Trump feuert seinen Nationalen Sicherheitsberater

US-Präsident Donald Trump holt einen weiteren außenpolitischen Hardliner ins Weiße Haus: Er hat am Donnerstag John Bolton zum Nachfolger des Nationalen Sicherheitsberaters H.R. McMaster ernannt. Der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen trete sein Amt am 9. April an, teilte Trump im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.

Zugleich dankte Trump dem scheidenden McMaster für dessen Dienste und dessen "herausragende" Leistung.

Die Absetzung McMasters war bereits erwartet worden, doch die Ernennung des 69-jährigen Bolton löste in Washington Schockwellen aus. Bolton war einer der Wortführer der Falken in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush. Er hatte für den Irakkrieg geworben und sich auch für Präventivangriffe gegen Nordkorea und für einen Krieg gegen den Iran ausgesprochen. Im engeren Umfeld Trumps war seine Ernennung zum Nationalen Sicherheitsberater umstritten, vor allem unter kriegserfahrenen Militärangehörigen.

Bolton arbeitete in den vergangenen Jahren als Experte für den konservativen Nachrichtensender Fox News. Er ist ein scharfer Kritiker des Atomabkommens mit dem Iran, mit dessen Aufkündigung Trump gedroht hat, wenn es nicht bis zum 12. Mai "ausgebessert" werde. Trump wirft dem Iran vor, mit seiner aggressiven Außenpolitik in der Region und dem Ausbau seines Raketenprogramms gegen den Geist des Abkommens zu verstoßen.

Der Iran hat bereits jegliche Nachverhandlungen an dem Abkommen abgelehnt. Es war im Jänner 2016 in Kraft getreten. Teheran verpflichtete sich darin, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug wurden wegen des iranischen Atomprogramms verhängte Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben.

Der Dienstantritt Boltons erfolgt zudem kurz vor einem geplanten Gipfeltreffen des US-Präsidenten mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un.

Erst am 13. März hatte Trump seinen Außenminister Rex Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo ersetzt, der ebenfalls als ausgewiesener Falke gilt. Auch Pompeo lehnt das Atomabkommen mit dem Iran entschieden ab.

Anders als bei der Ernennung eines US-Außenministers oder Verteidigungsministers ist die Bestätigung eines neuen Nationalen Sicherheitsberaters durch den Senat nicht erforderlich.

Der Drei-Sterne-General McMaster war seit Februar 2017 Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Er galt seit längerem als angeschlagen, US-Medien berichteten vergangene Woche über seine bevorstehende Absetzung. Es war erwartet worden, dass er mit einer Beförderung zum Vier-Sterne-General aus dem Amt scheiden würde, stattdessen geht er nun in den Ruhestand. "Nach 34 Jahren Dienst für die Nation beantrage ich zum Sommer meine Entlassung aus der US-Armee", teilte McMaster mit. Auch aus dem öffentlichen Dienst werde er sich dann zurückziehen.

Bolton ist nach McMaster und Michael Flynn bereits der dritte Nationale Sicherheitsberater Trumps. Flynn hatte den Posten nur 22 Tage inne. Er hatte gegenüber Vizepräsident Mike Pence irreführende Angaben zu seinen Russland-Kontakten gemacht und musste deshalb gehen.

Haushaltssperre abgewendet

Eine erneute Haushaltssperre in den USA ist abgewendet: Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat in Washington das Haushaltsgesetz verabschiedet. In der Nacht zum Freitag stimmten 65 Senatoren für den Etatentwurf und 32 dagegen. Das Gesetz kann nun von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Nach wochenlangen Verhandlungen war der Haushalt mit einem Volumen von 1,3 Billionen Dollar (eine Billion Euro) von Spitzenvertretern der Republikaner und Demokraten in beiden Kongresskammern ausgehandelt worden. Er sieht eine deutliche Aufstockung des Verteidigungshaushalts vor. Dieser soll im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 um knapp zehn Prozent oder 61 Milliarden Dollar auf 700 Milliarden Dollar anschwellen.

Ohne Verabschiedung des neuen Gesetzes wäre am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) wieder eine Haushaltssperre in Kraft treten. Zwei Mal war die Arbeit der Bundesbehörden in diesem Jahr bereits durch solche Finanzblockaden für einige Tage weitgehend lahmgelegt worden.

Diese Sperren wurden dann durch jeweils kurzfristige Übergangsetats aufhoben. Im Gegensatz dazu ist das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz längerfristig angelegt und erstreckt sich bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres am 30. September.