Trotzige Reaktionen auf Brexit-Rede der britischen Premierministerin
LONDON. Mit der Ankündigung, ihr Land aus dem europäischen Binnenmarkt zu führen, hat die britische Premierministerin Theresa May im In- und Ausland kontroverse Reaktionen ausgelöst.
Die schottische Regierungschefin, Nicola Sturgeon, brachte erneut ein Unabhängigkeitsreferendum ins Spiel, aus Brüssel und Berlin kamen mahnende bis wütende Stimmen.
Die konservative Regierungschefin bemühte sich am Dienstag selbst in mehreren Telefongesprächen mit EU-Spitzenpolitikern, die Wogen zu glätten. So sagte sie dem französischen Präsidenten Francois Hollande, dass die bilaterale Beziehung der beiden Länder in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung erhalten bleibe, verlautete aus dem Elyseepalast. Hollande und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel versicherte sie, London wolle, dass die EU weiter "prosperiert".
May hatte am Dienstag bei einer Grundsatzrede zum Brexit gesagt, Großbritannien strebe "keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt an". Ihr Land sei dann nicht mehr verpflichtet, "enorme Summen zum EU-Budget" beizutragen. Sie wolle stattdessen einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union schließen.
Die Zahl der EU-Einwanderer müsse reduziert werden, sagte May. Sie überforderten Schulen, Infrastruktur, Wohnungsmarkt und drückten die Löhne. Gleichzeitig sprach sie eine scharfe Warnung an die EU aus. Sollten Großbritannien auf dem Weg zu einem Freihandelsabkommen Steine in den Weg gelegt werden, könne das Land einen zerstörerischen Wettlauf um niedrige Steuersätze für Unternehmen in Gang setzen.
Tusk: EU ist gerüstet
Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die EU sei für die Austrittsverhandlungen gerüstet, twitterte Ratspräsident Donald Tusk. Er sprach von einem "traurigen Vorgang in surrealistischen Zeiten".
Sad process, surrealistic times but at least more realistic announcement on #Brexit. EU27 united and ready to negotiate after Art. 50.
— Donald Tusk (@eucopresident) 17. Januar 2017
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte, dass May "endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne geschaffen hat". Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel warnte: "Rosinen picken wird es nicht geben."
"Damit zu drohen, Großbritannien in ein dereguliertes Steuerparadies zu verwandeln, wird nicht nur dem britischen Volk schaden, sondern ist auch eine kontraproduktive Verhandlungstaktik", schrieb der Brexit-Chefverhandler des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, auf Twitter.
Threatening to turn the UK into a deregulated tax heaven will not only hurt British people—it is a counterproductive negotiating tactic
— Guy Verhofstadt (@GuyVerhofstadt) 17. Januar 2017
Britain has chosen a hard Brexit. May's clarity is welcome—but the days of UK cherry-picking and Europe a la cart are over.
— Guy Verhofstadt (@GuyVerhofstadt) 17. Januar 2017
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte Widerstand gegen die Pläne Mays an. Gefragt, ob der Brexit-Kurs der britischen Regierung ein zweites Referendum unausweichlich mache, sagte sie der BBC: "Ich glaube, das ist sehr wahrscheinlich der Fall". Die Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Juni für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.
Der nordirische Sinn-Fein-Abgeordnete John O'Dowd warnte der BBC zufolge vor einer festen Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland, sollte Großbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten.
Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erwartet schwere Konflikte zwischen Brüssel und London. "Mit dem Zuckerguss freundlicher Worte, um die sie sich bemühte, kann Frau May nicht verdecken, dass sie eine radikale Politik verfolgt." Der CDU-Europapolitiker David McAllister sagte, die Verhandlungen könnten "in zwei Jahren unter Dach und Fach" gebracht werden.
Noch im Jänner steht eine weitere wichtige Brexit-Entscheidung an. Das höchste britische Gericht muss klären, ob das Parlament seine Zustimmung geben muss, bevor die Regierung den EU-Austritt förmlich bekannt gibt. May will die Scheidung von der EU bis Ende März in Brüssel einreichen. Sollten die Parlamentarier mitbestimmen dürfen, könnte das den Zeitplan durcheinanderbringen. Ein genauer Termin für das Gerichtsurteil steht noch nicht fest.
