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Trotz US-Bekenntnis zur NATO bleibt der Kurs der Trump-Regierung unklar

20. Februar 2017, 00:04 Uhr
Trotz US-Bekenntnis zur NATO bleibt der Kurs der Trump-Regierung unklar
US-Vizepräsident Mike Pence mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: APA

MÜNCHEN. Vizepräsident Mike Pence ließ Fragen zu Freihandel oder Einreisestopp offen.

Die US-Regierung von Donald Trump hat Europa bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende zwar die Treue geschworen, aber viele drängende Fragen offengelassen. US-Vizepräsident Mike Pence versuchte bei seinem ersten Auftritt in Europa, den Verbündeten Sorgen über die künftige Rolle der USA in der Welt zu nehmen. Er bekannte sich zur NATO, zentrale Fragen der Europäer etwa zum Freihandel, zum Einreisestopp für Muslime oder zur Kritik Trumps an der EU griff er in seiner Rede jedoch nicht auf.

Zum transatlantischen Bündnis, das Trump zwischenzeitlich als überholt bezeichnet hatte, sagte Pence: "Heute versichere ich ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur NATO und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen." Trumps Vize drängte die Bündnispartner aber dazu, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Die Drohung des US-Verteidigungsministers James Mattis, dass die Vereinigten Staaten andernfalls ihr Engagement innerhalb der NATO zurückfahren könnten, wiederholte der Vize-Präsident allerdings nicht.

"Kleinliche Diskussionen"

Die künftige Außenpolitik der USA stand im Mittelpunkt der Sicherheitskonferenz. Sie gilt bisher als unklar, da Trump sich immer wieder widersprüchlich zu Themen wie den künftigen Russland-Beziehungen äußerte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel führte ein längeres persönliches Gespräch mit Pence. Nach Angaben ihres Sprechers ging es dabei unter anderem um den Syrien-Konflikt, die Lage in Libyen, den Einsatz in Afghanistan sowie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine.

Merkel dämpfte in ihrer Rede vor der Sicherheitskonferenz die Erwartungen der USA an höhere Investitionen in Rüstung und warnte vor "kleinlichen Diskussionen". Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte davor, höhere Militärausgaben mit mehr Sicherheit gleichzusetzen. Heute, Montag, trifft Pence in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

"Eliteclub von Staaten"

Grundlegend kritisch über die NATO äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow. "Die NATO ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen", sagte er laut offizieller Übersetzung in München. Dass die NATO als eine Art "Eliteclub von Staaten" die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren. Parallel warb Lawrow für "pragmatische Beziehungen" zu den USA.

 

Lieberman für zwei-Staaten-Lösung

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat sich für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahostkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern ausgesprochen. An diesem Konzept habe er keinen Zweifel, sagte Lieberman in München.
Allerdings habe er mit dem vorliegenden Modell ein großes Problem. Dieses sehe einen homogenen Staat für die Palästinenser vor, ohne einen einzigen Juden. Auf der anderen Seite solle Israel ein binationaler Staat mit einem Anteil von 20 Prozent palästinensischer Bevölkerung werden.
Er sei deshalb dafür, Land und auch Bevölkerungen auszutauschen, sagte Lieberman.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach einem Medienbericht übrigens 2016 einen US-Vorschlag für eine regionale Friedenslösung ausgeschlagen. Er habe damals an einem geheimen Gipfeltreffen in der Akaba (Jordanien) teilgenommen.

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10  Kommentare
10  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.02.2017 13:07

ich habe mir die Rede von einigen Staatsleute über Sicherheit bei der MSC angehört. GRAUSAM ! denn es ist immer nur eine Beschimpfung andere Länder und eine Schuldverschiebung .

Russen schieben auf USA ..
Israel schiebt auf Palästina ..
Saudi-Arabien schiebt auf Iran ..
USA schiebt auf Russland..
Baltischen Länder schieben auf Russland ..
und Alles umgekehrt...UNFASSBAR ! traurig
und ALLE rufen USA zu Hilfe ..siehe die Manöver vor Russland !
WAS HAT US MILITÄR BEI UNS IN DER EU ZU SUCHEN ?

ABER KEIN EINZIGER STAAT ERKENNT SEINE SCHULD AN !

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 20.02.2017 07:31

Unklar bleibt nur der Kurs Europas!

Siehe nachstehendes Info: Europäisches Engagement für Lügen

Der Rest ist doch nur dumpfes USA-Bashing mangels Wissen.

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Bellvedere (1.136 Kommentare)
am 20.02.2017 08:57

Das Gefühl hab ich auch.
Trump hält seine Versprechen - neugierig bin ich, was am Pizzagate dran ist, letzte Woche gabs ja massiv Verhaftungen unter Pädophilen.

Und dem islamischen Terrorismus die Grundlage zu entziehen, heißt die islamische Ein- und Unterwanderung zu stoppen.
Das wird hart, denn der vom (Muslim?) Brennan mit Muslimen und Moslembrüderfreunden vollgestopften CIA (wer gab der Moslembrudernetzwerkerin Huma Abedin als mächtigsten Clintonberaterin eigentlich die Geheimdienstclearance ?) führt gemeinsam mit der Soros-Rothschild-Oligarchie und den von ihnen aufgekauften mainstream-Medien natürlich Krieg dagegen.
Der militärisch industrielle Komplex hat eben was dagegen, wenn man in seine Geschäftesuppe spuckt.

