TV-Duell in Deutschland verschärft den Streit zwischen Berlin und Ankara
BERLIN / ANKARA. Angela Merkel und Martin Schulz wollen den Beitrittsprozess beenden, die Türkei ist empört.
Es war eines der ganz wenigen Themen im TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz: Als der SPD-Herausforderer am Sonntagabend betonte, er würde als Regierungschef die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden, war die Amtsinhaberin sichtlich irritiert, denn bis dahin hatten die Sozialdemokraten stets eine andere Linie vertreten.
Merkel fing sich jedoch rasch wieder und sagte, dass sie mit den EU-Kollegen "noch einmal reden werde, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können".
"Sie bauen eine Berliner Mauer"
Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte gestern, die Wogen zu glätten: Er verwies darauf, dass die EU-Verhandlungen ohnehin ruhten und es vor der Bundestagswahl keinen EU-Gipfel mehr gebe. "Also steht das Thema überhaupt erst nach der Bundestagswahl zur Debatte." Nur: Der Schaden war zu diesem Zeitpunkt bereits angerichtet. "Sie bauen eine Berliner Mauer mit den Steinen des Populismus", empörte sich etwa der türkische Minister für die Beziehungen zur EU, Ömer Celik.
Auch der Sprecher des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan warf deutschen Politikern Populismus vor: "Die Attacken auf die Türkei, die die dringenden Probleme ignorieren, zeigen, wie sich ihr Horizont verengt", twitterte Ibrahim Kalin.
Die EU-Kommission hat zurückhaltend darauf reagiert, dass Kanzlerin Angela Merkel über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen reden will. Eine Sprecherin bekräftigte, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Entwicklungen in der Türkei mit großer Besorgnis verfolge. Er habe erst vergangene Woche gesagt, dass sich die Türkei seiner Meinung nach "in Riesenschritten" von Europa entferne.
CDU und SPD zuversichtlich
Unterdessen wird das TV-Duell erwartungsgemäß unterschiedlich interpretiert: CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sieht die Wahl am 24. September nicht entschieden – auch wenn Merkel das TV-Duell für sich entschied. CDU und CSU gingen nun mit großer Zuversicht in den Schlussspurt.
Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, der Auftritt von Schulz habe der SPD Mut gemacht. "Schulz und der gesamten SPD wird das Duell Rückenwind geben."
Inzwischen ist es wohl Allen klar. Die Türkei gehört nicht zu Europa, weder geographisch noch politisch. Byebye Erdowahn....
Gerade habe ich die Abschiedsrede des Parlamentspräsidenten Lammert gehört. Obwohl der ein Spitrenjurist ist, habe sogar ich ihn sehr gut verstanden!
Und dann hat das 2. Fernsehen einen Spitzenjournalisten vor die Linse gestellt, der das analysiert hat. Verbanalisiert für die Zuschauer.
Und wieder eine Aussage für die Galerie! Frau Merkel & Herr Schulz sollten doch von Ö gelernt haben, wie man es nicht macht: Einen Toten kann man nicht mehr umbringen, oder?
Man lade den Juncker ein über die Landstrasse zu flanieren und abschließend im Volksgarten ein Päuschen einzulegen damit er erkennt wie weit er mit seiner Einschätzung daneben liegt
Regierende haben nichts zu suchen im Volksgarten!
Die indirekte Demokratie sorgt dafür, dass solche Proletarier wie wir durch gewählte Abgeordnete mit Qualität die Gesetze formulieren, nach denen sich alle richten müssen (Judikative) und die Exekutiven kontrollieren.