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Die Zahl der EU-Einwanderer müsse reduziert werden, sagte May. Sie überforderten Schulen, Infrastruktur, Wohnungsmarkt und drückten die Löhne.
So ein Nazi die May!
Soofforrt Sanktionen gegen GB! Wo kumma den da hin!
Die Briten sind ein Inselvolk und wenn sie sich keine Vorteile sehen, dann kehren sie der EU eben den Rücken. Aus ihren Kolonien
gingen sie nicht freiwillig weg. Melken und gemolken werden sind eben zwei Paar Schuhe.
Wenn schon dann richtig.
Logisch das die EU sauer ist. Weniger Einnahmen, niedrigere Steuern in GB. Ein Absatzmarkt fällt weg.
Die EU ist selber schuld. Das Volk hat die Macht und nicht Junker und Co.
Daß die Nurkassierer und Nixleister in Brüssel und den Hauptstädten der restlichen ( sich unaufhaltsam reduzierenden E-Unionsstaaten) jetzt, wo die Briten sich nicht mehr ausnehmen und verarschen lassen, pietzeln wie kleine, freche, maßlose und impertinente Gfraster in einer Familie mit bereits völlig
verblödeten Eltern war ja abzusehen. Zu befürchten steht allerdings, daß der Rest Europas zu feig
und zu dumm ist, den sprichwörtlichen Hut auf diese Diktatur zu hauen, bevor wir untergegangen sind.
Wacht auf, seht Euch den wirtschaftlichen Absturz Europas, den Niedergang unserer Kultur an und dann
schlaft ruhig weiter !
Bist du sicher mit den Einnahmen?
Soweit es nachzulesen war, hat GB gehörigen Rückstande bei den Mitgliedsbeiträgen, auserdem ist GB ein Nettozahler. Einen Grund für den Brexit sollte nicht vergsssen werden, das hat auch unser Aussenminister mehrfach angesprochen: Kinderbeihilfe an die Länder anpassen z.B. Wie sich GB dann z.B. das jetzt schon marode Gesundheitssytem leisten wird können, bleibt deren Geheimnis. Sparen bringt Zinsen? So wohl kaum.
Felix von der Ausdehnung her hat GB einen vergleichsweise riesigen Absatz- und Einkaufsmarkt. Und sie werden sich ganz eng an die USA schmiegen.
Fakt ist nunmal, dass die Briten sich mehrheitlich gegen die EU beim Referendum ausgesprochen haben, jetzt vollzieht die May nur was das Volk beschlossen hat.
Sie hat mit ihren Argumenten weitgehend recht, der ungeregelte Zuzug von Asylbetrueger und Sozialschmarotzer ruiniert das Land und Budget, außerdem forciert es ein ungeheures Lohndumping!
Die Briten werden mit Amerika ein Freihandelsabkommen installieren, Trump hat das ja bereits angekündigt, der weltweit führende Finanzplatz London bleibt erhalten und es braucht nur ein paar Jahre bis in GB der wirtschaftliche Erfolg wieder einkehren wird und das Land von neuem erblühen kann.
Die EU hingegen wird weiter von Austritten aus dem Euro und auch aus der EU geplagt werden, sie wird weiter mit frei erfundenem Geld (Draghi!) Staatsanleihen von notleidenden Staaten aufkaufen, per Monat um 80 Milliarden, für die wir und unsere Nachkommen jahrzehntelang haften müssen.
Noch einmal abstimmen wäre unbritisch, das Parlament wird dagegen sein!
Alles in allem, die Nachrichten von der Katastophe die über GB durch den Brexit hereinbricht, scheinen übertrieben (untertrieben ausgedrückt!). L
Hat sich nicht England immer die Rosinen herausgepickt?
Für die EU- kann es ohne die egoistischen , unsozialen Engländer bzw.Großbritannien nur besser werden.
Genau, solange die depperten Schweden, Ösis und Piefkes sich an der Kasse zum Einzahlen vordrängen !
Ich meine das Gejammere der EU dient nur zur Verschleierung der Unfähigkeit. Denn eine schlanke EU-Regierung brächte viel und die Briten werden es der EU zeigen, dass dieser aufgeblasene EU-Apparat nur sich selbst behindert.
