das Versprechen, das allen Menschen die unveräußerlichen Rechte auf Leben, Freiheit und der Anspruch auf Glück garantieren würde.

Streiter für Menschenrechte haben damit nur einen Etappensieg gewonnen. Die Idee der Menschenrechte ist formuliert, als Gesetz beschlossen, in der Verfassung verankert, die letzte Etappe der Anwendung ist noch ausständig.

Funktionsfähige Rechtssysteme müssen dafür sorgen, dass in nationalen Gesetzen verankerte Menschenrechte auch tatsächlich durchgesetzt werden.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 28.08.2017 02:05

Die Grundfeste des Souveränitätsprinzip wird erschüttert, wenn einzelne Personen wie Trump sich willkürlich über das Gesetz stellen und gegen die formulierten Grundwerte verstossen.

Bei den Nürnberger Prozessen verteidigte Göring sich mit den Worten: "Das war unser gutes Recht! Wir waren ein souveräner Staat und genau das war unsere Aufgabe."

Die Souveränität des Staates ist absolut, dachten Völkerrechtler bis zu der Zeit. 1947 traf sich die Menschenrechtskommission zum ersten Mal um eine internationale Menschenrechtskonvention auszuarbeiten.

Die Erklärung schreibt fest, dass niemand in Sklaverei und Leibeigenschaft gehalten werden darf, das Recht auf Arbeit und angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen etc.

Wirtschaftssysteme, die Armut im großen Stil produziert, die durch Umweltverschmutzung weite Landstriche der Bevölkerung wegnimmt, widersprechen den Grundsätzen und katapultieren Amerika zurück in überwunden geglaubte Zeiten.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 28.08.2017 02:08

Die Bedeutung der Allgemeinen Menschenrechte ging weit über die Entstehungszeit hinaus, sie bleibt bis heute die wichtigste Inspiration für die meisten Rechtsinstrumente der Welt und ist oft das einzige Sprachrohr der Schwächsten, der Ärmsten dieser Welt.

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