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tradiwaberl (15.592 Kommentare)
am 20.02.2017 09:24

Heilige Sch.... wie kann man eigentlich soviel Unsinn und Verschwörungstheorien in einen einzigen dummen Kommentar packen ??
In welcher alternativen Welt leben sie eigentlich ??

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( Kommentare)
am 20.02.2017 10:06

@bellvedere? (Glocken am vedere?)

Schön aufgesagt das Ganze. Eines wollen wir nicht außer Acht lassen, den (Elch)islamistischen Terroranschlag in Schweden, auf den Trump bei seiner ersten Wahlkampfrede (für die kommenden Wahlen) in Melbourne, Florida hingewiesen hat. Es soll im Zuge dessen auch zu einer Vergewaltigung gekommen sein: ein Elch dessen Herkunft (vermutlich illegaler Flüchtling) noch nicht feststeht, soll sich an einer schwedischen Elchkuh vergangen haben. Selbstverständlich gilt für den Elch die Unschuldsvermutung. Der schwedische Ministerpräsident meint in einer Aussendung zu Trump: „was hat der den geraucht?“ – klar wer gibt schon gerne einen Terrorakt freiwillig zu.

Presse: vollkommen richtig, die Pressefreiheit gehört abgeschafft, die Wahrheit erfahren wir ausschließlich durch die FPÖ News. Ist auch gut so. Eine Frage noch: was haben Sie heute schon eingeworfen, oder geraucht?

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 20.02.2017 06:52

Die Amis müssen wieder irgendwo einen Krieg beginnen, ansonsten wäre es ja vorbei mit ihrer Führungsrolle in der Welt.
Wohin sonst sollten die angemahnten höheren "Verteidigungsausgaben" fließen wenn nicht in Rüstung und Kriegseinsätze.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 20.02.2017 05:47

Wir brauchen Russland ganz dringend, die über Putin verhängten Sanktionen gingen/gehen an ihm fast schadlos vorbei, UNS aber fügen sie aber gewaltigen wirtschaftlichen Schaden zu!

Um zu erkennen dass Putin die Krim nicht mehr hergeben will, denn seine Schwarzmeerflotte muss einfach freien Zutritt zum Mittelmeer (Syrien!) haben, muss man gar nicht besonders weise sein.

Pence faselt etwas von "Heute versichere ich ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur NATO und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen" und " Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen"!

Was bedeuten könnte dass das Etat der "Kriegsministerin Ursula von der Leyen" bedeutend erhöht wird.

Dass gerade Deutschland mit Waffenlieferungen aller Art in den Nahen Osten präsent ist, ist bekannt und das "Pecunia non olet" feiert im Exportweltmeister Deutschland fröhliche Urständ!

Die Banken garantieren und wir alle haften dafür!

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tradiwaberl (15.592 Kommentare)
am 20.02.2017 07:06

Bitte hören sie endlich auf, hier ihre Propaganda abzusondern und so schamlos zu LÜGEN !!
Oder hat sich zu ihnen noch immer nicht durchgesprochen, dass auch ohne Krim das halbe Schwarze Meer zu Russland gehört ? Also schwafeln sie hier nicht schon wieder vom so dringend benötigten Meereszugang.
Und dass die Sanktionen wirken, ist offensichtlich... sonst würden Leute wie sie ja nicht so jammern, sie endlich abzuschaffen zwinkern

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penunce (9.674 Kommentare)
am 20.02.2017 08:44

Das Geschäft mit dem Tod ist lukrativ: Deutschland exportiert für Milliarden Rüstungsgüter. Sehen Sie in der interaktiven Infografik im Detail, wer seit 2001 mit welchen Waffen aufgerüstet wurde.

An diese Staaten liefert Deutschland Kriegswaffen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article142972724/An-diese-Staaten-liefert-Deutschland-Kriegswaffen.html#cs-DWO-IP-Ruestung-Aufm-Aufm-jpg.jpg

Dann noch zur Krim:

Über 90 Prozent, der auf der Halbinsel KRIM im nördlichen Schwarzen Meer lebenden Einwohner sind RUSSEN und diese haben in einer Abstimmung sich mit über 90 Prozent zu Russland bekannt.

Weiters ist es erwiesen, also Fakt, dass in der Ukraine NAZIS zu den mächtigsten Organisationen zählen und der von der EU gesponserten (von uns ALLEN) Schokoladenprinz nichts dagegen unternimmt, also die NAZIS duldet!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 20.02.2017 08:49

Nachtrag:

Nachdem die Schwarzmeerflotte während Juschtschenkos Amtszeit immer wieder zum rhetorischen Angriffsobjekt der ukrainischen Führung wurde, einigten sich im April 2010 der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein damaliger ukrainischer Kollege Wiktor Janukowytsch auf eine Verlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte um weitere 25 Jahre ab Ablauf des bisherigen Vertrags im Jahr 2017. So sollte die russische Schwarzmeerflotte bis 2042 auf der Krim stationiert bleiben. Als Gegenleistung erhielt die Ukraine einen dreißigprozentigen Preisnachlass für russisches Erdgas. Das russische und ukrainische Parlamente stimmten dem Vertrag am 27. April 2010 zu. Im ukrainischen Parlament kam es bei der Sitzung zu Schlägereien; Oppositionspolitiker warfen Rauchbomben.

Aber Russlands Putin war gezwungen die Gaslieferung an die Ukraine einzustellen, nachdem die Pipeline im Land widerrechtlich angezapft wurde, also Gas gestohlen wurde!

Die Schulden der Ukraine an RU, zahlt die EU!!

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