Der Markt wird sich von selber regeln dafür sorgen schon die Lobbyisten und Börsen Spekulanten, hier wird nur die Angst geschürt
grad die Finanzwelt läßt sich doch von einer Mäh nichts diktieren.
Theresa May möchte wohl innerhalb Europas wo was wie ein "Reichsbürger" werden. Sich um keine Verpflichtungen scheren, aber bei Bedarf alle Vorzüge in Anspruch nehmen.
Das darf's keinesfalls spielen! Raus mit dem UK mit gleichem Standard wie alle anderen Nicht-EU-Staaten.
Die Nicht-EU Staaten, wie die Schweiz oder Norwegen haben Freihandelsabkommen mit der EU und warum soll die UK kein Freihandelsabkommen abschließen?
Ganz einfach: aus Gründen der Prävention
Orlando, du überzuckerst net, daß die Nettokassierer in der Eu einen höheren Standard als wir Österreicher haben. Da wollen die Briten hin, wenn's srin muß ohne EU - völlig richtig !
die Politiker kommunizieren zunehmend über Twitter. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.
May macht das recht geschickt, sie mixt notwendige Statements wie "Die Zahl der EU-Einwanderer müsse reduziert werden..." mit unsachlichen Wünschen wie "keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt", aber dabei alle Vorteile eines freien Handelsabkommens zu genießen.
Das ist so, wie wenn jemand keine Beiträge zur Krankenkasse zahlen, aber alle Leistungen genießen möchte.
May, wake up!
Das ist so, wie wenn jemand keine Beiträge zur Krankenkasse zahlen, aber alle Leistungen genießen möchte.
Ich komme gerade vom Arzt, was meinen Sie wie viele Patienten die mit mir im Warteraum waren, egal ob w oder m, auch nicht´s einbezahlt haben?
Zudem profitieren von einem Freihandelsabkommen immer zwei.
Ich komme gerade vom Arzt, was meinen Sie wie viele Patienten die mit mir im Warteraum waren, egal ob w oder m, auch nicht´s einbezahlt haben?
Das heisst also: Du hast auch nichts eingezahlt?
Hallo "von herst"!
Ja, ja, das kommt davon, einfach drauflosgeschrieben.
Zu Ihrer Beruhigung, ich war in der BRD "Freiwillig Versichter".
Für diese Herrschaften auch ein Ausländer, aber die Hauptsache war, man hat ordentlich eingezahlt. ( und gearbeitet )
Bitte, was ist ein freiwillig Versichter ? ? ?
Google HILFT.....
Wenn Sie in der BRD ein gewisses Einkommen über einen längeren Zeitraum überschreiten, wirft Sie die gesetzliche Krankenkasse raus und Sie müssen sich um einen Versicherer für den Krankheitsfall umschauen.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich, wie sonst auch, den Versicherungsbeitrag.
Sogar die Ukraine hat ein Freihandelsabkommen mit der EU und wir erhalten somit in Österreich die verstrahlten Lebensmittel aus dem Land mit dem zerstörten Atomreaktor Tschernobyl.
Warum sollte UK kein Freihandelsabkommen mit der EU haben?
Aber immer no klüger als die österr. Methode : so viel wie möglich zahlen, so wenig wies nur irgend geht zu provitieren, sich boykottieren zu lassen und sudern, sudern, sudern und deppert dreinschaun !
"Die Zahl der EU-Einwanderer müsse reduziert werden, sagte May. Sie überforderten Schulen, Infrastruktur, Wohnungsmarkt und drückten die Löhne."
Das ist eine klare Ansage von der britischen Premierministerin!
In Brüssel reagieren sie wie trotzige Kinder.
Kein Wunder, so etwas sind unsere überbezahlten EU-Bonzen nicht gewohnt. Sie verstehen sich nur in Hand aufhalten und unrealisierbare Vorschläge zu präsentieren.
Wird langsam Zeit, dass sie endlich an die Arbeit gehen und das Problem mit der EU-Einwanderung lösen!
an auflosgehtslos :
du glaubst doch wohl nicht, daß ein(r) von denen jemals arbeiten möchte ?!