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Trump fordert sofortige Ausweisung illegaler Einwanderer

Von nachrichten.at/apa, 25. Juni 2018, 10:32 Uhr
Donald Trump  Bild: Apa

WASHINGTON. Illegale Einwanderer in den USA sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump künftig sofort und ohne Verfahren wieder ausgewiesen werden.

 "Wir können es nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einmarschieren", schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wenn jemand reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dahin zurückbringen, wo sie hergekommen sind", schrieb er. In den USA entscheiden bisher Einwanderungsgerichte über die Fälle von Menschen, die die Grenze illegal überquert haben.

Der US-Präsident schlug damit vor, dass der Staat künftig ohne den Rechtsweg mit den Migranten umgehen solle, der von der US-Verfassung für jeden Menschen garantiert wird. Fast alle der in den USA eintreffenden Migrantenfamilien haben offiziell Asyl beantragt.

"Unser System spottet einer guten Einwanderungspolitik und Recht und Ordnung", twitterte Trump, der Einwanderer wiederholt mit Kriminalität in Verbindung gebracht hat.

"Der Präsident der USA hat gerade das Aus für politisches Asyl vorgeschlagen, und das Ende für ordentliche Verfahren für Einwanderer", schrieb Sherrilyn Ifill, Präsidentin des NAACP Legal Defense Fund, eine Bürgerrechtsgruppe, auf Twitter.

Trump hatte mit seiner rigorosen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Tagen weltweit für Entrüstung gesorgt. Innerhalb weniger Wochen trennten die Behörden mehr als 2.000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent von ihren Familien. Viele der Kinder und Jugendlichen wurden in andere US-Bundesstaaten geschickt, während ihre Eltern im Grenzbereich zu Mexiko inhaftiert wurden. Trump ermöglichte es am Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können und beendete die umstrittene Praxis damit zunächst. Dies ist jedoch eine befristete Regelung, sie muss gesetzlich untermauert werden. Überdies sollen zehntausende illegal Eingereiste auf Militärbasen interniert werden.

Der US-Präsident ist verstärkt darum bemüht, Menschen ohne Aufenthaltspapiere als kriminell darzustellen. Er zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Grenze und hat wiederholt von einer Krise gesprochen. Das ist allerdings nicht durch Fakten gedeckt. Die Zahl der Festnahmen an der Grenze ist seit Jahren insgesamt rückläufig. Zwar gab es in den vergangenen Monaten einen Anstieg, im Vergleich zu früheren Jahren sind die Zahlen aber niedriger.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 25.06.2018 15:31

man schätzt in den USA etwa 11 Millionen illegale Einwanderer, wenn die abgeschoben werden sollten, was an sich ein Witz ist, wer macht dann die einfachen Arbeiten ?

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spoe (13.470 Kommentare)
am 25.06.2018 15:49

So ist es, ich kann aus eigener Erfahrung aus dem Süden sprechen: wer mäht den Rasen, wer kümmert sich um den Pool, wer pflückt die Hundegacke aus dem Rasen, wer macht den Haushalt und so fort. In diesem Fall sind es meistens Mexikaner, deren Aufenthaltsstatus niemand wirklich kennt.

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alterego (858 Kommentare)
am 25.06.2018 15:12

Wie würde da meine Schwiegermutter (93) sagen:

Der soll mich am...
...Aschermittwoch besuchen.

Jetzt zeigt Trump endlich wess Geistes Kind er ist.
Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen ist natürlich der Traum jedes Gangsters.
Jetzt ist auch klar warum Trump das Idol der FPÖ-Granden ist.

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jago (57.723 Kommentare)
am 25.06.2018 12:21

Das Präsidialsystem ist weit nicht so demokratisch wie die indirekte Demokratie.

Allerdings muss sich die inderekte Demokratie auch durchsetzen gegen die Parteifunktionäre in den Exekutiven.

Die gefälschte Demokratie nach dem polnischen Muster ist eine Katastrophe. Aber die verdanken die Polen der kommunistischen Vorgeschichte.

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